Mena-Exklusiv

Tunesiens neuer Präsident hält Beziehungen mit Israel für „Verrat“

 

Von Stefan Frank

Von den ehemals 100.000 Juden leben heute noch ca. 2.000 in Tunesien. Von einer Normalisierung der Beziehungen zum jüdischen Staat will der neue Präsident nichts wissen.

Tunesiens neuer Präsident hält jegliche Form von Beziehungen zu Israel für „Verrat“. Der konservative Juraprofessor Kais Saied hat die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen am 13. Oktober deutlich gewonnen; mit über 72 Prozent der Stimmen setzte er sich in der Stichwahl gegen den Medienunternehmer Nabil Karoui durch, der erst vier Tage vor den Wahlen aus einer Untersuchungshaft entlassen worden war.

Keine Normalisierung mit Israel

Tunesiens neuer Präsident Kais Saied (Quelle: Screenshot MEMRI TV)

Zwei Tage vor dem Wahltag geriet er laut einem Bericht der israelischen Nachrichtenseite Times of Israel in einer im Fernsehen übertragenen Debatte in Rage, als er vom Moderator gefragt wurde, ob es in der Verfassung einen Paragrafen geben sollte, der eine Normalisierung des Verhältnisses zu Israel verbietet (über ein solches Gesetz hatte das tunesische Parlament im vergangenen Jahr abstimmen wollen, dies war aber an dem Widerstand des damaligen Präsidenten Caid Essebsi gescheitert, der dieses Jahr am 25. Juli gestorben ist).

Laut einer Transkription und Übersetzung der israelisch-amerikanischen Medienbeobachtungsstelle MEMRI verlief dieser Gesprächsteil wie folgt:

Moderator: Wir sprechen von Normalisierung mit der zionistischen Entität…

Kaïs Saïed: „Normalisierung“ ist das falsche Wort hier. Wir sollten von Verrat sprechen. Wer auch immer mit einer Entität Geschäfte macht, die seit über einem Jahrhundert ein ganzes Volk vertrieben hat, sollte als Verräter behandelt werden und wegen Verrats vor Gericht gestellt werden.

Moderator: Unterstützen Sie es, dies zu einem Straftatbestand zu machen?

Kaïs Saïed: Dies ist nicht „Normalisierung“. Es ist schon das falsche Wort. Der normale Zustand ist, dass wir uns im Kriegszustand mit einer Besatzungsentität befinden.“

Times of Israel zufolge sagte Saïed, dass er nichts gegen Juden habe: Diese dürften die tunesischen Synagogen besuchen, solange sie keinen israelischen Pass hätten. Der Gegenkandidat Nabil Karoui sprach sich in der Fernsehdebatte auf Nachfrage des Moderators dafür aus, „Normalisierung und Geschäfte mit der zionistischen Entität“ unter Strafe zu stellen.

Extrem antiisraelisches Regime

Tunesien und Israel unterhalten keinerlei diplomatische Beziehungen. Unter der Diktatur der Präsidenten Habib Bourguiba (1959-1989) und seinem Nachfolger Zine el-Abidine Ben Ali (1989-2011) galt Tunesien als „prowestlich“, gleichzeitig war das Regime extrem antiisraelisch. Als Jassir Arafats Terrororganisation PLO 1982 von Israel aus dem Libanon vertrieben wurde, errichtete Arafat sein Hauptquartier nördlich der tunesischen Hauptstadt Tunis. Es wurde am 1. Oktober 1985 von der israelischen Luftwaffe bombardiert, nachdem eine Eliteeinheit Arafats am 25. September 1985 drei israelische Zivilisten auf ihrer Yacht vor der Küste Zyperns ermordet hatte.

Bourguiba gilt auch heute noch manchen als Unterstützer der Friedensverhandlungen zwischen Israel und der PLO. Das ist ein Missverständnis; in Wahrheit kann er als Erfinder des „Phasenplans“ (oder „Etappenplans“) der PLO von 1974 gelten. Salah Khalaf, Jassir Arafats langjähriger Helfer und Mitgründer der Fatah, fasste diese Strategie 1988 in einem Satz zusammen: „Einen Staat auf einem Teil des Bodens Palästinas zu errichten, ist eine Phase in Richtung des Endziels: einen Staat in ganz Palästina zu errichten.“ (zitiert nach: Steven Carol: „Understanding the Volatile and Dangerous Middle East: A Comprehensive Analysis“).

Bourguiba hatte der PLO genau diese Strategie 1965 – ein Jahr nach ihrer Gründung – bei seiner „Jericho-Rede“ empfohlen, als er als Staatsgast zu Besuch in den von Transjordanien 1948 besetzten Gebieten westlich des Jordan war. Der direkte Weg, sagte er, sei nicht immer der beste. Wenn die Kräfte noch nicht ausreichten, um den Feind zu besiegen, müsse man das freimütig einräumen, statt einer Strategie des „alles oder nichts“ zu folgen – welcher er die Schuld an der arabischen Niederlage in Palästina zuschrieb. Es sei dann besser, das Ziel in „aufeinanderfolgenden Etappen“ zu erreichen.

Das sei die Lehre seines Kampfes gegen die Franzosen in Tunesien, und so könnten auch die Juden aus Palästina vertrieben werden. „Wir sollten keinen arabischen Führer des Defätismus oder des Kompromisses beschuldigen, weil er teilweise oder vorübergehende Lösungen vorschlägt, wenn dies notwendige Etappen auf dem Weg zum Hauptziel sind“, so Bourguiba.

Von über 100.000 Juden auf rund 2.000 geschrumpft

Al-Ghriba-Synagoge in Dscherba (Quelle: Citizen59, CC BY-SA 2.0)

In Tunesien leben heute weniger als 2.000 Juden, davon 1.200 auf der bei Touristen beliebten Insel Dscherba. Die Geschichte der Juden im heutigen Tunesien reicht über 2.500 Jahre zurück. Noch 1948 lebten über 100.000 Juden im Land. Am 5. Juni 1967 – während der Regierungszeit Bourguibas – fanden in Tunis vor dem Hintergrund des Sechs-Tage-Kriegs antijüdische Ausschreitungen statt. Mehr als hundert von Juden betriebene Geschäfte wurden geplündert. Die große Synagoge von Tunis wurde geplündert und in Brand gesteckt.

In der Folge beschleunigte sich die Auswanderung tunesischer Juden. Auf die berühmte Al-Ghriba-Synagoge auf Dscherba verübte die Terrororganisation Al-Qaeda am 11. April 2002 einen Bombenanschlag, bei dem 21 Menschen ermordet wurden.

Im November 2018 ernannte Ministerpräsident Youssef Chahed mit dem Geschäftsmann Réné Trabelsi zum ersten Mal einen Juden zum Tourismusminister (derzeit wird in Tunesien über eine neue Regierung verhandelt, der Chahed und Trabelsi vielleicht nicht mehr angehören werden). Im Hinblick auf israelische Touristen, die Tunesien und die Al-Ghriba-Synagoge besuchen, sagte Trabelsi im Juni 2019, diese seien willkommen – Tourismus sei „keine Normalisierung“.

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