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Oldenburg: BDS ohne Strom, aber mit israelischem Computer

Von Stefan Frank

PFL Oldenburg (By Jacek Rużyczka – Own work, CC BY-SA 4.0)

Nach dem Motto „Akzeptanz durch Penetranz“ versucht der Oldenburger Anführer der Israelboykott-Bewegung BDS, Christoph Glanz, derzeit wieder einmal – wie schon seit drei Jahren –, sich Zutritt zum städtischen Kulturzentrum PFL zu erstreiten, um dort für die Kampagne zum Boykott jüdischer Israelis zu werben. Beflügelt hat ihn offenbar, dass das Verwaltungsgericht Oldenburg ihm am 27. September 2018 teilweise recht gegeben und geurteilt hatte, dass die Stadt Oldenburg mit der Art und Weise, in der sie im Mai 2016 einen bereits geschlossenen Mietvertrag mit Glanz annullierte, rechtswidrig gehandelt habe. Gleichzeitig aber hatte Richter Wolfgang Osterloh in der Urteilsbegründung ausdrücklich festgestellt: „Abschließend ist anzumerken, dass dieses Urteil nicht bedeutet, dass der Kläger künftig ohne Weiteres einen Anspruch auf Zulassung zum städtischen Kulturzentrum PFL besitzt.“

Unbeirrt davon, dass die Stadt Oldenburg immer wieder klargemacht hat, dass weder die NPD – die dort 2007 ihren Landesparteitag abhalten wollte – noch andere antisemitische oder gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßende Gruppen im PFL („PFL“ steht für Peter-Friedrich-Ludwigs-Hospital, es handelt sich um ein ehemaliges, zwischen 1838 und 1841 im klassizistischen Stil erbautes Krankenhaus) Räume anmieten könnten, hatte Glanz Mitte des Monats kurzfristig mehrere Veranstaltungen dort öffentlich angekündigt, die im Rahmen der internationalen Israel-Hass-Woche stattfinden sollten. So sollte am Freitag, den 22. März, ein Film namens „Roadmap to Apartheid“ gezeigt werden, für Sonntag, den 24. März, war gar ein ganztägiger „BDS-Workshop“ angekündigt. Um das gegen den Willen der Stadt durchzusetzen, stellte Glanz einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht auf Überlassung der Räume. Warum sein Anliegen eilig sein soll und warum er nicht einfach an einen anderen Ort geht? Das lässt sich nur durch Fanatismus erklären. Den aber wollte das Verwaltungsgericht wohl nicht als Grund gelten lassen und lehnte den Antrag am Donnerstag ab.

Daraufhin rief Glanz zu einer als Demonstration angemeldeten öffentlichen Filmvorführung auf, unter freiem Himmel, auf dem Rasen vor dem PFL. Die Veranstaltung wurde vom Ordnungsamt genehmigt, gleichzeitig gab es eine – deutlich größere – Gegendemonstration.

 

Bericht vom Schauplatz

© Stefan Frank

Ich treffe um 18 Uhr vor dem PFL ein. Als erstes sehe ich die Polizei-Vans, die sich in einer langen Kette aneinanderreihen. Das Gelände des PFL ist abgeriegelt und darf nur mit polizeilicher Genehmigung betreten werden. Solch ein Großaufgebot der Polizei sieht man in Oldenburg sonst nur, wenn der örtliche Fußballklub VfB Oldenburg gegen den Erzfeind SV Meppen spielt. Es sind zu dieser frühen Stunde schon etwa 40 Anti-BDS-Demonstranten da, mit Transparenten wie „Gegen jeden Antisemitismus“. Später werden es etwa 60 bis 70. Einige Israelfahnen sind zu sehen, eine Lautsprecheranlage gibt es auch. Ich erfahre, dass die BDS-Veranstaltung erst für 19 Uhr angesetzt ist. Zum Glück scheint die Sonne, es ist ein ausgesprochen warmer Frühlingstag, sodass das Herumstehen nicht so schwer fällt. Gut auch für die Polizisten, die sicherlich schon eine ganze Weile dort stehen. An den KFZ-Kennzeichen ist zu sehen, dass die Oldenburger Polizei von der Bereitschaftspolizeihundertschaft Braunschweig verstärkt wurde. Dieser Polizeieinsatz kostet den Steuerzahler sicherlich etliche Zehntausend Euro – die erste Glanz-Leistung an diesem Tag.

