Mena-Exklusiv

Wenn Meinungen als Fakten dargestellt werden

netanjahu-obamaSehr geehrter Herr Kramar,

in Ihrem Kurier-Artikel über „Obamas böses Adieu“ schreiben Sie, der noch amtierende US-Präsident habe eine „letzte Attacke“ gegen den israelischen Premier Netanjahu geritten, „der ja alle Bemühungen Obamas und seines Außenministers John Kerry um eine Nahost-Lösung vereitelt hatte.“ Sie mögen der Meinung sein, Netanjahu sei für das Stocken des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses verantwortlich. (Sie sprechen hier von „einer Nahost-Lösung“, als gebe es in der Region nicht weitaus dringendere Probleme und blutige Konflikte, die mit dem israelisch-palästinensischen nichts zu tun haben.) Ein Bericht ist aber nicht der Ort für Meinungen, sondern für eine möglichst objektive und ausgewogene Präsentation der Fakten. Dazu hätte im konkreten Fall u.a. beispielsweise gehört, auf die völlige Verweigerungshaltung der palästinensischen Führung hinzuweisen, die sich dafür rühmt, zu keinerlei Kompromissen bereit zu sein, und auch die im vergangenen Herbst begonnene Welle palästinensischer Terrorangriffe auf israelische Bürger zumindest zu erwähnen. Wenn Sie in einem nicht als Meinungsbeitrag deklarierten Artikel schreiben, Netanjahu habe „ja alle Bemühungen … um eine Nahost-Lösung vereitelt“, verwischen Sie die journalistisch gebotene Unterscheidung von Fakten und Meinungen und präsentieren den Kurier-Lesern Ihre – wie ich finde einseitige und nicht zutreffende – Ansicht, als handle es sich dabei um ein Faktum.

Mit freundlichen Grüßen,
Mag. Florian Markl
Mena Watch – der unabhängige Nahost-Thinktank

13 Gedanken zu „Wenn Meinungen als Fakten dargestellt werden

  1. ptm2806

    Sehr geehrter Herr Merkl,

    wenn Sie schreiben „Sie sprechen hier von „einer Nahost-Lösung“, als gebe es in der Region nicht weitaus dringendere Probleme und blutige Konflikte, die mit dem israelisch-palästinensischen nichts zu tun haben.“ dann hat es den Eindruck, als wuerde es hier fuer Sie eine Rangfolge geben, wie die Konflikte geloest werden sollten. Es waere interessant, diese Rangliste zu kennen – der Konflikt zwischen Israel und Palaestina zaehlt offenbar nicht dazu.

    Und Ihnen ist beim Schreiben der Worte „Verweigerungshaltung der palästinensischen Führung“ schon bekannt, dass es mehrere arabische Ansaetze zur Loesung gab. Koenig Abdullah hatte hier mit aller zur Verfuegung stehender Mittel eine Initiative 2002, 2007 und 2009 unternommen, die sogar vom Iran akzeptiert wurde. Israels Antwort war immer: Njet.

    1. f.markl Beitragsautor

      Angesichts der hunderttausenden Toten in Syrien und dem Irak sowie dem Krieg im Jemen gibt es im Nahen Osten tatsächlich dringendere Probleme als den palästinensisch-israelischen Konflikt. Die völlig überzogene Konzentration westlicher Politiker und Medien auf diesen Schauplatz zeigt sich schon allein im Begriff „Nahostkonflikt“ – oder im Falle Kramars bei der Formulierung „eine Nahost-Lösung“.

      Die sogenannte „arabische Initiative“ ändert nichts an der Verweigerungshaltung der palästinensischen Führung. Die Hamas lehnt die Initiative ohnehin grundsätzlich ab, die Fatah bekannte sich zwar dazu, ist aber trotzdem nicht bereit, den Krieg gegen Israel zu beenden – aktuell weigert sie sich ja, mit Israel überhaupt zu verhandeln.

      Dass das iranische Regime einen Vorschlag akzeptiert hätte, der eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel beinhaltet, ist schlicht falsch.

      1. ptm2806

        Sie verdrehen die Tatsachen. Abdullahs Initiative wurde durch einen einstimmigen Beschluss der Arab League sowie der Organization of Islamic States gestuetzt. Einstimmig bedeutet in diesem Fall: mit Zustimmung der Palaestinenser und mit Zustimmung des Iran. Und auch die Hamas wuerde im Zweifel dazu gebracht werden, einer entsprechenden Regelung zuzustimmen.

