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UNO: Ein Terrorsponsor als Sprecher der Terrorismusbekämpfer

Von Alexander Gruber

Wer wäre besser geeignet, eine UNO-Diskussion über den Terrorismus zu eröffnen als der weltweit größte staatliche Sponsor von Terror? So schienen jene 119 Staaten, die zusammen die Bewegung der Blockfreien bilden, gedacht zu haben, als sie den Botschafter der Islamischen Republik Iran dazu ermächtigten, den Tagesordnungspunkt „Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrors“ bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York einzuleiten.

„Das Spektakel“, so die Organisation Human Rights Voices, „bei dem eine Mehrheit in der UNO einem globalen Terroristen seine Reverenz erwies, fand im Rechtsausschuss statt, einem Komitee, das insgesamt aus 193 Mitgliedsstaaten besteht.“ Dort trug Botschafter Gholamali Khoshroo am 2. Oktober 2017 das iranische Statement vor, in dem er dafür plädierte, Terror nicht mit dem „legitimen Kampf“ gegen Unterdrückung, Besatzung und Fremdherrschaft zu verwechseln. Dabei dürfte er – neben Syrien, wo der Iran gemeinsam mit der Hisbollah Waffenhilfe für Assad leistet, oder dem Jemen, wo er die aufständischen Huthis unterstützt – nicht zuletzt den Kampf der Palästinenser gegen Israel im Auge gehabt haben, den der Iran etwa durch seine Finanzierung der Hamas tatkräftig unterstützt. Der Iran, so implizierte Koshroo, stelle in seinem Widerstand gegen solche „kolonialen“ Ungerechtigkeiten wie in seiner Hilfe für davon betroffene Völker und Staaten ein Bollwerk gegen den Terror dar. Das amerikanische Vorgehen in der Region dagegen sei als „psychologischer und staatlicher Terrorismus“ zu charakterisieren – wobei sich der iranische UN-Botschafter explizit auf die Praxis der USA bezog, Länder wie die Islamische Republik als das zu bezeichnen, was sie sind: „staatliche Sponsoren des Terrors“.

„Wir möchten betonen, dass man den legitimen Kampf um Selbstbestimmung und nationale Befreiung, den Völker führen, die kolonialer oder fremder Herrschaft bzw. Besatzung unterworfen sind, nicht mit dem Terrorismus gleichsetzen sollte. Die Brutalisierung von Völkern, die fremder Besatzung unterworfen sind, sollte weiterhin als die schlimmste Form des Terrorismus denunziert werden. Auch der Einsatz der Staatsgewalt zur Unterdrückung von Völkern, die Widerstand gegen eine fremde Besatzung leisten, indem sie ihr unveräußerliches Recht auf Selbstbestimmung ausüben, sollte weiterhin verurteilt werden. Im Einklang mit dem Völkerrecht, der Resolution der Vollversammlung 46/51 vom 9. Dezember 1991 und anderen relevanten UNO-Resolutionen bestätigt die Bewegung [der Blockfreien] erneut ihre Prinzipien mit Blick auf die Legitimität jener Kämpfe um nationale Befreiung und Selbstbestimmung, die von Völkern, die kolonialer oder fremder Herrschaft bzw. Besatzung unterworfen sind, geführt werden (…)

Die Bewegung der blockfreien Staaten wendet sich gegen alle Handlungen und Maßnahmen und insbesondere gegen die Anwendung oder Androhung von Gewalt durch irgendeinen Staat gegen ein Mitgliedsland der blockfreien Bewegung unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung oder der Verfolgung politischer Ziele. Das schließt die direkte oder indirekte Einstufung dieser Länder als staatliche Förderer des Terrorismus ein. Die Bewegung wendet sich grundsätzlich gegen die einseitige Zusammenstellung von Listen, die Staaten der angeblichen Terrorförderung beschuldigen. Diese sind mit dem Völkerrecht nicht zu vereinbaren und stellen selbst eine Form des psychologischen und politischen Terrorismus dar.“

Terrorförderer als Förderer des Terrorismus zu bezeichnen, sei also eine Form des Terrorismus. Bei den Vereinten Nationen kann solcher Unsinn jederzeit mit Applaus rechnen.

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