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Warten auf die Katastrophe in Idlib – eine Presseschau

 

Quelle: Berkaysnklf/Wikimedia Commons.

Von Thomas von der Osten-Sacken

Die kommende Offensive syrischer, russischer und iranischer Truppen in Idlib ist eine Katastrophe mit Ansage. Seit Monaten wird sie vorbereitet und nach Aleppo, Ghouta und Dera weiß auch jeder der Beteiligten, egal ob Angreifer, Verteidiger oder die Millionen betroffener Zivilisten, was sie erwartet.

Entsprechend umfassend wird im Vorfeld berichtet, analysiert und kritisiert.

So schreibt Michael Thumann in der Zeit:

Wie immer, wenn die Katastrophe schon absehbar ist, kommt die Frage: Kann man das Morden und die Massenvertreibung nicht verhindern? Die legte sich auch Bundesaußenminister Heiko Maas vor und reiste am Mittwoch in die Türkei. Der türkische Präsident Erdoğan und sein Außenminister versuchen nämlich gerade, die Regimeoffensive zu stoppen. Schauplatz dafür ist Teheran. Dort treffen sich heute Recep Tayyip Erdoğan, Wladimir Putin und der iranische Präsident Hassan Ruhani, um über Krieg und Frieden in Syrien zu entscheiden.

Maas besuchte die Türkei unmittelbar vor der Konferenz. Wirklichen Einfluss kann das größte EU-Land derzeit nicht geltend machen. Die Deutschen haben sich nicht am Krieg zwischen syrischem Regime und Opposition beteiligt. In Syrien zählt, wer mit Truppen und Rüstung im Land kämpft, und das sind nun einmal Iran, Russland und die Türkei. (…)

Die Konferenz von Teheran steht für die gewaltige Mächteverschiebung in der Region. Das Sagen haben Russland und Iran. Die Türkei kann mitreden. Die Europäer dürfen appellieren und am Ende Euro gegen Einfluss tauschen. Und die USA? Es gab mal eine Teheraner Konferenz, da wurde die Welt neu aufgeteilt. Damals, 1943, waren die Amerikaner die entscheidende Macht. Heute werden sie noch nicht mal gefragt.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk greift Norbert Röttgen von der CDU den Gedanken über das Versagen Europas auf:

Müller: Herr Röttgen, wer kann verhindern, dass Russland wieder beginnt zu bomben?

Röttgen: Russland kann das verhindern und an Russland hängt es. Wenn Russland als Kriegspartner Assads ausfällt, dann wird das nicht stattfinden. Aber es gibt bislang kein Anzeichen, dass Russland davon absieht, zumal Russland ja schon mit den ersten Bombardierungen begonnen hat.

Müller: Keinerlei Drohmöglichkeiten, keinerlei Einflussmöglichkeiten des Westens?

Röttgen: Das muss man leider so sagen. Diese Ohnmacht des Westens, man kann auch sagen dieses Versagen des Westens über den Zeitraum von sieben Jahren des Krieges, muss man feststellen, beschämt und mit Bitterkeit. Das hat begonnen unter Präsident Obama. Als Obama damals bei dem Giftgas-Einsatz Assads seine angekündigte, für diesen Fall angekündigte militärische Aktion unterlassen hat, hat er das Signal gegeben, hat der Westen, die USA das Signal gegeben, dass Russland, Iran und Assad militärisch freies Feld haben. Das heißt, wir können hier sehen, was es bedeutet, wenn die USA sich zurückziehen. Dann sind andere dort, um das Vakuum zu füllen.

Und man muss zweitens sagen: Es ist ja nicht die Nachbarschaft der USA, sondern es ist die Nachbarschaft Europas. Europa spielt in diesem ganzen Konflikt, in all diesen Tragödien und Dramen und dem Blutvergießen, das dort stattfindet, in der Region selber keine Rolle. Das ist noch beschämender. Wir nehmen zwar Flüchtlinge auf, haben Flüchtlinge aufgenommen. Das heißt, zu uns kommen die Folgen, die Geflüchteten. Aber wir sind eine ohnmächtige Region. Das ist ganz bitter. Die Akteure dort heißen Russland vor allem, Iran und Assad und ein bisschen Türkei.