        Ueber was sollten die Palaestinenser derzeit mit B.N. verhandeln? Er verbaut weiter des Westjordanland, er riegelt mit aller Macht den Gaza ab, er will keinen Palaestinensischen Staat, er haelt Steuern und Zoelle der Autonomiebehoerde zurueck …

        Und vielleicht sollten Sie auch beruecksichtigen, dass der Israel/Palaestina Konflikt eine zentrale Rolle in der Region spielt.

        1. f.markl Beitragsautor

          Nein, das tut er nicht. Kaum eines der großen Probleme der Region hängt mit dem palästinensisch-israelischen Konflikt zusammen, der aber sehr wohl als Ablenkung gebraucht wird, um das katastrophale Versagen der diversen Diktaturen zu kaschieren.
          „Die Palästinenser“ gibt es nicht, sie sind intern gespalten und werden von zwei Regimen regiert, die beide über keine demokratische Legitimität verfügen – „Präsident“ Abbas ist im zwölften Jahr seiner vierjährigen Amtszeit.
          Ich wundere mich immer wieder über die Ignoranz, mit der Terrororganisationen wie der Hamas oder dem iranischen Regime begegnet wird: Wie oft müssen die eigentlich noch unmissverständlich erklären, was sie von der Idee eines Friedens mit Israel halten, bevor ihnen einmal zugehört wird?
          Diese ganze Obsession mit Siedlungen führt zu nichts: Die Siedlungen sind nicht die Ursache, sondern eine Folge des Konflikts. Wie sich anhand des Gazastreifens gezeigt hat, hat selbst deren vollständige Evakuierung nicht zu Frieden, sondern zu zehntausenden Raketen geführt, die auf Israel abgefeuert wurden. Diese Erfahrung muss man zu Kenntnis nehmen, wenn man über das Westjordanland spricht.
          Bevor wir elendslang weiter über Siedlungen diskutieren: Warum gab es vor 1967 keinen Frieden, als es noch keine einzige Siedlung gab?

  2. ptm2806

    Zu Ihrer Frage: weil es lange Zeit auf keiner Seite den Willen zum Frieden gab. Dies ist zwischenzeitlich anders.

    Sie haben Recht, die Verlautbarungen der Hamas sind alles anderes als foerderlich (und stehen denen von B.N. in nichts nach). Auch die Aussagen des frueheren iranischen Praesidenten Ahmadinejad waren nicht auf einen Frieden gerichtet.
    Fakt ist aber, dass der Iran eine neue Regierung hat mit einer komplett anderen Rhetorik und Zielrichtung. Dies nicht zur Kenntnis zu nehmen, uebersteigt das Mass an Blindheit – es ist schon eher Ignoranz. Noch einmal: der Iran beispielsweise wie alle anderen islamischen Staaten haben dem Friedensplan von Koenig Abdullah zugestimmt. Dies sind die Fakten. B.N. dagegen hat bislang nichts vorgelegt, was fuer irgendjemand vernuenftiger Weise annehmbar ist – er will einen amputierten Staat Palaestina, der zerloechert ist wie ein Schweizer Kaese und von seinen Gnaden abhaengt und gleichzeitig will er einen religioes angehauchten Staat, in dem religioes andersdenkende keine Rolle spielen. Nicht anderes ist die Forderung nach einer Anerkennung Israels als juedischen Staat, in dem jedoch Anhaenger zahlreicher anderer Religionen leben.

    1. f.markl Beitragsautor

      Die mildere Rhetorik Rohanis ändert nichts am Charakter des iranischen Regimes; im Ziel der Vernichtung Israels sind sich „moderate“ und „konservative“ Kräfte durchaus einig. Das iranische Regime unterstützt keineswegs eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel.

