Mena-Exklusiv

Russisch-israelische Einigung in Syrien: Eine Lose-Lose Situation für Iran

Von Thomas von der Osten-Sacken

Eine Eilmeldung der Jerusalem Post, die wenig überraschend ist nach den Entwicklungen in Syrien in den letzten Monaten, und doch viele überraschen dürfte:

„Eine Nachrichtensendung auf Channel 2 berichtete Montagabend, Jerusalem und Moskau hätten sich nach monatelangen diplomatischen Anstrengungen darauf verständigt, dass der Iran von der nördlichen Grenze Israels mit Syrien ferngehalten werden solle. Dem Bericht zufolge vereinbarten Israel und Russland, dass es der syrischen Armee gestattet werden solle, die Kontrolle über den Süden Syriens bis zur israelischen Grenze wieder zu übernehmen. Der Iran und die Hisbollah dürften an dieser Gebietsübernahme aber nicht beteiligt sein.“

So geschieht nun, was sich seit Monaten abzeichnet: Russland beginnt zu verstehen, dass es im Bündnis mit dem Iran wenig mehr als Ärger zu erwarten hat. Seit längerem schon war klar, dass auch ohne israelische Angriffe, die Ziele des Iran und Moskaus in Syrien sehr unterschiedliche sind, ja sich teilweise sogar wiedersprechen. Nur war Russland bislang auf iranische Bodentruppen sowie auf vom Iran gesteuerte Milizen wie die Hizbollah angewiesen. Russland intervenierte in Syrien, um seine strategischen Interessen zu verteidigen, um einen Regimewechsel zu verhindern und um dem Westen zu zeigen, dass es im Nahen Osten weiter Großmachtansprüche habe und diese auch umsetzen könne. Der Iran dagegen zielte nicht nur auf den Erhalt Assads, sondern wollte von Anfang an Syrien in seinen „schiitischen Halbmond“ eingliedern, was – ganz in Absprache mit Syriens Machthaber Assad – etwa eine konfessionell ausgerichtete demographische Neuordnung Syriens miteinschloss. Und es ging dem Regime in Teheran immer um die Grenze zu Israel: Wie besessen arbeitete es daran, Milizen, Raketen und anderes militärisches Gerät in Sichtweite des Golan zu stationieren. Denn die Vernichtung Israels bleibt erklärtes Staatsziel der Islamischen Republik, dem andere nationale Interessen nur zu oft untergeordnet werden.

Nur hatte die israelische Regierung besonders in letzter Zeit immer wieder klar gemacht, dass iranische Truppen oder Verbündete an seiner Grenze eine rote Linie seien und man durchaus bereit und auch in der Lage sei, massive Luftangriffe gegen sie zu fliegen. Mit Erfolg: Vor einigen Wochen hat die israelische Luftwaffe dem Iran in Syrien eine schmetternde Niederlage bereitet und vermutlich bedeutende Teile seiner militärischen Infrastruktur zerstört. Russland schaute dabei zu, ließ seine Luftabwehrraketen ausgeschaltet und wusste zugleich, dass die Israelis russische Ziele vermeiden.

Spätestens damals wurde klar, dass Moskau es mit der Bündnistreue zum Iran nicht sehr genau nimmt. Zuvor schon hatte man ja auch die kurdische PYD in Afrin an die Türkei ausgeliefert. Und es stimmt: Nach dem de facto errungenen militärischen Sieg über die syrischen Rebellen, die heute keine akute Bedrohung für Assad mehr darstellen, stünde einem taktischen  Bündnis Russlands mit den USA, Israel, Jordanien und Saudi Arabien nichts mehr im Wege – außer der Iran. Schon schützen in den kürzlich zurückeroberten Gebieten von Damaskus russische Militärpolizisten die Bevölkerung vor Übergriffen syrischer oder iranischer Milizen, und als Israels Premier Netanjahu kürzlich in Moskau weilte, schien die Chemie zwischen ihm und Vladimir Putin in jeder Hinsicht zu stimmen. Offiziell hatte die russische Regierung schon im Februar erklärt, dass man auf Seiten Israel stehen würde, sollte der Iran Israel angreifen.

Wenn Russland und Israel so ein Abkommen schließen, ist das nicht irgend ein Vertrag, sondern wohl eher eine kalkulierte. schallende Ohrfeige für den Iran; ja im nahöstlichem Kontext eine wahre Demütigung in Zeiten, da das Regime in Teheran ohnehin von allen Seiten unter Druck gerät. Man kann ganz sicher davon ausgehen, dass diese Verhandlungen nicht mit, sondern weit eher gegen den Iran geführt wurden. Erst lässt sich die Islamische Republik ihr halbes Militär vom „zionistischen Gebilde“ in Syrien zerbomben, kann außer lautstarken Ankündigungen keine Vergeltung üben und muss dann das Grenzgebiet auch noch räumen? Die Islamische Republik, die vor wenigen Monate quasi noch erklärte, sie stünde kurz vor dem Endsieg und es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis Israel Geschichte sei?

Jetzt befindet sich Teheran in einer „Lose-Lose“ Situation: Zieht es wirklich auf Druck der Russen ab, macht es sich zum Gespött in der Region, denn solch ein Schritt würde als Zeichen von Schwäche gewertet, und Schwäche können sich die Herrscher im Nahen Osten nun einmal nicht leisten. Weigert es sich abzuziehen, legt es sich mit ihrem Verbündeten in Moskau offen an, während Israel ganz ungestört weiter bombardiert.

