Mena-Exklusiv

Wie Deutschland Waffen in den Iran liefert

Gastbeitrag von Kazem Moussavi

Ali Falahian, der ehemalige iranische Geheimdienstminister, gilt als Gesicht der Schreckensherrschaft des Mullah-Regimes. Er ist einer der Architekten des Justiz- und Geheimdienst-Apparates der Islamischen Republik Iran. In seiner Amtszeit (1989 bis 1997) unter dem früheren – angeblich moderaten – Präsidenten Ali Akbar Rafsanjani wurden tausende Mitglieder der oppositionellen Modschahedin, linker Organisationen, Kurden und Intellektuelle im Land verhaftet und ermordet. Unter Falahian sind Dutzende im Libanon lebende Bürger westlicher Länder in Geiselhaft genommen und iranische Oppositionelle im Exil terrorisiert worden.

Laut Urteil eines Berliner Gerichtes gab Falahian den Auftrag für das Mykonos-Attentat auf kurdische Politiker der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran am 17. September 1992. Interpol fahndet nach ihm wegen seiner Mittäterschaft am Bombenattentat von 18. Juli 1994 auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA (Asociación Mutual Israelita Argentina) in Buenos Aires, das 85 Tote und mehr als 200 Verletzten zur Folge hatte. Falahian ist ein fanatischer Israel-Hasser und nimmt jedes Jahr am Teheraner Al Quds-Marsch teil, auf dem zur Vernichtung Israels aufgerufen wird.

Ali Falahian war 1993, drei Wochen vor Beginn des Mykonos-Prozesses, auf Einladung des damaligen Staatsministers des Kanzleramtes, Bernd Schmidbauer, in Deutschland. Bei diesem Besuch versuchte er, mit Schmidbauer über den Mykonos-Prozess zu verhandeln. Darüber hinaus konnte Falahian, wie sich in einem kürzlich veröffentlichten Interview herausstellte, damals die Lieferung deutscher Polizeiwaffen über Portugal in den Iran organisieren.    

Falahian hat in einem Interview mit dem persischen Sender APARAT, der dem aus den USA ausgewiesenen Regime-Journalisten und Filmemacher Hossein Debashi untersteht, beunruhigende Informationen preisgegeben. Das Datum des Interviews, das vor kurzem auf YouTube gestellt wurde, ist unbekannt.

Einige der Antworten Falahians auf Fragen Debashis, unter anderem zum Massenmord an 33.000 politischen Gefangenen der Volksmodschahedin (PMOI) und Linken im Sommer 1988:

„Unsere Sicherheitskräfte besaßen 200 Daimler Benz-Fahrzeuge und dazu kaufte ich für die Bassidschi Patrouillenwagen, Uniformen und Präzisionswaffen der deutschen Polizei von den Firmen SIG Sauer und Heckler & Koch. [Die Bassidschi und die iranische Polizei benutzen die Sig Sauer-Modelle P225 und P226 und MP5 H&K, Anm. K.M.] Diese Waffen kauften wir über unseren Vermittler in Portugal und brachten sie dann in den Iran.“  

„Das Ministerium braucht Undercover-Agenten, um Informationen im Land und im Ausland zu sammeln. Es ist klar, dass der Iran keine Agenten nach Deutschland oder Amerika sendet und sie dort sagen, ich bin ein Geheimdienstler, und ich bin hier, um Spionage zu betreiben (…). Natürlich werden sie als Geschäftsleute oder dergleichen oder auch als Reporter arbeiten. Sie wissen selbst, dass viele unserer Reporter eigentlich Agenten des Geheimdienstministeriums sind. Journalismus bringt doch kein Geld.“

„Im Sommer 1988 wurden über 17.000 Volksmodschahedin-Mitglieder hingerichtet. (…) Ayatollah Montazeri glaubte, dass dieses Töten und Hinrichten von so vielen historisch gegen uns und den Islam sprechen würde. Aber Imam Khamenei sagte, mach dir keine Sorgen um die Geschichte. (…) Der Imam sagte, du musst diejenigen hinrichten, die fest zu ihren Überzeugungen. Wenn wir sie im Gefängnis gehalten hätten, wären sie und ihre Anhänger uns sehr gefährlich geworden.“

Seit der Gründung der Islamischen Republik beliefert die deutsche Wirtschaft Bassidschi-Einheiten, Sicherheitskräfte und Schlägertruppen. Diese setzen für die Unterdrückungspolitik aus Deutschland importierte Waffen, Handschellen, Motorräder und Busse sowie Kräne für Hinrichtungen der Firma ATLAS ein. Bei Verhören ist der Einsatz der „Wahrheitsdroge“ Sodium Thiopental Routine, um Geständnisse zu erzwingen. Diese Substanz liefern seit Jahren die Holzkirchener Firma Rotexmedica und Sandoz in Österreich an die Firmen Loghman, Exir und Behestan Drou in Teheran, die der Stiftung „Astan-e-Quds Razawi“ und der Märtyrer-Stiftung des Revolutionsführers und seiner Garde gehören.

Siemens lieferte gemeinsam mit Nokia Technik, mit der Handy-Gespräche und SMS überwacht, aufgezeichnet und verfolgt werden können. Und Daimler verkaufte Nutzfahrzeuge und Lastwagen, die von der Revolutionsgarde zu Raketenabschussbasen umgebaut wurden. So beispielsweise dreiachsige Mercedes LKW, von deren Hinterachsen aus u.a. Fajr-Raketen abgeschossen werden oder im März 2015 Mercedes-Benz LAK 2624 Laster (Seriennummer: 3284) zum Abschuss der Hadid-Rakete HM-20 122mm. Der Vertrieb von Mercedes Benz läuft im Iran über die Unternehmen Setareh Iran und Iran Khodro Diesel, die führenden Hersteller von Militärgütern der iranischen Revolutionsgarde.

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