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Sind nur Israels Konflikte ein Thema für deutschsprachige Medien?

Von Stefan Frank

Am 1. und 2. November war der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf Einladung des bulgarischen Ministerpräsidenten Boyko Metodiev Borisov zu Gast beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der Craiova-Gruppe in Varna, Bulgarien. Die Craiova-Gruppe ist ein Projekt zur multilateralen regionalen Zusammenarbeit zwischen Rumänien, Bulgarien, Griechenland und Serbien, das im April 2015 nach dem Vorbild der Visegrad-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) ins Leben gerufen wurde. Netanjahu traf sich zu Einzelgesprächen mit Borisov, der rumänischen Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă, dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić.

Wie schon bei Netanjahus Reise in den Oman und davor bei seinen ausgedehnten Reisen in eine Reihe westafrikanischer und ostafrikanischer Staaten, berichteten die deutschsprachigen Zeitungen nicht über dieses politische Ereignis. Müssen sie das? Es läge zumindest nahe, wo Europa doch sonst von Israel – einem winzigen Staat in Vorderasien, mit einer Fläche halb so groß wie die Schweiz – so besessen ist. Mitunter wird Israel geradezu zu einer Supermacht stilisiert, von der Kommentare zu allen regional- oder weltpolitischen Entwicklungen zu erwarten wären: So machte die deutsche ARD etwa das Schweigen der israelischen Regierung zur Ermordung eines saudi-arabischen Journalisten in der Türkei zum Nachrichtenthema, als wenn Israel ansonsten bei jedem politisch motivierten Verbrechen, das irgendwo auf der Welt verübt wird, eine Stellungnahme abgeben würde.

Jeder Konflikt, an dem Israel beteiligt ist, ist ein Nachrichtenthema (es sei denn, Israel ist bloß passives Opfer, wie im Fall des Feuerterrors an der Gazagrenze); Israels diplomatische Erfolge – das Land unterhält mittlerweile diplomatische Beziehungen zu 160 Staaten – und seine Rolle als weltweit geschätzter Kooperationspartner, Ideen- und Technologiegeber sind es nicht.

Das Treffen in Varna zeigte einmal mehr, wie sehr Israel als Kooperationspartner in vielen Bereichen der Wirtschaft, Landwirtschaft, des Tourismus und der Hochtechnologie geschätzt wird. Mit Vertretern der Länder Südosteuropas trifft sich der israelische Ministerpräsident in kurzen Abständen. Besonders eng sind die Beziehungen zu Griechenland und Zypern, seit 2016 halten die drei Staaten regelmäßige Regierungskonsultationen ab. Doch auch andere Amtskollegen sieht Netanjahu mehrmals im Jahr. „Wir sind großartige Freunde“, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz zum bulgarischen Ministerpräsidenten Borisov in Varna. „Dies ist das dritte Mal in vier Monaten, dass Sie und ich uns treffen. Das zeigt die Intensität unserer Freundschaft, wie eng sie ist, und was wir glauben, für unsere Völker erreichen zu können.“

Netanjahu erwähnte, dass pro Jahr 210.000 Israelis Bulgarien besuchen. Neben dem Tourismus sei der Energiesektor ein wichtiges Feld, auf dem die beiden Länder zusammenarbeiteten. Israel, das vor seiner Küste über riesige Erdgasvorkommen verfügt, plant den Bau einer Unterwasserpipeline („Eastmed“), über die Gas nach Griechenland, Bulgarien und andere Länder gepumpt werden soll. Das technologisch schwierige und teure Projekt könnte, sollte es verwirklicht werden, positive Auswirkungen auf die Wirtschaft der Balkanländer haben und dürfte auch ein wichtiges Thema bei den Gesprächen mit den anderen Regierungschefs gewesen sein.

Neben wirtschaftspolitischen Themen ging es um Sicherheit und Terrorbekämpfung. Im Gespräch mit der rumänischen Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă sagte Netanjahu, Israel helfe Europa, Dutzende von Terroranschlägen auf europäischem Boden zu verhindern. Am 21. Oktober hatte die schwedische Geheimpolizei Säpo in Göteborg einen Norweger iranischer Herkunft verhaftet, der geplant haben soll, in Dänemark einen iranischen Exilpolitiker zu ermorden. Sie handelte offenbar aufgrund eines Hinweises des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad. Netanjahu bat die rumänische Regierung, die am 1. Januar 2019 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird, dabei mitzuhelfen, „die heuchlerische und feindliche Haltung der EU“ gegenüber Israel zu ändern.

Netanjahu war bislang der einzige Regierungschef eines Landes, das der Craiova-Gruppe nicht angehört, der zu dem Vierländergipfel eingeladen wurde. „Das ist eine große Ehre für Israel“, sagte er. „Es spiegelt den wachsenden Status Israels in der Welt wider. Alle [vier Regierungschefs] versprachen mir, ihr Stimmverhalten in der EU und der UNO bei Themen, die uns betreffen, zu verbessern.“

Bei einer Abstimmung in der UNO-Generalversammlung über eine Resolution gegen die amerikanische Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels am 21. Dezember 2017 hatten Griechenland, Bulgarien und Serbien für die Resolution gestimmt, Rumänien hatte sich enthalten. Die rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă hat sich dafür ausgesprochen, die rumänische Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen. Aufgrund dieser Haltung hat ihr Rumäniens Präsident Klaus Iohannis mit der Entlassung gedroht.

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