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Terroropfer wollen Spitzenbeamten der PA wegen „Aufhetzung“ anklagen

Von Marissa Newman

Die Familien der Israelis, die bei palästinensischen Messerangriffen in den Jahren 2015 und 2016 getötet wurden, beantragen die strafrechtliche Verfolgung von Jibril Rajoub wegen dessen Kommentaren, in denen er die ‚heldenhaften‘ Angreifer lobte.

Die Angehörigen der bei den palästinensischen Messerangriffen in den Jahren 2015 und 2016 getöteten Israelis wollen sich Ende der Woche mit einer Medienbeobachtungsorganisation zusammenzuschließen, um bei der Polizei Anzeige gegen einen führenden palästinensischen Beamten, Jibril Rajoub, den sie der Aufhetzung zu Gewalt beschuldigen, zu erstatten. Die Klage gegen Rajoub, den Vorsitzenden des Palästinensischen Fußballverbands und Angehörigen des Zentralkomitees der Fatah, wird sich auf von ihm getätigte Aussagen in den Jahren 2015, 2016 und Ende 2017 konzentrieren, bei denen er die Welle von „Lone-Wolf“-Terroranschlägen lobte – von Einzeltätern verübte Anschläge ohne explizite Anweisungen von oben – und zum bewaffneten Kampf gegen Israel aufrief.

 „Die internationale Gemeinschaft akzeptiert es nicht, dass Busse in Tel Aviv in die Luft gejagt werden“,  sagte Rajoub in einem Interview im Oktober 2015. „Aber wenn ein Siedler oder Soldat mit dem Messer niedergestochen wird, während er sich auf besetztem Land befindet, stellt niemand Fragen. Unser Kampf muss so gestaltet sein, dass die Welt auf unserer Seite bleibt.“ „Natürlich handelt es sich bei diesen Angriffen um Einzeltaten, aber sie sind heldenhaft und gekennzeichnet von Selbstbeherrschung und einem Wertesystem“, sagte er weiter im gleichen Interview. 2016 rühmte Rajoub abermals den „Heldenmut“ der Attentäter und im Dezember 2017 rief er dazu auf, den „Kampf und den Widerstand [aufrechtzuerhalten], welche die Flamme nähren, die Hoffnung in sich trägt und deren Aufgabe es ist, diese Besatzung niederzubrennen, zu beenden und von der Bildfläche zu fegen.“

Die Angehörigen der Opfer der Terroranschläge und die Medienbeobachtungsorganisation Palestinian Media Watch bringen seine Bemerkungen in Verbindung mit einer Welle von Angriffen mit Autos, Messern und Schusswaffen, die im September 2015 begann. „Die Beweise gegen Rajoub bilden eine Basis für die Ermittlung, Strafverfolgung und Verurteilung“, stellte Reserve-Oberst Maurice Hirsh, Leiter der Rechtsabteilung von Palestinian Media Watch, am Dienstag in einer Sitzung des Knesset-Ausschusses Israel Victory Caucus, in der die geplante Anklage bekannt gegeben wurde. „Es sollte ein Verständnis herrschen, nach dem es der Palästinensischen Autonomiebehörde – und insbesondere hochrangigen Vertretern wie Jibril Rajoub – nicht gestattet sein darf, Aufhetzung zu verbreiten, ohne dass Gerichtsverfahren gegen sie eingeleitet werden”, betonte Hirsh.

Die Unterzeichner der Klage von Palestinian Media Watch sind Natan Meir, dessen Ehefrau Dafna, 39 Jahre, im Januar 2016 in ihrem Haus in der Siedlung Otniel im Westjordanland von einem palästinensischen Teenager erstochen wurde, Avraham Weissman, Vater des 21-jährigen Soldaten, der im Februar 2016 außerhalb seines Diensts in einem Supermarkt im nördlich von Jerusalem gelegenen Industriegebiet Sha‘ar niedergestochen und getötet wurde sowie Doron Mizrachi, dessen 18 Jahre alter Sohn Ziv, Soldat der IDF, im November 2015 an einer Tankstelle im Westjordanland erstochen wurde.

Der Entschluss, zum jetzigen Zeitpunkt Anzeige zu erstatten, erfolgte nach einem Anstieg der Gewaltaufrufe infolge der Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels durch US-Präsident Donald Trump im Dezember sowie aufgrund eines generellen Handlungsbedarfs gegen Rajoub wegen dessen „eindeutiger Aufhetzung“, erklärte ein Sprecher. Die israelische Regierung warf der Palästinensischen Autonomiebehörde vor, die Gewalt gegen Israel, die im September 2015 begann und der 57 Israelis zum Opfer fielen, anzufachen und zwar durch Aufhetzung in den Sozialen Medien und die Verbreitung falscher Gerüchte hinsichtlich des Status Quo auf dem Tempelberg.

Rajoub, ein enger Vertrauter von PA-Präsident Mahmoud Abbas und ehemaliger Chef der mit Israel kooperierenden palästinensischen Präventiven Sicherheitstruppen, hat in den vergangenen Jahren mehrfach Schlagzeilen wegen diverser – bislang erfolgloser – Versuche gemacht, Israel aus den FIFA-Fußballvereinen im Westjordanland ausschließen zu lassen. In der Vergangenheit bezeichnete Rajoub außerdem Gemeinschafts-Fußballspiele zwischen israelischen und palästinensischen Mannschaften als „ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, lobte die Entführungen von Soldaten durch die Hamas , verglich Premierminister Benjamin Netanyahu und seine Koalitionspartner mit Adolf Hitler und sagte, dass die Palästinenser, wenn sie Nuklearwaffen hätten, diese gegen Israel verwenden würden.

Marissa Newman ist politische Korrespondentin der Times of Israel. Auf Englisch zuerst erschienen bei The Times of Israel.

 

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