Mena-Exklusiv

Warum Sebastian Kurz islamistischen Milizen danken sollte

Von Thomas von der Osten-Sacken

(Von Kremlin.ru, CC-BY 4.0, WikiCommons)

Der österreichische Exkanzler Sebastian Kurz erklärt, er halte, „es für falsch, wenn sich NGOs wie jene der ‚Sea Watch‘-Kapitänin Carola Rackete daran beteiligen, Menschen illegal nach Europa zu bringen. ‚Sie wecken damit nur falsche Hoffnungen und locken damit womöglich unabsichtlich noch mehr Menschen in Gefahr‘, sagte der Politiker der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) im Interview mit WELT AM SONNTAG. ‚Solange die Rettung im Mittelmeer mit dem Ticket nach Mitteleuropa verbunden ist, machen sich immer mehr Menschen auf den Weg‘, sagte Kurz. Nur wenn Europa sicherstelle, dass jeder, der sich illegal auf den Weg macht, zurückgebracht wird in sein Herkunftsland oder in ein Transitland, werde das Ertrinken im Mittelmeer enden.“

Richtig müsse es heißen: Wir danken den islamistischen Halsbaschneidermilizen, die sich seit einiger Zeit libysche Küstenwache nennen dürfen, dass sie seit Beginn des Jahres 2018 zehntausende von Flüchtlingen daran gehindert haben, das zentrale Mittelmeer zu überqueren.

Das klingt allerdings nicht ganz so gut und drückt doch die Realität punktgenau aus. Denn es ist keineswegs so, dass seit auf Druck der italienischen Regierung das Sofia-Programm der EU eingestellt wurde und den Seenotrettungs-NGOs die Arbeit immer schwerer gemacht wurde, weniger Menschen ertrunken seien. Das trifft nämlich nur auf die absoluten Zahlen zu. Betrachtet man die Zahl der Ertrunken in Relation zu denen, die versucht haben, das Meer nach Europa zu überqueren, stellt man fest, dass sie sich im zentralen Mittelmeer seit 2018 sogar erhöht, ja fast verdoppelt hat. Starben 2018 3,2% sind es dieses Jahr 5,6%.

Untersuchungen aus den Vorjahren belegten, dass es, anders als so gerne behauptet, keinen nennenswerten Zusammenhang zwischen Rettungsmissionen und der Zahl von in Italien ankommenden Flüchtlingen gibt:

„Die populärste stammt von zwei Forschern der Uni Oxford. Sie haben sich angeschaut, in welchen Zeiträumen und über welche Routen, wie viele Menschen über das Mittelmeer flüchteten und wie viele den Versuch mit ihrem Leben bezahlten. Diese Zahlen haben sie den Zeiträumen gegenübergestellt, in denen die diversen europäischen Rettungs- und Grenzschutzmissionen im Mittelmeer aktiv waren. Konkret handelt es sich dabei um die EU-Rettungsmission Mare Nostrum und die von Frontex gestarteten Triton I und Triton II-Missionen. Das Ergebnis der Untersuchung: Einen signifikanten Zusammenhang zwischen den maritimen Operation und Anzahl ankommender Flüchtlinge gibt es nicht. (…)

Das Think Tank Istituto per gli Studi di Politica Internazional (ISPI) hat mit Hilfe des UNHCR und des italienischen Innenminsteriums ausgewertet, wie viele Flüchtlinge im Zeitraum von Januar 2016 bis April 2018 in Italien anlandeten. Die Zahlen stellte es dem Anteil an Flüchtlingen gegenüber, die von privaten oder offiziellen Seenotrettern gerettet wurden. Einen Zusammenhang zwischen Rettungen und Anzahl ankommender Flüchtlinge konnten auch die Italiener nicht feststellen. (…) Die tatsächliche Ursache für die Zunahme der Flüchtlingszahlen findet die Gruppe in wenig überraschenden Faktoren: Die Krisen und Kriege in den Herkunftsländern, sowie die Situation in Libyen, wo die meisten Flüchtlinge auf eine Überfahrt warten.“

