Mena-Exklusiv

Trotz Protesten: Fatah-Terrorist Jibril Rajoub reist durch USA

Von Stefan Frank

Jibril Rajoub, ein verurteilter Terrorist und Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, ist immer wieder einmal Thema bei Mena Watch. Unter denen, die Araber gegen Juden aufhetzen, zu Morden an jüdischen Zivilisten aufrufen und die Mörder öffentlich ehren, ist er einer der lautesten und gleichzeitig einer derjenigen, die sich am häufigsten zu Wort melden.

Er würde gern eine Atombombe auf Israel werfen, lässt er die Welt wissen; einem Terroristen, der in einer Bar in Tel Aviv drei Menschen erschossen hatte und beim Versuch seiner Verhaftung selbst getötet wurde, nennt er einen „Märtyrer“ und wünscht ihm, dass er „von Allah im Himmel empfangen“ werde. In einem Interview mit dem offiziellen TV-Sender der Palästinensichen Autonomiebehörde (PA) bezeichnete Rajoub diejenigen, die mit Messern und anderen Waffen auf Israelis losgehen und diese verwunden oder töten als „Helden und die Krone auf dem Haupt jedes Palästinensers“. 2014 sagte er in einem Fernsehinterview zum Moderator:

„Die Fatah hat entschieden, dass unsere Beziehungen mit den Israelis Beziehungen zwischen Feinden sind. Es gibt keine Form der Koordination zwischen den Israelis und uns. Jeder kann sicher sein, dass jegliche Form der gemeinsamen Koordination beendet ist. … Bruder, halte ich dich davon ab, Siedler abzuschlachten? … Niemand hält irgendjemanden auf. Unsere politische Entscheidung ist Widerstand in den besetzten Gebieten, um ein Ende der Besatzung herbeizuführen, unter Verwendung aller Formen des Widerstands.“

Da er in der Palästinensischen Autonomiebehörde für „Sport“ zuständig ist, ehrt er Terroristen, indem er alle möglichen Wettkämpfe nach ihnen benennt. Ob Fußball, Tischtennis oder Fechten, jede unter seiner Aufsicht veranstaltete Leibesübung ist dem Andenken irgendeines Mörders jüdischer Männer, Frauen und Kinder gewidmet. Arabische Kinder hält seine Fatah dazu an, nicht mit jüdischen Kindern Fußball zu spielen; auf der FIFA-Ebene setzt Rajoub sich immer wieder für den Ausschluss Israels ein. Kurz: Mit Juden will er nichts zu tun haben, es sei denn, es gibt eine Möglichkeit, sie umzubringen.

Dieser Mann ist diese Woche in die Vereinigten Staaten eingereist, um an einer Konferenz teilzunehmen. Wie das jüdisch-amerikanische Nachrichtenmagazin The Algemeiner berichtet, hatten die Angehörigen von fünf amerikanischen Opfern des arabisch-palästinensischen Terrorismus sich an Außenminister Rex Tillerson gewandt und ihn aufgefordert, Raboub die Einreise zu verweigern – vergeblich. 

Auch die Website Palestinian Media Watch, die zahlreiche Mordaufrufe Rajoubs dokumentiert und übersetzt hat, machte sich für ein Einreiseverbot stark. „Jibril Rajoub die Einreise in die USA zu verbieten, würde demonstrieren, dass es keine Immunität für diejenigen gibt, die Terror fördern und verherrlichen“, heißt es in einer vom Algemeiner zitierten Stellungnahme. Wie der Artikel weiter berichtet, sei Rajoub bei seiner Ankunft am New Yorker Flughefen John F. Kennedy eine Klage auf 250 Millionen Dollar Schmerzensgeld zugestellt worden. Sie wurde von der Familie von Azzam Rahim angestrengt, einem US-Bürger arabisch-palästinensischer Herkunft, der 1995 in einem Gefängnis der Palästinensischen Autonomiebehörde gefoltert und ermordet worden sein soll. Damaliger Chef des Sicherheitsapparats: Jibril Rajoub.

Rahims Familienangehörige, die in Texas leben, haben die Anwälte Nitsana Darshan-Leitner und Robert Tulchin beauftragt, die die Klage schon 2006 eingereicht haben. Damals war sie zurückgewiesen worden, weil laut Gesetz nur Klagen gegen Personen möglich sind, die sich in den USA aufhalten. „Rajoub spielte als Chef der Präventiven Sicherheitskräfte eine zentrale Rolle bei der Folter und brutalen Ermordung des amerikanischen Bürgers Azzam Rahim im Jahr 1995“, wird Darshan-Leitner zitiert. „Das State Department hat Rahim damals als Opfer von Folter durch die Palästinensische Autonomiebehörde anerkannt und verlangt, dass Jassir Arafat sich bei der Familie entschuldigt und den Vorfall untersucht.“ Dies sei das erste Mal, so Darshan-Leitner weiter, „dass dem Terroristenführer Rajoub die Einreise in die USA gestattet wurde, und wir sind entschlossen, ihn diesmal nicht entkommen zu lassen.“ Es ist jedoch wohl damit zu rechnen, dass Rajoub ebenso unbehelligt ausreisen wird, wie er ins Land kam, obwohl es US-Gesetze verbieten, dass Personen einreisen, die „Terrorismus billigen oder unterstützen“.

Die Trump-Administration zeigt sich prinzipienlos und erinnert in ihrer Wortwahl manche Beobachter bereits an die Regierung unter Barack Obama. Gegenüber einem Journalisten der Website Free Beacon hat ein Sprecher des State Departments nämlich unlängst erklärt:

„Die US-Regierung billigt nicht jede Äußerung, die Mr. Rajoub gemacht hat, doch er ist seit langem in die Bemühungen um einen Frieden im Nahen Osten involviert und hat öffentlich eine friedliche, gewaltfreie Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts unterstützt.“

Wann und bei welcher Gelegenheit das gewesen sein soll, sagte er nicht. Rajoub, so der Sprecher weiter, könne eine „Schlüsselrolle beim Voranbringen von Friedengesprächen führen“; Vertreter der Regierung von Donald Trump hätten sich bereits mit ihm getroffen.

Die proisraelischen Kräfte in den USA seien zutiefst beunruhigt, was die Richtung angehe, in die sich die Außenpolitik unter Donald Trump entwickle, schreibt der bekannte außenpolitische Kommentator Lawrence J. Haas. Aus ihrer Sicht sehr erfreuliche Ereignisse, wie die klaren Worte, mit denen Nikki Haley, die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, die Anti-Israel Hetze in den UNO-Gremien verurteilt hat, wechselten sich ab mit verstörenden Signalen, was zu einem Gefühl der „ängstlichen Unsicherheit“ führe.

„Dieselbe Regierung, die Israel vor den Vereinten Nationen auf erfrischend mutige Weise verteidigt hat, diskutiert nun mit einem palästinensischen Führer, der die Ermordung und Entführung von Israelis unterstützt und nach einem Granatenanschlag auf einen Bus der israelischen Armee 15 Jahre im Gefängnis verbracht hat, über den Frieden zwischen Israelis und Palästinensern.“

Dies, so Haas weiter, werfe „ernsthafte Fragen“ darüber auf, ob Präsident Donald Trump ein zusammenhängendes politisches Konzept im Hinblick auf Israel habe, oder ob, „was wahrscheinlicher scheint, hier konträre Politikentwürfe sichtbar werden, die von konkurrierenden Machtgruppen innerhalb der Regierung kommen, welche Israel und das amerikanisch-israelische Bündnis völlig unterschiedlich betrachten.“

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