Und das alles passiert, während israelische Politiker offen zugeben, dass sie daran arbeiten, einen Keil zwischen Russland und den Iran in Syrien zu treiben. Und während syrische Oppositionelle inzwischen längst akzeptiert haben, dass Russland de facto Schutzmacht über ihr Land ist; während sich all ihr Unmut nun gegen den Iran richtet; während sich Teheran überall in der Region, ob im Irak nach den Wahlen oder im Jemen, in der Defensive befindet. Und nun dies: Israel fordert den Abzug iranischer Truppen und iranische Truppen rücken ab?

Sollte der Iran sich jetzt wirklich zurückziehen, um russischen und syrischen Truppen das Grenzgebiet zu Israel zu überlassen, würde dies überall in der Region als schmachvolle Niederlage der bislang so kompromisslosen und siegessicheren Regierung in Teheran wahrgenommen werden. Selbst wenn irgendein Führer in Teheran erklären würde, dieser Schritt sei rein taktischer Natur, glauben würde ihm niemand, und das russisch-iranische Bündnis ist nun ohnehin bis auf die Grundfesten erschüttert.

Nur welche anderen Optionen bleiben den Iranern? Russland kontrolliert den Luftraum und selbst Bashar al-Assad wird es sich, sollte er vor der Wahl stehen, sehr genau überlegen, an welche ausländische Macht er sein weiteres Schicksal bindet. An Russland, das ihm zumindest vorläufig sein politisches und auch persönliches Leben garantiert, oder den inzwischen weitgehend isolierten und de facto bankrotten Iran, der nichts als Krieg und Unruhe zu bieten hat?

Teheran sitzt, wie es scheint in der Klemme. Welche Entscheidung es nun auch treffen mag, es wird entweder als der Verlierer dastehen oder der Verlierer sein.

War es außerdem nicht auffällig, wie ruhig die russische Regierung auf die Ankündigung Donld Trumps reagierte, aus dem Atomvertrag aussteigen zu wollen? In den Tagen darauf machten Brüssel und Berlin viel mehr Lärm als Moskau. Sollte sich Putin wirklich seines Partners Iran in Syrien entledigen oder ihn zumindest an die kurze Leine legen wollen, die Schritte der US-Regierung kämen ihm dann sogar zugute. Man wird es in den nächsten Tagen und Wochen sehen – das letzte Wort zu Syrien jedenfalls ist lange noch nicht gesprochen.

Wie es scheint, dreht sich das nahöstliche Glücksrad, das diesen Namen eigentlich nicht verdiente, offenbar einmal mehr, und als nächsten scheint es gegen die islamische Republik zu wenden. Vor fünf Jahren fragten Oliver M. Piecha und ich, ob es überhaupt in diesen nahöstlichen Depressionslandschaften Gewinner geben könne, und schon damals bemerkten wir, dass alle „seltsamerweise den großen Gewinner der gewaltigen Umbrüche im Nahen Osten (suchen), der aber einfach nicht auftauchen“ wolle. Und so geht es offenbar weiter, sollte die Eilmeldung aus der Jerusalem Post zutreffen. Wer sich noch gestern in der Region ganz oben wähnte, kann schon morgen ganz tief gefallen sein.

Oder ist doch alles ganz anders und die Russen spielen nur einmal mehr mit gezinkten Karten und geben Israel ein paar Zusicherungen, damit sie und die syrische Armee ungehindert im Süden und Südwesten vorstoßen und die letzten dort von Rebellen gehaltenen Gebiete an der jordanischen und israelischen Grenze zurückerobern können, ohne auf Gegenwehr seitens des jüdischen Staates zu stoßen? Eine solche Offensive ist schließlich seit Langem geplant und syrische Quellen geben an, sie stünde kurz bevor. Zwar hatten die USA verkündet, sie würden eine Einnahme von Dera nicht dulden bzw. zulassen, nur schenkt solchen Erklärungen in der Region ohnehin niemand mehr Glauben. Amos Yardlin jedenfalls warnt vor verfrühter Euphorie:

„Die Vereinbarung, über die heute Abend berichtet wurde, betrifft nicht nur die Bestrebungen des syrischen Regimes, die Kontrolle über den Süden Syriens zurückzuerlangen. Die Operation wird ohne den Iran oder die Hisbollah stattfinden, die von der Grenze abgezogen werden sollen. Im Mittelpunkt der vom Iran ausgehenden Bedrohung stehen hochentwickelte ballistische Präzisionslangstreckenraketen, die auch abseits der Golanhöhen stationiert sind. Dieses Problem ist noch nicht gelöst worden. (…) Eine Vereinbarung darüber, wie dies durchgesetzt werden kann, und die sicherstellt, dass die Iraner oder die Hisbollah die quantitativen oder qualititativen roten Linien Israels nicht überschreiten, ist noch nicht erzielt worden.“

Damit spricht Yardlin einen wichtigen Aspekt an: Dieses Abkommen bezieht sich nicht generell auf die iranische Präsenz in Syrien und kann wie zuvor jede andere Vereinbarung mit Assad oder Moskau binnen Tagen zu Makulatur werden. Wer glaubt denn noch, Putin halte sich an Abkommen? Vielleicht es am Ende doch nur ein kleiner taktischer Trick, um den Süden Syriens unter Kontrolle zu bringen. Aber selbst dann steht der Iran, der gar nicht gefragt wurde, wie ein Verlierer da, denn wer weiß, wie die nächste Vereinbarung aussehen könnte und worüber Russland und Israel noch verhandelt haben?

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