Mehr muss eigentlich nach sieben Jahren Krieg, fünf Jahre nach der vermeintlich „roten Linie“ Obamas, die nichts galt, kaum gesagt werden. In Idlib und Umgebung, die beide seit Tagen wieder von der russischen Luftwaffe bombardiert werden, bereiten sich die Menschen auf den kommenden Angriff vor. Die Grenze zur Türkei ist weitestgehend dicht, irgendwo anders hin fliehen können sie nicht. Was ihnen bleibt, sind Demonstrationen, die so hilf- wie aussichtslos sind:

„(In) Idlib gingen am Nachmittag Tausende Menschen auf die Straße, um gegen die Offensive zu protestieren. Demonstranten hüllten sich in Flaggen von Oppositionsgruppen und hielten Banner hoch mit der Aufschrift: ‚Ich bin ein Bürger Idlibs, und ich habe das Recht, in Würde zu leben.‘ Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte sprach von Zehntausenden Protestierenden in der gesamten Provinz sowie in benachbarten Rebellengebieten.“

Derweil bereiten sich medizinisches Personal und Hilfskräfte so gut es eben geht auf die kommende Katastrophe vor, auch auf mögliche Giftgasangriffe:

„Krankenhäuser haben mit ernsten medizinischen Engpässen zu kämpfen und versuchen auch, Vorräte anzulegen, um chemische Angriffe behandeln zu können.

Dem Assad-Regime wurde im Laufe des Konflikts wiederholt vorgeworfen, chemische Waffen eigesetzt zu haben, darunter im vergangenen Jahr bei einem Angriff in der Stadt Khan Sheikhun in der Provinz Idlib, bei dem mehr als 80 Menschen getötet wurden. Seit damals wurde das Personal von 16 Krankenhäuser in Idlib und den umliegenden Gebieten von der Weltgesundheitsorganisation in der Türkei darin ausgebildet, wie Menschen nach Giftgasangriffen am besten geholfen werden kann.“

Die UN, die ebenfalls einmal mehr zuschauen und mahnen, warnen, dass bis zu 800.000 Menschen zu Flüchtlingen und Vertriebenen werden könnten.

Sage also niemand, man hätte es nicht gewusst oder nicht verhindern können. Es bedürfte ein paar klarer Willenserklärungen seitens des Westens, dass Idlib die rote Linie sei. Und zwar wirklich eine rote Linie.

Aber außer mahnenden Worten kommt nichts aus Europa und den USA, längst hat man sich mit der Diktatur Assads arrangiert und akzeptiert, dass in Teheran andere entscheiden. Nur wenn Giftgas eingesetzt würde, hatte die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley letzte Woche gesagt, würden die USA eingreifen – Giftgas, das Assad gemäß einem Abkommen aus dem Jahr 2013 eigentlich gar nicht mehr besitzen dürfte.

Wie erwartet, verlief die Konferenz in Teheran ergebnislos:

Beobachter teilen die Ansicht, dass das Gipfeltreffen für Erdogan nicht gut gelaufen ist. Kerim Has, ein in Moskau arbeitender Analyst russischer und eurasischer Angelegenheiten, sagte gegenüber Al Monitor, das Treffen habe gezeigt, dass eine gemeinsame Offensive russisch unterstützter Regimetruppen und iranisch unterstützter Pro-Regime-Milizen ‚sehr nah‘ sei. Das Niveau gegenseitigen Vertrauens zwischen der Türkei und Russland sei ‚sehr niedrig‘, die Beziehungen blieben ‚zerbrechlich‘ und Idlib werde für sie ‚neue Herausforderungen bringen‘. Zu guter Letzt habe sich gezeigt, dass sich die Türkei auf eine neue Flüchtlingswelle vorbereiten müsse und die Bedrohung durch den Terrorismus sich nicht länger bloß auf Syrien beschränkt, sondern sich auf ‚sehr nah, auf ihrem eigenen Boden‘ spürbar machen werde. Allgemein bemerkte Has: ‚Die Unstimmigkeiten über Idlib machen es sehr unwahrscheinlich, dass Russland und die Türkei sich auf eine fortdauernde Präsenz türkischer Truppen in Afrin, Jarablus und Azaz einigen werden können.‘“

