Mena-Exklusiv

Stellt sich die iranische Bevölkerung hinter ihre Unterdrücker?

Sehr geehrter Herr Kramar,

Während der anhaltenden Proteste im Iran.

Sie warnen in Ihrem Kurier-Leitartikel im Zusammenhang mit Donald Trumps Aussagen vor den Vereinten Nationen über das iranische Regime vor einem „Krieg, in dem es nur Verlierer gibt“. Ohne Zweifel hat Trump in seiner Rede harte Worte für die islamistische Diktatur in Teheran gefunden. Seine Bemerkung, die „iranischen Führer säen Chaos, Tod und Zerstörung“ und „respektieren weder Grenzen noch ihre Nachbarn“, mag im Rahmen des Spektakels namens UN-Generalversammlung zwar durchaus undiplomatisch sein, ist angesichts der iranischen Beteiligung an den Kriegen in Syrien, im Irak und im Jemen sowie der subversiven Aktivitäten des Regimes in praktisch der gesamten Region inhaltlich aber kaum zu bestreiten. Derartige Feststellungen hört man in einem Europa, das gerade im Begriff ist, in Konfrontation mit den USA zur offenen Kollaboration mit der iranischen Diktatur überzugehen, nicht gerne. Dass der US-Präsident laut „die Kriegstrommel“ geschlagen habe, wie Sie im Anschluss an eine ähnlich lautende Bemerkung von Präsident Van der Bellen schreiben, erscheint mir als eine eher strittige Übertreibung.

In Ihrer Erörterung der Frage, wohin die „allzu simple Eskalationsstrategie“ Trumps führen solle, bringen Sie einige Argumente, die ich nicht unwidersprochen lassen möchte. Sie warnen vor einem „unkontrollierten Ende des Regimes“ in Teheran, weil das ein „Machtvakuum hinterlassen (würde), in dem wie auch anderswo der islamistische Terror blühen könnte.“ Dabei ist doch das iranische Regime selbst der wichtigste staatliche Terrorunterstützer weltweit. Auf der Payroll von Khamenei, Rohani & Co. stehen islamistische Terrororganisationen wie die Hisbollah, die ihre Aktivitäten bei Weitem nicht nur auf den Libanon beschränkt, sondern weltweit aktiv ist, der Palästinensische Islamische Dschihad und die Hamas im Gazastreifen und andere Terrorgruppen in der Region und darüber hinaus, die im Dienste der Islamisten am ‚Export der islamischen Revolution‘ arbeiten. Wie ebenfalls bekannt sein dürfte, fühlen sich sogar Führungskräfte aus den Reihen der al-Qaida im Iran durchaus wohl und gehen von dort aus ihrem tödlichen Geschäft nach. Der Kollaps eines solchen Regimes, das mit seinen staatlichen und anderen Ressourcen tatkräftig Terror und Gewalt fördert wie kein anderes auf der Welt, soll die Gefahr eines Blühens des islamistischen Terrors mit sich bringen? Das Terrorregime an der Macht als Schutz vor dem Terror, ist das nicht eine recht kuriose Logik? Mag sein, dass im Zuge eines Sturzes der Diktatur Teile der Revolutionsgarden und der Bassidsch-Milizen in eine Art terroristischen Untergrund gehen – aber wir sollten nicht vergessen, dass genau diese Kräfte jetzt die volle Unterstützung der Machthaber genießen.

In Teheran ein gerne gesehener Gast: EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

Sie schreiben weiters, „jeder Außenfeind“ sorge „bei den leidenschaftlich patriotischen Iranern“ dafür, „dass sie sich wieder hinter ihrer (…) Führung versammeln.“ Lassen wir die Frage beiseite, wie oft dieses so oft bemühte und kaum jemals auf seine Stichhaltigkeit hin überprüfte Klischee vom Solidarisierungseffekt mit einer unter Druck geratenen Regierung in der Realität wirklich eingetreten ist und schauen wir uns stattdessen konkret den Iran an. Hier müsste doch auffallen, dass das Regime in den vergangenen Monaten trotz aller aufgewandten Repressionsmittel nicht in der Lage war, den zunehmenden Unmut von zumindest Teilen der Bevölkerung zum Schweigen zu bringen. Auf Demonstrationen wurden Sprechchöre gegen die Auslandsaktivitäten des Regimes gerufen und Demonstranten machten nicht etwa Trump und die USA, sondern das Regime für die sich zuspitzende Krise verantwortlich. In einem Fußballstadion wurden von Fans rivalisierender Mannschaften gemeinsam Parolen gegen die Diktatur angestimmt. Die Machthaber trauen sich nicht einmal mehr, Massenkundgebungen gegen die USA zu inszenieren, weil ihre Angst zu groß ist, dass diese sich in laute Proteste gegen sie selbst verwandeln. Nach allem, was man Berichten aus dem Iran entnehmen kann, kann überhaupt keine Rede davon sein, dass die iranische Bevölkerung einen nationalistischen Schulterschluss mit ihren Unterdrückern vollziehen würde. Vielmehr wird, anders als noch 2009, auf den Straßen nicht mehr bloß Kritik an dieser oder jener Fraktion des Regimes formuliert, sondern schlicht das Ende der Islamischen Republik gefordert.

Sie haben völlig Recht: Der Westen sollte den „modernen, demokratischen Kräften in diesem Land die Hand reichen“. Doch das tut man nicht, indem man, wie aktuell die Europäer, mit dem Teheraner Terrorregime gemeinsame Sache gegen Trump macht.

Mit freundlichen Grüßen,
Mag. Florian Markl
Mena Watch – der unabhängige Nahost-Thinktank

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