Proteste gegen billiges Erdgas – weil es aus Israel kommt

Von Stefan Frank

Ein jordanischer Baustoffhändler hat sich geweigert, den jordanischen Behörden Sand zu verkaufen, nachdem die Unternehmensleitung erfahren hatte, dass dieser für den Bau der israelisch-jordanischen Erdgaspipeline bestimmt war. Das berichtet die britische Tageszeitung Independent. In einem Facebookvideo ist zu sehen, wie bereits an der geplanten Baustelle abgeladener Sand wieder auf LKW geladen wird. Der Chef des Unternehmens, Fuad al-Dwairi, wird in dem Bericht mit den Worten zitiert, der Sand sei unter dem Eindruck verkauft worden, dass er für einen jordanischen Bürger bestimmt sei. „Die heutige Lieferung war ein Irrtum“, sagte er. Iyad al-Dwairi, ein anderer Mitarbeiter des Unternehmens, sagt in dem Video: „Wir weigern uns, mit Israel oder mit irgendjemandem zusammenzuarbeiten, der mit Israel kooperiert, und wir sind gegen jegliche Normalisierung.“

Jordaniens Regierung hatte 2016 mit dem amerikanischen Energiekonzern Noble Energy einen Vertrag über die Lieferung israelischen Erdgases abgeschlossen. Noble Energy hatte 2009 zusammen mit israelischen Partnerfirmen vor der Küste Israels mehrere Gasfelder entdeckt. Schon 2014 hatte das amerikanische Unternehmen separate Gaslieferverträge mit dem jordanischen Kali- und Phosphatproduzenten Arab Potash Company (APC) sowie dessen Tochterunternehmen Jordan Bromine Company, einem Produzenten von Brom und Bromderivaten (die unter anderem als Flammschutzmittel Anwendung finden), abgeschlossen. Die 1956 gegründete Arab Potash Company, die Minerale aus dem Toten Meer extrahiert, ist eines der wenigen international bekannten jordanischen Unternehmen und der mit Abstand größte Arbeitgeber und Steuerzahler in dem strukturschwachen Land.

Die Förderung in einem kleineren Erdgasfeld vor der israelischen Küsten („Tamar“) ist bereits angelaufen, die in einem deutlich größeren („Leviathan“), das auch Jordanien versorgen soll, ist ab Ende 2019 geplant. Ab 2020 soll dann israelisches Erdgas nach Jordanien gepumpt werden, wozu zwei Pipelines benötigt werden. Die, deren Bau die oben genannten Proteste provoziert, soll am Jordan an der Grenze zu Israel beginnen und dort mit einer ebenfalls derzeit im Bau befindlichen israelischen Pipeline verbunden werden. Von dort wird sie 65 Kilometer nach al-Mafraq im Norden Jordaniens führen, wo sie in die Arabische Gaspipeline münden wird, die von der Türkei über Syrien und Jordanien bis nach Ägypten reicht. Von Mafraq aus kann das Gas dann unter anderem in die Hauptstadt Amman und zu Kraftwerken im ganzen Land gepumpt werden. Eine zweite Pipeline wird die Operationen der Arab Potash Company am Toten Meer versorgen. Weil sie viel kürzer ist und zu ihrem Bau kein Land enteignet werden muss, ist sie weniger dazu geeignet, die jordanische Öffentlichkeit zu erhitzen. Unpopulär sind jedoch beide Pipelines; 2014 votierte eine Mehrheit im jordanischen Parlament gegen Gasimporte aus Israel, was für die Regierung aber nicht bindend ist.