      Die Forderung der Anerkennung Israels als jüdischer Staat bedeutet keineswegs die Diskriminierung nationaler oder religiöser Minderheiten – die heute in Israel über weit mehr Rechte verfügen als so manche Minderheit in europäischen Staaten. In allen Bereichen der israelischen Gesellschaft finden Sie Angehörige von Minderheiten. Ausgerechnet dem einzigen Staat im Nahen Osten, in dem es keine religiöse Diskriminierung gibt, vorzuwerfen, Andersgläubige an den Rand drängen zu wollen, ist eine der zynischen Umkehrungen der Realität, denen man bei der Diskussion über Israel ständig begegnet. Israel verlangt nichts anderes, als jeder andere Staat der Welt: Frankreich ist der Nationalstaat des französischen Volkes, Italien ist der Nationalstaat des italienischen Volkes, Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes.

      Das haben übrigens die Vereinten Nationen genauso gesehen: In der Teilungsresolution von 1947 ist explizit von der Schaffung eines „jüdischen“ und eines „arabischen“ Staates die Rede. Wenn Sie meinen, gegen eine darin liegende Diskriminierung kämpfen zu müssen, fangen Sie bei den Vereinten Nationen an.

      Die Gleichsetzung der antisemitischen Vernichtungswünsche der Hamas mit Aussagen von Premier Netanjahu ist schlicht obszön; es erübrigt sich hier weitere Diskussion.

  3. ptm2806

    Da haben Sie Recht, dies war Teil der Erklaerung von 1947 – nur sind seitdem 70 Jahre vergangen, in denen man eine deutliche Weiterentwicklung des Denkens durchgefuehrt hat. Wollen Sie einen islamischen Staat Palaestina anerkennen?

    Sie machen einen grundlegenden Fehler: Juden sind keine Nation, sondern Mitglieder einer Religion. Juden wie Christen wie Moslem wie Buddhisten wie … gibt es in allen Herren Laendern. In Frankreich wie in Deutschland gibt es grosse und starke juedische Gemeinden. Diese sind aber Franzosen oder Deutsche. In Israel gibt es israelische Staatsbuerger (ja, die heissen nicht juedische Staatsbuerger!!!).
    74 Prozent der dortigen Einwohner bekennen sich zum juedischen Glauben, 17 Prozent zum Islam – eine also nicht ganz unbedeutende Gruppe. Und in der Tat ist diesen religioesen Minderheiten der Zugang zu den hoechsten Aemtern verwehrt, oder glauben Sie wirklich, dass ein Moslem jemals in der momentanen Gegebenheit Staats- oder Ministerpraesident oder etwa Parlamentspraesident wird? Kerry hat dies eigentlich auch fuer Sie noch einmal deutlich gemacht, was die Vereinbarkeit einer Demokratie mit einem einseitigen religioesen Bekenntnis nicht denkbar ist.
    Dies ist religioese Diskriminierung.

    Frankreich, Italien … dies sind Staaten die sich nicht auf eine religioese Ausrichtung begruenden. Sicher, die christlichen Kirchen sind dort wie beispielsweise auch in Deutschland sehr stark – manchmal zu stark. Aber sie bilden nicht die Grundlage fuer hoechste Aemter. Juden sind jedoch eben keine Nation, sondern eine Religion wie Christen, Moslems etc. – auch wenn Sie dies noch sehr herbeischreiben wollen.

    Wo ich Hamas und B.N. gleichgesetzt habe, dies bleibt allerdings Ihr Raetsel.

    1. f.markl Beitragsautor

      Fangen wir am Ende an: Sie schrieben, die Aussagen der Hamas „stehen denen von B.N. in nichts nach“. Wenn das keine Gleichsetzung ist, verstehe ich die Bedeutung dieses Wortes nicht.

      Angehörigen von Minderheiten ist in Israel kein Amt verwehrt, Ihre Behauptung ist einfach falsch. Dass es keinen Moslem als Premier oder Präsidenten geben wird, mag sein, aber so ist das nun einmal in Demokratien, in denen Funktionsträger in ihre Ämter gewählt werden müssen. Hat es Mitt Romney geschadet, dass er Mormone ist? Wahrscheinlich, aber das Amt des amerikanischen Präsidenten war ihm deswegen nicht verwehrt. Wird es in Österreich einen türkischstämmigen Kanzler geben? Zweifelhaft, aber rechtlich spricht genauso wenig dagegen wie gegen einen muslimischen Premier in Israel – einem Land, in dem ein arabischer Richter einen ehemaligen Präsidenten verurteilen und ins Gefängnis schicken konnte.

