Mena-Exklusiv

Wie Palästinenser Donald Trump erpressen wollen

Von Stefan Frank

riyad_mansourSollte der neugewählte US-Präsident Donald Trump seine Ankündigung wahrmachen und die amerikanische Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen, würde die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) Trump „das Leben schwer“ machen, sagte Riyad Mansour, der Botschafter der PA, als Reaktion auf Trumps überraschenden Wahlsieg. Mansour erläuterte seine Drohung mit den Worten:

„Das würde der Erklärung eines Kriegszustandes gleichkommen. (…) Ich kann vielleicht keine Resolution durch den Sicherheitsrat bringen, doch ich kann ihr Leben [das der US-Regierung] Tag für Tag unglücklich machen, indem ich ein Veto gegen meine Aufnahme als Mitgliedsstaat [der Vereinten Nationen] provoziere. Italien bekam 1949 dreimal in Folge ein Veto der Sowjetunion gegen seine Aufnahme in die UNO. Solche Sachen kann ich machen. … Niemand kann uns dafür veruteilen, dass wir all die Waffen einsetzen, die wir in der UNO haben, um uns zu verteidigen, und wir haben viele Waffen in der UNO.

Trump hatte im Wahlkampf wiederholt versichert, unter seiner Präsidentschaft würde es eine amerikanische Botschaft in Jerusalem geben. Dem Fernsehsender CNN sagte er im März: „Es gibt niemanden, der stärker pro-israelisch ist, als ich es bin. Wir müssen Israel schützen. Israel ist so wichtig für uns.“ Auf die Frage, ob er Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkennen und die Botschaft dorthin verlegen werde, antwortete er: „Ja, das würde ich. Tatsache ist, dass ich es gern sehen würde, dass sie verlegt wird, ich möchte sie in Jerusalem sehen“ – und zwar „sehr schnell“. Später wiederholte Trump dieses Bekenntnis in seiner Rede auf dem Treffen des American Israel Public Affairs Committee (AIPAC).

Der legislative Weg zur Errichtung der Botschaft wurde bereits 1988 durch das Helms Amendment geebnet, das zwei „diplomatische Einrichtungen“ in Israel schuf und es dem Präsidenten anheim stellte, zu entscheiden, welche davon die US-Botschaft sein soll. In Jerusalem unterhalten die USA derzeit ein Konsulat. Am 18. Januar 1989 unterzeichneten die Vereinigten Staaten und Israel einen zunächst 99 Jahre laufenden Mietvertrag über ein Grundstück im Westen der Stadt, auf dem das Botschaftsgebäude gebaut werden soll. Während der Zeit des britischen Mandats stand dort die Allenby-Kaserne, die die Jerusalem-Garnison der britischen Armee beherbergte.

Im Oktober 1995 verabschiedete der amerikanische Kongress mit einer überwältigenden Mehrheit (93 zu 5 Stimmen im Senat, 374 zu 37 im Repräsentantenhaus) den Jerusalem Embassy Relocation Act, der den Umzug der Botschaft in Jerusalems Hauptstadt „bis zum 31. Mai 1999“ vorsieht und 100 Millionen US-Dollar für den Bau des Gebäudes bewilligt. Das Gesetz enthält eine Strafklausel, die das Budget für die weltweite Infrastruktur des State Departments kürzt, falls die Frist überschritten wird – gleichzeitig räumt das Gesetz dem Präsidenten aber das Recht ein, diese Klausel für die Dauer von sechs Monaten außer Kraft zu setzen, falls er dies für „im Interesse der Sicherheit der Vereinigten Staaten“ befindet. 

Sowohl der damalige Präsident Bill Clinton als auch seine beiden bisherigen Nachfolger George W. Bush und Barack Obama haben bislang alle sechs Monate von diesem Presidential waiver genannten Recht Gebrauch gemacht, wovon die Medien nie berichten. Bush brach dabei ein Wahlkampfversprechen: Wie Trump hatte er zugesagt, die amerikanische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Sollte Trump Wort halten, wäre das eine radikale Wende gegenüber der Politik der bisherigen US-Präsidenten, die Jerusalem nicht als Hauptstadt Israels anerkannt haben und sich dabei auf den UN-Teilungsplan von 1947 beriefen, der vorsah, dass Jerusalem als Corpus separatum unter internationale Kontrolle gestellt würde. Wegen der Ablehnung des Plans durch die arabische Seite und deren Überfall auf den neugegründeten Staat Israel wurde dieser jedoch nie umgesetzt. Erst kürzlich hatte die Obama-Administration mit ihrer Haltung in der Jerusalem-Frage für Empörung gesorgt: In einer Presseerklärung des Weißen Hauses anlässlich der Beerdigung des verstorbenen früheren israelischen Präsidenten Shimon Peres hieß es zunächst, diese finde auf dem Friedhof auf dem Herzlberg in „Jerusalem, Israel“ statt, Später wurde den Journalisten eine „korrigierte“ Fassung der Erklärung geschickt: Auf dieser war das Wort „Israel“ durchgestrichen.

Schreiben Sie einen Kommentar


Schreiben Sie einen Kommentar

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.


Login