Von Thomas von der Osten-Sacken
„Die Regierung von US-Präsident Donald Trump wird die iranischen Revolutionsgarden als ausländische Terrororganisation einstufen. Das kündigte Trump am Montag in einer vom Weißen Haus verbreiteten Mitteilung an. Wie der US-Präsident weiter mitteilte, wurden die mächtigen Garden auf eine entsprechende Schwarze Liste gesetzt.“
Eigentlich war dieser Schritt seit Jahren, ja Jahrzehnten überfällig und wurde in den USA auch immer wieder diskutiert. Schließlich bezeichnet das US-State Department den Iran schon seit Langem als einen der wichtigsten staatlichen Sponsoren des Terrorismus. Es ist allerdings das erste Mal in der amerikanischen Geschichte, dass eine Armeeeinheit eines anderen Landes als terroristisch eingestuft wird.
Nur sponsert die iranische Regierung eben nicht nur den Terrorismus und ausländische terroristische Milizen, wie etwa Hizbollah und Hamas, sondern handelt selbst wie ein Terrorist. Denn die Revolutionsgarden bzw. ihr Arm für Einsätze im Ausland waren und sind in unzählige Anschläge oder Morde an Oppositionelle verwickelt. Indem die amerikanische Regierung nun eine wichtige militärische Einheit der Islamischen Republik auf ihre Terrorliste setzt, trägt sie nicht nur der Realität endlich Rechnung, sondern erschwert es Mitgliedern dieser Truppe, zu reisen und Geschäfte im Ausland zu tätigen.
Der Schritt dürfte die Spannungen zwischen beiden Ländern noch verschärfen. Erst vor wenigen Tagen hatte Teheran die irakische Regierung aufgefordert, alle amerikanischen Soldaten des Lands zu verweisen. Schon vor zwei Jahren kündigte der Chef der Brigaden an, dass sollte seine Truppe auf der Terrorliste landen, sie die amerikanischen Truppen weltweit genau so wie den islamischen Staat bekämpfen würden.
Derweil ist kaum davon auszugehen, dass Europa den USA folgen wird. Schließlich möchte man ja den Iran-Atom Deal mit allen Mittel gegen die Trump Administration retten.