      Es spricht grundsätzlich nichts dagegen, dass sich ein Staat selbst als „islamisch“, „christlich“ oder eben „jüdisch“ versteht – es gibt etliche Länder dieser Welt, die sich genau so charakterisieren. Ob das diskriminierend ist oder nicht, hängt nicht von diesem Standpunkt ab, sondern von der konkreten Rechtsordnung. In den arabischen Ländern, die sich als islamisch definieren, sind die Gesetze meist offen diskriminierend. In Israel ist das dagegen nicht der Fall.

      Ob Menschen sich als ein Volk verstehen oder nicht, ist deren Entscheidung. Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts gab es beispielsweise das Volk der Palästinenser nicht – weil niemand sich als solcher verstand. Das hat sich mittlerweile geändert, sodass es heute das Volk der Palästinenser gibt. Wenn sich Juden als Volk verstehen und das Recht auf nationale Selbstbestimmung einfordern, so ist das deren Entscheidung. Wenn Juden in Amerika, Frankreich oder Deutschland sich als Amerikaner, Franzosen oder Deutsche verstehen, so ist das ebenso deren Entscheidung.

      Interessant ist nur, wie Antisemiten immer einen Weg finden, die Juden auszusondern: Früher hieß es unter Antisemiten, die Juden seien eben nicht nur eine Religion, sondern ein Volk, weswegen auch eine Konversion nichts an ihrem Judentum ändern könnte. Heute heißt es dagegen, die Juden seien kein Volk, sondern nur eine Religionsgemeinschaft, weswegen sie kein Recht auf einen eigenen Staat hätten. Lautete die Parole früher „Raus nach Palästina“, so heißt es heute „Raus aus Palästina“. Der Kern bleibt derselbe.

  4. ptm2806

    Das grosse Problem ist bei Ihnen, dass fuer Sie alles antisemitisch ist, was nicht ihrer undifferenzierten Betrachtungsweise folgt.
    Das irgendjemand mal auf die aberwitzige Idee gekommen ist, aus der Religionszugehoerigkeit eine ethnische Abstimmung zu definieren sagt nichts ueber die Richtigkeit der Aussage aus. Fakt ist nun einmal, dass das Judentum eine Religion ist … that’s it.

    Und Sie sind wirklich lustig: Die verlangen die Anerkennung Israels als juedischen Staat und sehen darin keine Diskriminierung? Dies hat nichts mit Demokratie zu tun …
    Aus der Definition aus juedischen Staat ergeben sich im uebrigen konkrete Regelungen. In Deutschland ergibt sich aus der frueheren Definition als „christlich=juedischen Staat“ beispielsweise, dass nur christliche und juedische Religionsgemeinschaften den Status einer oeffentlich rechtlichen Koerperschaft haben. Aber es waere interessant Ihren Aufschrei zu verhoeren, wenn sich Oesterreich als „christliches“ oder vielleicht sogar „katholisches“ Land festschreibt. Der waere sicher riesengross, alles Antisemiten dann …

        1. f.markl Beitragsautor

          Ich habe nicht die Zeit, fruchtlose Diskussionen zu führen. Sie behaupten etwas, ich argumentiere dagegen, Sie behaupten einfach dasselbe noch einmal, ohne auf eines der Argumente einzugehen – so bringt das nichts.

    1. Gottfried von Beutelratte

      Lieber User!

      Ich habe mir ihre Kommentare aufmerksam durchgelesen. Jetzt stellen sich für mich drei Fragen:

      1: Bitte erklären sie mir, warum sich die Definition von Israel als jüdischer Staat mit einer Demokratie nicht vereinbaren lässt.

      2: Bitte erklären sie mir den Inhalt der sogenannten Friedeninitiativen. Gedankenstütze: „Koenig Abdullah hatte hier mit aller zur Verfuegung stehender Mittel eine Initiative 2002, 2007 und 2009 unternommen, die sogar vom Iran akzeptiert wurde.“

      3: „Und auch die Hamas wuerde im Zweifel dazu gebracht werden, einer entsprechenden Regelung zuzustimmen.“

      Sie wollen wirklich die Hamas, eine anerkannte Terrororganisation, als „staatstragend“ für einen palästinensischen Staat bezeichnen? Können sie mir das bitte erklären?

      Vielen Dank!

Schreiben Sie einen Kommentar


Schreiben Sie einen Kommentar

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.


Login