Worum es in Idlib wirklich geht, welche unselige Rolle die Türkei spielt und was es mit den jihadistischen Rebellen auf sich hat, analysiert Leila al-Shmai in der New York Times:

„Die Deeskalationszone in Idlib ist für die Türkei von großem Nutzen. Sie hält die syrischen Kurden und das Assad-Regime gleichermaßen von ihrer Grenze fern, wahrt den Einfluss der Türkei auf eine langfristige Lösung des Syrienkonflikts und beherbergt zahlreiche Syrer, die sonst versuchen würden, sich den 3,5 Millionen syrischen Flüchtlingen anzuschließen, die sich bereits in der Türkei aufhalten.

Die Türkei hat ihre Ernsthaftigkeit bewiesen, indem sie Beobachtungsposten rund um die Provinz eingerichtet und eine Nationale Befreiungsfront gegründet hat. Diese besteht aus Milizionären der Freien Syrischen Armee und verschiedener islamistischer Gruppen und folgt den Befehlen der Türkei. Dagegen war die Einrichtung der Deeskalationszonen für Russland und den Iran stets taktisch motiviert und nur als vorübergehende Maßnahme gedacht. Ebenso wie zuvor Dara’a und Ghouta, so hoffen sie, wird auch Idlib wieder von Assad eingenommen werden.

Das syrische Regime und seine Verbündeten rechtfertigen ihre bevorstehende Offensive in Idlib damit, sie wollten die dortigen Dschihadisten beseitigen. Dem Sondergesandten der UNO für Syrien Staffan de Mistura zufolge kontrolliert die Hay’at Tahrir al-Scham-Miliz (HTS), die von der mit al-Qaida affiliierten Nusra-Front angeführt wird, gut 60 Prozent der Provinz und verfügt über schätzungsweise 10.000 Kämpfer. Die wiederholten Verweise auf Idlib als ‚Terrorhochburg‘ stützen die Darstellungsweise des Regimes, der zufolge die gesamte Opposition aus Terroristen bestehe. Zudem wird so die internationale Gemeinschaft aus der Pflicht entlassen, die dortigen Zivilisten beschützen zu müssen.

Doch ist diese Charakterisierung der Provinz inkorrekt. Die Menschen in Idlib spielen im Kampf gegen die HTS eine führende Rolle. Idlib wurde 2012 zum Teil und 2015 vollständig vom Regime befreit. Seitdem haben viele seiner Bewohner am Aufbau einer freien Gesellschaft gearbeitet, die die Werte der Revolution widerspiegelt. Beobachtern zufolge sind in der Provinz mehr als 150 örtliche Räte gebildet worden, um grundlegende Dienstleistungen bereitzustellen. Viele von ihnen haben die ersten freien Wahlen seit Jahrzehnten abgehalten. Die seit langem unterdrückte Zivilgesellschaft ist wiedergeboren worden. Unabhängige Medien wie der beliebte Sender Radio Fresh sind eingerichtet worden, um das Informationsmonopol des Regimes zu brechen. Frauenzentren sind gegründet worden und haben Frauen eine Möglichkeit zur politischen und wirtschaftlichen Teilhabe geboten.

Die HTS hat diese hart erkämpften Errungenschaften massiv bedroht. Die Miliz hat versucht, sich unter die örtliche Bevölkerung zu mischen. Seit dem Verlust Aleppos im Jahr 2016 hat sie ihre Bemühungen intensiviert, ihre Ideologie durchzusetzen, örtliche Institutionen unterwandert und Sharia-Gerichte eingerichtet. Ihren (vermeintlichen) Gegnern gegenüber verhält sie sich gnadenlos. Im Dezember verhaftete sie vier prominente Aktivisten, die aus Madaya vertrieben und nach Idlib gekommen waren. Raed Fares, einer der Gründer von Radio Fresh, überlebte ein Attentat, ebenso wie Ghalya Rahal, die Gründerin der Mazaya-Organisation, die acht Frauenzentren betreibt.“

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