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Syrien in UN-Komitee „gegen Unterjochung“ gewählt

Von Stefan Frank

Bashar Jafari (Foto: UN Watch)

Die 24 Mitglieder eines anachronistischen UN-Komitees, das damit betraut ist, Gebiete wie die Falkland-Inseln und Gibraltar zu „dekolonisieren“, haben letzte Woche bei der Eröffnungssitzung zum Arbeitsjahr 2018 den Vertreter des syrischen Diktators Bashar Assad in einer Führungsposition des Gremiums bestätigt. Bashar Ja’afari ist „Rapporteur“ (Berichterstatter), das ist der wichtigste Posten nach dem des Vorsitzenden und den beiden stellvertretenden Vorsitzenden.

Harsche Kritik an der Wahl übte die Menschenrechtsorganisation UN Watch. Sie rügte auch UN-Generalsekretär Guterres, weil dieser dem absurden Vorgang seinen Segen gab: „Ich lobe den Beitrag dieses Gremiums“, hatte Guterres nach der Wahl gesagt – und dabei die Wahl von Assads Vertreter unkommentiert gelassen. UN Watch rief Guterres, die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley und die Vertreter der EU bei den Vereinten Nationen dazu auf, die „absurde und moralisch obszöne“ Wahl Syriens in einen hohen UN-Posten zu verurteilen. Hillel Neuer, der Direktor von UN Watch, wies darauf hin, dass es laut seiner Satzung die Aufgabe des Komitees sei, die „Unterjochung, Beherrschung und Ausbeutung“ von Völkern zu bekämpfen. Die Wahl Syriens nannte er einen „Propagandaerfolg“ für das Regime Assads, den dieses wie bei ähnlichen Gelegenheiten in der Vergangenheit propagandistisch ausschlachten werde.

Hart ging Neuer auch mit Michele Bachelete, der scheidenden sozialistischen Präsidentin Chiles, ins Gericht. Sie solle sich „schämen“, dass ihr Land sich dem Mehrheitsvotum angeschlossen habe, das gleiche gelte für Indien. Beide Demokratien gehören zu den 24 Ländern, die den Kandidaten Syriens per Akklamation bestätigten: „Es ist unbegreiflich, wie die UN an dem einem Tag beklagen kann, dass das syrische Regime Hunderttausende von Syrern tötet und verwundet und dabei erklärt, das Regime sei schuldig, einen ‚monströsen Auslöschungsfeldzug’ gegen sein eigenes Volk zu führen, dann aber dem Massenmörder Bashar al-Assad das Geschenk falscher Legitimität macht“, so Neuer. „Das heutige UN-Votum hilft nur dem Assad-Regime, sich selbst als Menschenrechtsschiedsrichter darzustellen. Moralisch sollte Herr Guterres das Richtige tun und allermindestens die Entscheidung verurteilen.“

Dafür gibt es einen Präzedenzfall. Als Syrien 2013 in das Menschenrechtskomitee der UNESCO gewählt wurde, ließ die damalige Vorsitzende der UNESCO, Irina Bokova, verlautbaren, sie halte diese Entscheidung für falsch. „Angesichts der Entwicklungen in Syrien sieht die Generalsekretärin nicht, wie dieses Land zur Arbeit des Komitees beitragen kann“, sagte ihr Sprecher damals. Unterdessen dankte Al-Jaafari den Komiteemitgliedern dafür, Syrien in diese Position wiedergewählt zu haben, und sagte, er werde „sich weiter dafür anstrengen, dass das Komitee seine Mission der Dekolonisation zum Abschluss bringt“.

Es gibt 17 „Kolonien“, um die sich dieses UN-Komitee, das zum größten Teil aus Ländern der Dritten Welt besteht, noch kümmern will: Amerikanisch-Samoa, Anguilla, Bermuda, die Britischen Jungferninseln, die Cayman-Inseln, die Falkland-Inseln, Französisch-Polynesien, Gibraltar, Guam, Montserrat, Neukaledonien, Pitcairn, Tokelau, Turks und Caicos, St. Helena, die Amerikanischen Jungferninseln und die Westsahara. Die meisten dieser Gebiete wollen gar nicht unabhängig werden, was einer der Gründe dafür ist, dass viele dieses UN-Komitee als überflüssige Geldverschwendung betrachten. Es hält regelmäßig „Regionalseminare“ auf tropischen Inseln ab, die abwechselnd in der Karibik und im Pazifik stattfinden.

Ungeachtet aller Massaker, die das syrische Regime seit sieben Jahren verübt, ist es in den Vereinten Nationen immer noch voll integriert, belehrt Israel über Menschenrechte und findet immer befreundete Diktaturen, die seine Anträge mittragen. Mit der Unterstützung Algeriens, Kubas, Ecuadors, Ägyptens, Kuwaits, Libyens, Pakistans, Palästinas, Saudi-Arabiens, Südafrikas, Tunesiens und Venezuelas brachte Syrien im letzten Jahr bei der jährlichen Versammlung der WHO-Mitgliedsländer einen Antrag durch, der u.a. den WHO-Generaldirektor dazu auffordert, der Bevölkerung im „besetzten Golan“ medizinische Hilfe zu senden. Dabei ist es bekanntlich Israel, das Assads Opfer aus dem syrischen Kriegsgebiet in seinen Krankenhäusern versorgt. Auch bei den Sitzungen des UN-Menschenrechtsrats ist die „Lage“ der Bevölkerung im „besetzten Golan“ regelmäßiges Thema. Erst im November hatte die UN-Generalversammlung mit 105 zu sechs Stimmen bei 58 Enthaltungen Israel zu einem „Rückzug“ aus dem Golan aufgefordert – also dazu, die Kontrolle über das Hügelland an das Assad-Regime zu übertragen.

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