Es kommen nämlich keineswegs inzwischen weniger Flüchtlinge aus Libyen, weil kaum noch Seenotretter unterwegs sind, sondern vor allem, weil die dortige Küstenwache inzwischen Zehntausende mit Gewalt von der Abfahrt hindert. Die entsprechenden Zahlen aus dem Jahr 2018:

„Libyens Küstenwache hat in diesem Jahr etwa 15.000 Migranten abgefangen, die versucht hatten, Italien auf dem Seeweg zu erreichen, sagte ein Sprecher am Donnerstag, während die Vereinten Nationen – die eine viel höhere Schätzung abgaben – sagten, dass viele dieser Migranten unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten und Misshandlungen ausgesetzt werden. Die Libyen-Mission (UNSMIL) teilte am Donnerstag in einem 61-seitigen Bericht mit, dass die Küstenwache in den ersten neun Monaten des Jahres insgesamt 29.000 Migranten abgefangen, oder gerettet habe. Ayoub Qassem, der Sprecher der Küstenwache, bezifferte die Zahl jedoch auf rund 15.000 (bis Dezember) und gab damit zum ersten Mal eine genaue Zahl bekannt. Dabei wurde nicht klar, welche Seite die genauere Einschätzung abgab, oder warum es eine so große Diskrepanz zwischen den beiden Zahlen gab.“

(Quelle: Screenshot Youtube)

Insgesamt soll die so genannte Küstenwache in den letzten Jahren bis zu 40.000 Menschen gehindert haben, nach Europa überzusetzen. Wer aufgegriffen wird, kommt in der Regel zurück in eines der notorischen Internierungslager oder wird in Prostitution gezwungen oder als Sklave verkauft. Wie es dort zugeht, dokumentierte detailliert im Dezember 2018 eine UN-Mission, und erst kürzlich kamen bei einem Luftangriff auf eines dieser Lager mindestens 53 Menschen zu Tode.

Außerdem wäre dieser kleinen Nachhilfestunde noch anzufügen, dass kein einziger dieser Menschen „illegal“ das Mittelmeer überquert. Erstens verliert dieses Wort jeden Sinn, wenn es keine legalen Wege gibt, zweitens sieht die Genfer Flüchtlingskonvention – die auch Österreich unterschrieben hat – vor, dass jeder Mensch, der als Flüchtling unterwegs ist, das Recht haben muss, in einem für ihn sicheren Staat einen Asylantrag stellen zu können. Dies ist, da wird Herr Kurz wohl kaum widersprechen, in Libyen im Augenblich wohl kaum gewährleistet. Bevor ein solcher Asylantrag nicht rechtskräftig abgelehnt und auch keine sonstigen Abschiebehindernisse festgestellt wurden, darf lauf Flüchtlingskonvention niemand in sein Herkunftsland „zurückgeführt“ werden. Wenn dieses Wort Verwendung finden sollte, dann wäre es folglich der österreichische Ex-Kanzler, der hier zu illegalen Handlungen aufruft.

Das Ertrinken im Mittelmeer würde also keineswegs enden, wenn keine Rettungsschiffe mehr unterwegs wären. Es mag enden, wenn die libysche Küstenwache ihren Job noch effizienter macht und keine Flüchtlinge mehr aus dem Land lässt. Was dann mit diesen Menschen geschieht, ist bekannt und weder von Herrn Kurz noch anderen Vertretern einer „robusten Flüchtlingspolitik“, wie die Welt diese Haltung nennt, kamen bisher irgendwelche Vorschläge, wie das Leid in libyschen Internierungslagern beendet werden könnte. Humanität scheinen sie nur an den Tag zu legen, wenn diese sich gegen Organisationen wie Sea Watch richtet.

Kurzum: Es gibt keine Belege für die von Sebastian Kurz und anderen so gerne verbreitete These, dass, sollte es in Zukunft keine Seenotrettung mehr geben, bei der die aus dem Wasser Gefischten in sichere Häfen verbracht werden, weniger Flüchtlinge versuchen würden, über den Seeweg nach Europa zu kommen. Klar belegt dagegen ist, dass die Zahl der Überquerungen, egal ob aus Libyen, der Türkei oder Marokko, rapide abnimmt, wenn dortige Behörden oder eben Milizen, die Küsten de facto sperren.

