Mena-Exklusiv

Wer den Oslo-Friedensprozess zum Scheitern gebracht hat

Von Stefan Frank

Die Ansicht, dass die Juden an allem – vor allem aber an Konflikten – schuld seien, ist in Europa und der arabischen Welt relativ weit verbreitet. Da war es kein Wunder, dass anlässlich des 25. Jahrestages der Unterzeichnung des Oslo-I-Vertrags (auch Prinzipienerklärung genannt) durch den israelischen Ministerpräsidenten Jitzhak Rabin und PLO-Chef Jassir Arafat am 13. September 1993 zahlreiche Kommentare veröffentlicht wurden, die Israel – und Israel allein – die Schuld am Scheitern jenes Friedensprozesses gaben, den das Abkommen eigentlich hätte initiieren sollen.

Zwei Beispiele können hier für alle stehen. Das erste ist ein Gastkommentar des Historikers Avi Shlaim in der britischen Tageszeitung The Guardian. Shlaim hat in der Vergangenheit scharfe Kritik wegen seiner schlampigen Arbeit und Voreingenommenheit auf sich gezogen und ist bekannt dafür, alle Bedrohungen Israels und des Judentums wegzuphilosophieren: Den Zionismus, nicht den Antisemitismus, hält er für den „wahren Feind“  des Judentums. Die Oslo-Verträge, schreibt er, hätten „gegenseitige Ablehnung durch gegenseitige Anerkennung ersetzt“. Schon das ist eine sehr fragwürdige Hypothese. Doch weiter:

„Es war ein Moment des großen Dramas und großer Hoffnungen. Die PLO sah im Oslo-Vertrag ein Instrument der nationalen Selbstbestimmung in den von Israel im Krieg von 1967 besetzten Gebieten. Doch es sollte nicht sein. Israel benutzte den Vertrag nicht, um die Besatzung zu beenden, sondern um sie neu zu verpacken. Die Person, die in erster Linie dafür verantwortlich ist, die an den Vertrag geknüpften Hoffnungen zu zerstören, war nicht Arafat, wie die israelische Propaganda immer wieder behauptet, sondern Benjamin Netanjahu.“

Der, so klagt Shlaim, habe leider die Wahlen im Mai 1996 gewonnen, und von da an sei es mit dem Friedensprozess nicht mehr weiter gegangen: „Der sogenannte Friedensprozess war eine Täuschung: Nur Prozess und kein Frieden.“

Ebenso enttäuscht vom Friedensprozess gibt sich, ausgerechnet, die Hamas. Electronic Intifada, eine englischsprachige Anti-Israel-Website, die mit der Hamas (mehr aber noch mit der marxistisch-leninistischen Terrororganisation PFLP) sympathisiert, meldete dieser Tage, dass der „Große Marsch der Rückkehr“ – so die Bezeichnung für die bislang erfolglos gebliebenen Versuche, unter Einsatz von Bomben, Rauch und Feuer die Grenze zwischen Gaza und Israel zu überwinden, die benachbarten jüdischen Dörfer zu überfallen und den dort lebenden Juden „die Herzen herauszureißen“ – diese Woche weitergehen werde.

Soweit keine Überraschung. Ein Satz in dem Artikel aber ist von einer Dreistigkeit, die auch langjährige Beobachter des Nahen Ostens nicht unbewegt lassen kann. Da heißt es, das von der Hamas dominierte „Organisationskomitee“ des „Rückkehrmarsches“ habe aus Anlass des 25. Jahrestages des ersten Oslo-Abkommens „das Scheitern … von 25 Jahren Friedensverhandlungen im Rahmen der Osloer Verträge“ verurteilt. Im selben Atemzug fordert es „eine große nationale Einigung auf der Basis der Abschaffung der Anerkennung der zionistischen Entität“ – also die Zerstörung Israels. Man fasst sich an den Kopf: Wie war das noch mal mit dem Wunsch nach Frieden? Wenn man annimmt, dass mit „Frieden“ Frieden gemeint ist, ergibt das Statement keinen Sinn. Ist „Frieden“ hingegen ein Codewort für die Zerstörung Israels, dann ja. Der Satz „25 Jahre Friedensverhandlungen im Rahmen der Osloer Verträge sind gescheitert“ bedeutet dann „25 Jahre des Versuchs, die Osloer Verträge zu nutzen, um Israel durch Terror zu zerstören, haben bislang leider noch nicht das gewünschte Resultat erzielt“.