„Nein zur Normalisierung“

Ende Juli hatte ein Gewerkschaftsdachverband zu einer Demonstration in Jordaniens zweitgrößter Stadt Irbid im äußersten Nordwesten des Landes aufgerufen. Wie die israelische Website Times of Israel berichtete, habe sich an einem heißen Tag eine „kleine, aber entschlossene“ Gruppe von Demonstranten aus dem ganzen Land in Irbid zusammengefunden, um gegen die Gasimporte aus Israel zu protestieren. Auf Transparenten seien Slogans wie „Nein zur Normalisierung“ und „Das Gas ist unser Blut nicht wert“ zu lesen gewesen. Die Jordan Times zitierte Ali Obous, den Präsidenten des Verbands, mit den Worten: „Die Pipeline dient in keiner Weise den Interessen des Landes. Es ist gestohlenes Gas, und wir haben andere Energiequellen, in die wir investieren können, wie etwa Solarenergie und Schieferöl.“ Es sei die „Pflicht“ aller Jordanier, sich dem Projekt zu widersetzen, da es „unnötig und unethisch“ sei. „Die arabische Welt exportiert Energie in die ganze Welt. Wie ist es möglich, dass ein arabisches Land nun Gas aus Israel importiert, mit zehn Milliarden Dollar, die den Terrorismus der zionistischen Entität finanzieren?“

Hisham Bustani, der Vorsitzende einer Bewegung namens „Nationale Jordanische Kampagne gegen das Gasabkommen mit der zionistischen Entität“, sagte der Jordan Times: „Der Hafen von Aqaba exportiert Gas nach Ägypten, das zeigt, dass wir das gestohlene Gas nicht benötigen.“ Bustanis Aussage beruht auf Unkenntnis: Er bezieht sich auf das – recht kleine – Flüssiggas (LNG)-Terminal in Aqaba, das gebaut wurde, um verflüssigtes Erdgas zu importieren. Jordanien besitzt keine nennenswerten Erdgasvorkommen.

Krise des jordanischen Energiesektors

Auch nach Ägypten hat Jordanien nie Gas exportiert, sondern von dort eingeführt. Dass die ägyptischen Gaslieferungen seit 2011 aufgrund von Terroranschlägen auf die Sinai-Pipeline immer häufiger ausblieben, hat der jordanischen Wirtschaft sehr geschadet. Zwar baut Jordanien derzeit Windkraft– und Solaranlagen sowie ein Kohlekraftwerk, und sogar der Bau von Kernkraftwerken ist im Gespräch; Öl und Gas dürften aber noch lange Zeit die wichtigsten Energieträger bleiben. Bis zum Sturz Saddam Husseins im Jahr 2003 stützte sich Jordanien hierbei vor allem auf die Einfuhr von verbilligtem Erdöl aus dem Irak. 2004 wurde der Erdgasliefervertrag mit Ägypten abgeschlossen. Als ab 2014 die Lieferungen von dort fast vollständig aufhörten, mussten Diesel und Schweröl per LKW zu den Kraftwerken gebracht werden, was hohe Kosten verursachte, nicht nur für die Wirtschaft, sondern für die gesamte Bevölkerung, die mit steigenden Stromrechnungen und allgemein starken Preissteigerungen – bei weitgehend konstanten Nominallöhnen – dafür zahlt. Massenproteste gegen geplante Steuererhöhungen und die hohen Lebenshaltungskosten zwangen Anfang Juni die Regierung unter Ministerpräsident Hani Mulki nach nur zweijähriger Amtszeit zum Rücktritt.

Das Gas aus Israel könnte der Anfang eines Wirtschaftsaufschwungs und niedrigerer Lebenshaltungskosten für alle Jordanier sein. Die nationale Elektrizitätsgesellschaft NEPCO rechnet mit Einsparungen von mindestens 600 Millionen US-Dollar pro Jahr. Und Jordaniens Erdgasministerin Hala Zawati sagte am Montag, wenn in der jordanischen Industrie überall dort, wo Strom derzeit aus Schweröl oder Diesel produziert wird, stattdessen Erdgas verwendet werde, könne das die Betriebskosten um 20 bis 50 Prozent senken. Das wird aber wohl nichts daran ändern, dass manchen Fanatikern im Land der Hass auf Israel wichtiger ist als das Wohl der jordanischen Bevölkerung.