4 Gedanken zu „Warum Sebastian Kurz islamistischen Milizen danken sollte

  1. Marianne Gollacz

    „Kurzum: Es gibt keine Belege für die von Sebastian Kurz und anderen so gerne verbreitete These, dass, sollte es in Zukunft keine Seenotrettung mehr geben, bei der die aus dem Wasser Gefischten in sichere Häfen verbracht werden, weniger Flüchtlinge versuchen würden, über den Seeweg nach Europa zu kommen.“

    Diese These wird von Sebastian Kurz nicht verbreitet. Oder hat Herr von der Osten-Sacken Belege dafür ?

  2. peter

    Unabhängig von den Zuständen in den Lyrischen Internierungslagern, ist nicht lt. internationalen Seerecht jedes Schiff verpflichtet die Flüchtlinge zum nächstgelegenen Hafen zu bringen?
    Dh wenn die Lyrische Küste näher ist als die italienische, dann wäre das jeweilige Schiff verpflichtet die aufgenommen Personen in einen Lyrischen Hafen zurück zu bringen und nicht in einen Hafen ihrer Wahl nach Europa.
    Ein Absatz über das internationale Seerecht täte dieser Emotionsgeladenen Debatte über die Seenotrettung wirklich sehr gut!
    Denn ich lasse mich auch gerne eines Besseren belehren …

    1. Mena Watch Beitragsautor

      Das stimmt so nicht, auch wenn es oft so behauptet wird. Im Internationalen Übereinkommen über Seenotrettung (SAR) ist nicht davon die Rede, dass die in Seenot Geratenen in den nächsten Hafen gebracht werden müssen, sondern zum nächsten sicheren Ort: https://www.bundestag.de/blob/516166/90470cc9ff31524a40522ac738f79fbd/wd-2-068-17-pdf-data.pdf

      „Nach Ziffer 3.1.9 des Annexes zum SAR sowie nach dem neu eingeführten Absatz 1.1 der Regel V/33 des SOLAS sind die Geretteten innerhalb einer angemessenen Zeit an einen ‚sicheren Ort‘ zu bringen. Auch die vom Schiffssicherheitsausschuss (MSC) der IMO im Jahr 2004 verabschiedete Resolution MSC.167(78), welche Hinweise zur Behandlung von in Seenot geratenen Menschen gibt, sowie das von der IMO zuletzt im Jahr 2016 herausgegebene IAMSAR Manual, welches in Band 3 Ausführungen zur Art und Weise der Hilfeleistung enthält, sprechen allein davon, dass die Geretteten an einen ‚sicheren Ort‘ gebracht werden sollen. Es geht nach dem geltenden Seevölkerrecht im weiteren Fortgang nicht darum, die Geretteten in den ‚nächsten, sicheren Hafen‘ zu bringen.

      Wann ein Ort sicher ist, spezifizieren die Resolution MSC.167(78) und die inhaltsgleichen, vom Verkehrsministerium erlassenen Richtlinien für die Behandlung von auf See geretteten Personen vom 1. Juli 2006 wie folgt:
      ‚6.12. Ein sicherer Ort (im Sinne des SAR) ist ein Ort, an dem die Rettungsmaßnahmen als beendet angesehen werden. Es ist auch ein Ort, an dem das Leben der Überlebenden nicht mehr weiter in Gefahr ist und an dem ihre menschlichen Grundbedürfnisse (wie zum Beispiel Nahrung, Unterkunft und medizinische Bedürfnisse) gedeckt werden können. Es ist weiter ein Ort, von dem aus Vorkehrungen für den Transport der Überlebenden zu ihrem nächsten oder endgültigen Bestimmungsort getroffen werden können.‘“

      Dass die im Seenotrettungsrecht geforderten ‚menschlichen Grundbedürfnisse‘ in Libyen gedeckt sind, kann angesichts der katastrophalen Situation in den dortigen Lagern wohl nur schwer behauptet werden: https://www.haaretz.com/middle-east-news/.premium-on-the-lying-floor-dying-of-tuberculosis-inside-libya-s-brutal-migrant-prisons-1.7341017?fbclid=IwAR0Sz6ivzjeaiwz06lvnWNG5JSQpyt0jdXeTTke2szQ0IaX7aIbCdJV8UwI

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