 

Der Phasenplan der PLO, immer noch gültig

Was stockt, ist also nicht der „Friedensprozess“ – denn die PLO von Arafat und Abbas hatte ohnehin nie vor, sich mit Israels Existenz abzufinden –, was ins Stocken gekommen ist, ist der Phasenplan der PLO von 1974: Israel durch Gewinn von Territorium immer kleiner zu machen und schließlich zu zerstören. Salah Khalaf, Jassir Arafats langjähriger Helfer und Mitgründer der Fatah, fasste die Strategie 1988 in einem Satz zusammen: „Einen Staat auf einem Teil des Bodens Palästinas zu errichten, ist eine Phase in Richtung des Endziels – einen Staat in ganz Palästina zu errichten.“ (zitiert nach: Steven Carol: „Understanding the Volatile and Dangerous Middle East: A Comprehensive Analysis“). Das ist das Programm der PLO bis heute, wie man unschwer an ihrem Emblem erkennen kann.

Nur zwölf Tage bevor Arafat am 13. September 1993 das Osloer „Friedens“-Abkommen unterzeichnete, wurde im jordanischen Radio eine zuvor aufgezeichnete Rede Arafats ausgestrahlt, in der er sagte: „Das Abkommen wird die Basis sein für einen unabhängigen palästinensischen Staat in Einklang mit der vom Palästinensischen Nationalrat (PNC) 1974 verabschiedeten Resolution [dem Phasenplan]. Die PNC-Resolution von 1974 ruft zur Gründung einer nationalen Behörde auf jeglichem palästinensischen Boden auf, von dem sich Israel zurückzieht oder der befreit wird.“ (zitiert nach: Steven Carol, a.a.O.) Einen Tag nach der Unterzeichnung des „Friedens“-Vertrags wandte sich Arafat an die arabische Welt und erklärte (auf Arabisch): 

„Da wir Israel nicht im Krieg besiegen können, tun wir das in Etappen. Wir nehmen jegliches Territorium von Palästina, das wir kriegen können und stellen dort Souveränität her und benutzen es als Sprungbrett, um mehr einzunehmen. Wenn die Zeit gekommen ist, können wir die arabischen Nationen dazu bringen, sich uns im Endschlag gegen Israel anzuschließen.“ (zitiert nach: Steven Carol, a.a.O.)

Bei einem Treffen mit muslimischen Führern, das am 10. Mai 1994 in Johannesburg stattfand, sagte Arafat (auf Englisch): „Diese Vereinbarung erachte ich für nicht mehr wert als die Vereinbarung, die unser Prophet Mohammed und [der Stamm] Quraisch getroffen haben. Und ihr erinnert euch: Der Kalif Omar hatte diese Vereinbarung abgelehnt und als ‚Sulha Dania’ [abscheulichen Waffenstillstand] betrachtet. Doch Mohammed hat es akzeptiert, und wir akzeptieren nun diesen Friedensvertrag.“

 

Arafat sagt zu allem nein

Der „Friedensvertrag“ war von Arafat also von Anfang an nur als ein taktischer Waffenstillstand gedacht, der nach dem Vorbild Mohammeds jederzeit beendet werden konnte. Folgerichtig sagte er im Sommer 2000 in Camp David nein, als ihm Ehud Barak einen Staat in der Westbank und dem Gazastreifen mit Ostjerusalem als Hauptstadt anbot. „Sie waren 14 Tage hier und haben zu allem immer nur nein gesagt“, kommentierte US-Präsident Clinton Arafats Haltung. Arafat habe nichts akzeptiert und selbst keinerlei eigene Verhandlungsvorschläge gemacht, sagte auch Bill Clintons Chefunterhändler Dennis Ross später. „Die einzige neue Idee, die er in Camp David vorgebracht hat, war, dass der jüdische Tempel nicht in Jerusalem existierte, sondern in Nablus.“ Das ist eine Ironie: Just bei den Verhandlungen, die dazu gedacht waren, den Konflikt zu beenden, bereitete Arafat die neue Phase des Kampfes zur Zerstörung Israels vor: das Leugnen jeglicher Verbindung der Juden zu Jerusalem, ein Kampf, den die Palästinensische Autonomiebehörde inzwischen erfolgreich in der UNESCO führt.

Angeboten worden war Arafat, dass Israel fünf Prozent der West Bank annektieren würde und im Gegenzug zwei Prozent Territorium diesseits der Waffenstillstandslinie von 1949 abtreten würde. Arafat hätte also netto 97 Prozent des Landes bekommen, dazu die arabischen Viertel Ostjerusalems als Hauptstadt. Was die Bewohner der Flüchtlingslager betrifft, hätte es ein Recht auf Rückkehr gegeben, aber nicht nach Israel, sondern in den arabischen Staat Palästina. Für Infrastruktur und Integrationsmaßnahmen wären 30 Milliarden US-Dollar bereitgestellt worden. Im Jordantal hätte es statt der israelischen eine internationale Präsenz gegeben. Ross betonte, dass das Territorium des arabischen Staates zusammenhängend gewesen wäre, es wäre sogar eine Brücke von der West Bank nach Gaza mit einer Eisen- und einer Autobahn gebaut worden. Arafat hätte im Gegenzug u.a. die israelische Souveränität über die Westmauer (Klagemauer) akzeptieren müssen; schon dazu sagte er nein – und auch zu allem anderen, wie Dennis Ross festhielt:

„Er lehnte die Idee zu den Flüchtlingen ab. Er sagte, wir bräuchten eine neue Formel, als wenn alles, was wir präsentiert hatten, nicht existent wäre. Er lehnte die grundlegenden Ideen zur Sicherheit ab. Er wollte nicht einmal die Idee in Erwägung ziehen, dass die Israelis im palästinensischen Luftraum fliegen können. Sehen Sie, wenn man nach Israel fliegt, fliegt man zum [Flughafen] Ben-Gurion. Man fliegt über die West Bank, denn es gibt keinen anderen Weg. Er lehnte das ab. … Jede Idee, die man ihm vorschlug, lehnte er ab.“

Suha Arafat, Witwe des PLO-Führers

Ihm sei klar gewesen, so Ross, „dass Arafats Verhandlungsführer verstanden, dass dies das beste Angebot war, das sie bekommen konnten. Sie wollten, dass er es akzeptiert. Er war nicht bereit, es zu akzeptieren.“ Arafat wurde damals mit den Worten zitiert, er habe das Angebot zurückgewiesen, weil er nicht Tee mit Anwar Sadat trinken wolle, dem ersten arabischen Staatsmann, der einen Friedensvertrag mit Israel unterzeichnete und dafür ermordet wurde. Stattdessen brach Arafat die Verhandlungen ab und ließ seine „Al-Aksa-Brigaden“ los, um Bomben in Bussen, Restaurants, Diskotheken und Hochzeitssälen zu zünden;  tausend ermordete Israelis und Tausende Verstümmelte waren das Ergebnis von Arafats Entscheidung.

Ehud Olmert unterbreitete ein ähnliches Angebot acht Jahre später gegenüber Arafats Nachfolger Mahmud Abbas: 94 Prozent des Westjordanlandes und der Gazastreifen für einen arabischen Staat Palästina mit Ostjerusalem als Hauptstadt, dazu würde Israel Gebiete abtreten, um den Wegfall der sechs Prozent Territorium zu kompensieren. Israel hätte viel weggegeben und nichts dafür bekommen. Das Angebot war so großzügig, dass die damalige US-Außenministerin Condoleezza Rice nach eigenen Angaben ihren Ohren nicht traute. Abbas wies es gleichwohl zurück.

Arafat und Abbas hatten andere Pläne als eine Zwei-Staaten-Lösung: Sie wollten alles und das ohne Juden. Der einflussreiche Journalist Abd Al-Bari Atwan, Chefredakteur der in London erscheinenden Zeitung Al Quds Al Arabi, sagte 2006 dem libanesischen Fernsehen, er habe zu Beginn des Oslo-Prozesses Arafat in Tunis getroffen und ihn dafür kritisiert, dass er mit Israel Frieden schließen will. An Arafats Antwort erinnerte er sich genau:

„Er führte mich nach draußen und sagte: ‚Bei Allah, ich werde sie in den Wahnsinn treiben. Bei Allah, ich werde diese Verträge in einen Fluch für sie verwandeln. Bei Allah, es wird vielleicht nicht zu meinen Lebzeiten passieren, aber du wirst leben, um zu sehen, wie die Israelis aus Palästina fliehen. Hab ein wenig Geduld.‘“

Das Vortäuschen von Friedensverhandlungen diente Arafat dazu, an Geld und Waffen zu kommen. Die PLO hat vor 1991 Juden umgebracht, und sie tut es heute. Was sich geändert hat, ist, dass sie anders als früher Geld und politische Unterstützung aus dem Westen erhält.

 

Oslo: Nach Unterzeichnung Mord

Dafür war es weder nötig, dass sie sich in irgendeiner Weise an die Osloer Abkommen gebunden fühlte noch dass sie die Ermordung von Juden einstellte. Die folgenden Morde ereigneten sich allein in den sechs Wochen nach der Unterzeichnung des ersten Oslo-Abkommens:

