Mena-Exklusiv

Schweigen über Israels Bedrohung durch Iran sagt viel über Europa aus

Von Thomas Eppinger

„Wie wir schon früher gesagt haben: das zionistische Regime wird innerhalb der nächsten 25 Jahre aufhören zu existieren, wenn die Palästinenser und die Muslime gemeinsam gegen die Zionisten kämpfen.“
Ayatollah Ali Khamenei, Dezember 2016

Der Iran und Israel haben keine gemeinsame Grenze und führten niemals Krieg gegeneinander. Dennoch ist der Iran der erbittertste Gegner Israels. Seit Jahren werden die Drohungen des Iran gegen Israel und die USA deutlicher und lauter. Iran droht mit der Zerstörung Israels. Bisher bekämpfte Iran den verhassten zionistischen Staat und den „großen Satan“ USA vor allem mit Hilfe von Terrorgruppen quer durch die innerislamische Front von Schiiten und Sunniten. Das Mullah-Regime unterstützt Assad in Syrien, die schiitischen Milizen im Irak, die Huthi-Rebellen im Jemen und die Hisbollah im Libanon ebenso wie die sunnitische Hamas im Gaza-Streifen.

Der syrische Bürgerkrieg hat das fragile Gleichgewicht der Abschreckung im Nahen Osten zerstört. Heute sieht sich Israel einem Bollwerk iranischer Stützpunkte in Syrien gegenüber, und die Wahrscheinlichkeit einer Eskalation steigt. Assad war vor dem Krieg ein berechenbarer Gegner, in gewisser Weise sogar eine stabilisierende Kraft. Im Wissen um Israels militärische Möglichkeiten hielt Assad die Südgrenze des Landes verhältnismäßig ruhig und vermied direkte Konfrontationen. Er versorgte die Hisbollah mit iranischem Material, behielt aber den Einfluss über das Gebiet und die Aktivitäten der schiitischen Terrororganisation. Heute hat Assad keine Kontrolle mehr über die iranischen Aktionen im Südwesten Syriens. Er ist weder fähig noch willens, Iran in dessen Handlungsfreiheit zu beschränken. De facto kontrolliert Iran heute den gesamten Westen Syriens und steht damit direkt an Israels Grenze.

Ein Untersuchungsbericht der New York Times offenbarte kürzlich das Ausmaß und die Tiefe der iranischen Befestigungen in Syrien. Der Iran habe durch seine Präsenz in Syrien „die strategische Landkarte der Region neu gezeichnet“, so die Zeitung. Die roten Quadrate auf der Karte repräsentieren Verwaltungsbasen, logistische Basen, Kontrollzentren für Drohnen, Trainingszentren und mehr, die Karte zeigt jedoch keine temporären Stützpunkte in der Nähe von Konfliktzonen.

Gleichzeitig scheint der Libanon die Kontrolle über die Hisbollah zu verlieren. Sima Shine, ehemals stellvertretende Direktorin in Israels Ministerium für Strategische Angelegenheiten und dort für den Iran zuständig, ließ im November vorigen Jahres in einem Interview mit der WELT keinen Zweifel daran, wie Israel auf einen Angriff aus dem Libanon reagieren müsste: „Natürlich bereiten wir uns auf einen Krieg mit der Hisbollah vor … Unser nächster Krieg wird in jedem Fall härter als der letzte im Jahr 2006. … Beim nächsten Mal werden wir nicht mehr zwischen der Hisbollah und dem Libanon trennen. Sie ist Teil der libanesischen Regierung und sie manipuliert die Bevölkerung mit terroristischen Mitteln. Wenn die libanesische Regierung die Hisbollah nicht davon abhalten kann, einen Krieg auszulösen, dann wird auch die Regierung mit den Preis dafür zahlen.“

 

Der künftige Status Quo als Bedrohung

Die deutsche „Stiftung Wissenschaft und Politik“ sieht den syrischen Bürgerkrieg in seine Endphase eintreten:

Die aktuellen Bemühungen Russlands und der USA, nachhaltige Übereinkünfte zwischen den Parteien zu lancieren, haben direkten Einfluss auf die strategischen Interessen Israels. Aus israelischer Perspektive wecken diese Vereinbarungen zentrale Sicherheitsbedenken, die Sorge nämlich, die zunehmende iranische Militärpräsenz in Syrien und die Versuche Teherans, Syrien in eine Plattform für zukünftige militärische Aktivitäten gegen Israel zu transformieren, könnten ein fait accompli werden.

Die Eindämmung der iranischen Angriffskapazitäten war in den letzten zwei Jahrzehnten ein Kernelement der israelischen Sicherheitspolitik. Deshalb arbeitete Israel darauf hin, die Handlungsfreiheit Irans und seiner Stellvertreter in den benachbarten Ländern einzuschränken. Für Israel wäre die Transformation Syriens in ein iranisches Bollwerk an seiner Nordgrenze und die Herausbildung eines ‚schiitischen Korridors von Iran nach Damaskus‘ (so der israelische Verteidigungsminister Liebermann) ein Worst-Case-Szenario. Aus den Worten von Premierminister Netanyahu wird deutlich, welche Bedrohung Israel mit der Neuordnung in Syrien verknüpft sieht: ‚Die aktuelle Situation erwächst aus einer willkommenen Entwicklung – der Niederlage des IS (in Syrien). Das Problem ist aber, dass Iran dorthin geht, wo der IS sich zurückzieht.‘“

Damit beschreibt Netanyahu den Kern des Dilemmas: Wer auch gewinnt, es ist immer ein Feind Israels. Nicht das derzeitige Chaos ist die größte Bedrohung für Israels Sicherheit, sondern der drohende Status Quo.

Im Februar lotete Iran die roten Linien aus, als seine Drohne in den israelischen Luftraum eindrang, woraufhin Israel iranische Ziele in Syrien bombardierte. Die Sprecherin des US-Außenministeriums Heather Nauert warnte, dass die „kalkulierte Eskalation der Bedrohung“ durch den Iran und das Bestreben des Landes, seine Macht zu zeigen, alle Menschen in der Region gefährde, „vom Jemen bis zum Libanon“. Vor diesem Hintergrund ist die Schärfe von Benjamin Netanjahus Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz nachvollziehbar. Netanjahu warnte den Iran „rote Linien“ zu überschreiten. Israel werde es nicht zulassen, dass der Iran sich innerhalb Syriens weiter etabliere. „Wir werden dann nicht nur gegen Irans Vertreter, sondern auch gegen den Iran selbst vorgehen.“

Die Gefahr einer gewollten oder ungewollten Eskalation steigt mit dem Unwillen Russlands, der USA und der Europäischen Union, die Hegemoniebestrebungen des Iran im Nahen Osten zu unterbinden. Schon jetzt kann der Iran mit seinen Vasallen in Syrien und Libanon Israel fast beliebig provozieren, ohne direkte Gegenmaßnahmen befürchten zu müssen. Nicht auszudenken, wie erst ein atomar bewaffneter Iran das Machtgefüge in der Region verändern würde. Doch dieser Weg ist durch das Atomabkommen mit dem Iran vorgezeichnet. Seine sunnitischen Nachbarn sähen einen atomar bewaffneten Iran wohl mit ähnlich großer Sorge wie Israel. Gut möglich also, dass sich arabische Länder im Fall des Falles für Israel als verlässlicherer Partner erweisen würden als die europäischen. Das sagt nicht nur etwas über die Veränderungen im Nahen Osten, das sagt auch viel über Europa.

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