  • Am 24. September 1993 wird Yigal Vaknin in einer Obstplantage in der Nähe des Dorfes Batzra in Zentralisrael erstochen. Die Hamas bezichtigt sich der Tat.
  • Am 9. Oktober 1993 werden Dror Forer und Aran Bachar von Terroristen in Wadi Kelt in der judäischen Wüste ermordet. Die PFLP und der Islamische Dschihad bezichtigen sich beide der Tat.
  • Am 24. Oktober 1993 werden die beiden IDF-Soldaten Ehud Rot und Ilan Levi von der Hamas ermordet. Die beiden waren im Gazastreifen als Anhalter unterwegs und in ein Auto mit israelischem Kennzeichen gestiegen. Die Terroristen hatten sich offenbar als Israelis getarnt und erschossen beide aus nächster Nähe.
  • Am 29. Oktober 1993 wird Chaim Mizarahi aus Beit-El auf einer Hühnerfarm bei Ramallah, wo er seit Jahren Kunde gewesen war, von drei Angestellten der Farm überwältigt und in den Kofferraum seines Autos gesperrt. Daraufhin zünden die Täter das Auto an und lassen ihn bei lebendigem Leib verbrennen. Einer der Täter entstammt einer bekannten Familie, sein Name: Nizar Tamimi. Alle drei Täter gehören zu Arafats Fatah.

In den folgenden 25 Jahren wurden 1.600 Israelis ermordet, viele davon von der Fatah. Die ist so stolz, dass sie die Zahl sogar übertreibt und behauptet, sie hätte im Lauf ihrer Geschichte 11.000 Israelis ermordet. (In Wahrheit beläuft sich die Zahl der von Terroristen aller Couleur seit der Staatsgründung ermordeten Israelis auf knapp 4.000.) Den Verpflichtungen, die sie in Oslo eingegangen ist, kamen die Fatah und die von ihr dominierte PLO nie nach, weder unter Arafat noch unter Abbas. Laut der Präambel und Artikel XXII des Interimsabkommens von 1995 hätte die PLO gegen „Akte oder Androhungen von Terrorismus, Gewalt und Aufwiegelung“ vorgehen müssen; in Wahrheit ruft die Palästinensische Autonomiebehörde selbst immer wieder zu Gewalt auf, verherrlicht Terrorismus und zahlt Terroristen und ihren Familien lebenslange Renten, um Anreiz zu weiteren Morden zu geben.

Laut Artikel IX des Abkommens darf die PA Wirtschafts-, Kultur-, Wissenschafts- und Bildungsabkommen mit anderen Staaten schließen, aber keine diplomatischen Beziehungen aufnehmen. Weder die PA noch die EU-Staaten halten sich daran. Ohne Rücksicht auf das Oslo-Abkommen versucht die PA, Mitgliedsstaat der UNO zu werden und sogar Israel aus internationalen Verbänden herauszudrängen und international zu stigmatisieren.

Die Existenz bewaffneter Gruppen wie der Hamas oder der verschiedenen paramilitärischen Fatah-Gruppen ist ebenfalls ein eklatanter Verstoß gegen die Oslo-Abkommen. Die PA ist verpflichtet, alle in den Palästinensischen Autonomiegebieten operierenden Milizen zu entwaffnen und ihre Waffen zu beschlagnahmen; Artikel XIV, Art. 3 des Interimsabkommens sagt klipp und klar: „Außer der palästinensischen Polizei und der israelischen Militärkräfte dürfen keine anderen bewaffneten Kräfte in der West Bank und dem Gazastreifen gegründet werden oder operieren.“

Statt über den „stockenden Friedensprozess“ zu lamentieren, wäre es an der Zeit, die Oslo-Abkommen endlich umzusetzen, angefangen mit der Entwaffnung der Hamas, des Islamischen Dschihad, der PFLP, der DFLP und der Fatah. Dann hätte der Frieden eine Chance – nicht der „Frieden“, der die Zerstörung Israels meint, sondern der echte. Dazu wird es aber nie kommen, denn das „Friedens“-Ziel der PLO ist es ja nicht, die Waffen niederzulegen, sondern an Waffen zu kommen und sie zur Ermordung von Juden zu benutzen, wie Ziyad Abu Ein, damals in der Palästinensischen Autonomiebehörde stellvertretender Minister für Gefangenenangelegenheiten, 2006 in aller Deutlichkeit erklärte: „Die Oslo-Verträge sind nicht der Traum des palästinensischen Volkes“, sagte er, doch Oslo sei das „Gewächshaus des palästinensischen Widerstands“ gewesen, also des Terrors, dem 1.600 israelische Juden zum Opfer fielen.

„Ohne Oslo hätte es keinen Widerstand gegeben. In all den besetzten Gebieten konnten wir nicht mal eine einzige Pistole von einem Ort zum anderen bringen. Ohne Oslo und die Bewaffnung durch Oslo und ohne die ‚A’-Gebiete der Palästinensischen Autonomiebehörde, ohne das Training, die Ausbildungslager, den Schutz, den Oslo bot, und ohne die Freilassung Tausender palästinensischer Gefangener durch Oslo hätte es diesen palästinensischen Widerstand nicht gegeben, und wir wären nicht in der Lage gewesen, diese großartige palästinensische Intifada zu schaffen.“

Schreiben Sie einen Kommentar


Schreiben Sie einen Kommentar

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.


Login