Gegen 18.30 Uhr erscheinen einige Leute und stecken drei rote Buchstaben in den Rasen vor dem PFL: „BDS“. Ich möchte dorthin gehen, um ein Foto aus der Nähe zu machen, werde aber von der Polizei daran gehindert. Was ich wolle, fragt mich ein Beamter. Ich sage es ihm. „Fotografieren können Sie auch von hier“, so der Polizist. „Was wäre, wenn ich an der Veranstaltung teilnehmen wollte?“, frage ich. Die Antwort: „Dann gehen wir gemeinsam zum Veranstaltungsleiter und fragen ihn, ob er das möchte. Sollen wir das jetzt tun?“ Ich befürchte, den Tatort ohne Genehmigung des Veranstalters nicht wieder verlassen zu dürfen, und entscheide mich, lieber außerhalb des Polizeikordons zu bleiben.

Eine weiße Tafel, die später als eine Art Leinwand benutzt werden wird, wird aufgestellt. Zu dem angekündigten Termin um 19 Uhr haben sich, wie ich zähle, 25 BDS-Unterstützer versammelt, unter ihnen Christoph Glanz. Einer der Gegendemonstranten erklärt mir, dass Oldenburg eine von drei BDS-Hochburgen in Deutschland sei. Die 25 Leute sind aber keineswegs alle aus Oldenburg; wie schon beim Prozess vor dem Oldenburger Verwaltungsgericht im September wurden wieder Unterstützer aus Berlin und anderen Städten eingeflogen (wie etwa Ronnie Barkan, der sich derzeit in Berlin vor Gericht verantworten muss, weil er 2017 in Berlin eine Veranstaltung der israelischen Holocaustüberlebende Dvora Weinstein an der Humboldt-Universität gestört hat), es handelt sich also um eine Art BDS-Bundestreffen.

Zwischen dem Lager der Israelhasser und der Israelfreunde gibt es auch optisch einen deutlichen Kontrast. Das Durchschnittalter der Israelunterstützer dürfte um die 28 liegen; die Gruppe, die sich mit israelischer Musik vergnügt, wirkt wie eine Studentenparty. Die Figuren, die Glanz an diesem Abend um sich geschart hat, erinnern hingegen eher an die Ballgäste im Schloss des Grafen von Krolock in Roman Polanskis Film „Tanz der Vampire“. Ob sie überhaupt Spiegelbilder haben?

 

No power

© Stefan Frank

„Was heißt eigentlich BDS?“, fragt einer der Polizisten einen anderen. Der denkt nach und sagt: „Boykott, Desinvestionen…“ Wofür das „S“ steht, kann der Kollege auch nicht sagen. Es ist 19.30 Uhr und der Film läuft immer noch nicht. Vor einer halben Stunde hätte er beginnen sollen. Doch der Generator will nicht anspringen. Um ihren an einen Laptop angeschlossenen Projektor und die Lautsprecher zu betreiben, setzen die BDSler nämlich an diesem Abend nicht etwa auf eine Autobatterie, sondern auf einen Generator. Soll so Gazaflair aufkommen?

Nach einer Ansprache, die Glanz ohne Lautsprecher hält, weil noch kein Strom da ist, beginnt der Film dann doch irgendwann. Das Stromaggregat läuft nun – und wie: Es dröhnt und rasselt wie ein Moped oder ein benzinbetriebener Rasenmäher. Zu allem Überfluss steht der Generator direkt neben der winzigen Leinwand, so dass er den 25 Israelhassern, die sich um die Leinwand drängen, die Ohren volldröhnt, und sie den ganzen Abend lang seine giftigen Abgase einatmen. Glanz hätte den Generator auch in einiger Entfernung aufstellen können; dazu hätte er bloß ein längeres Kabel gebraucht. Aber dazu hätte er klug sein müssen, und das ist er nicht. Darum verstehen die Zuschauer des englischsprachigen Films nun kaum ein Wort, was sie aber verschmerzen dürften, wo doch sicherlich keiner unter ihnen ist, der ihn nicht schon gesehen hat.

Nach 20 Minuten wird es dunkel um Glanz. Der Generator ist ausgefallen. Mittlerweile ist die Sonne längst untergegangen, was für Glanz ebenfalls unerwartet gekommen sein muss: Niemand hat an eine Taschenlampe gedacht. Hektische Aktivitäten: Was aus der Entfernung aussieht wie das Liebesspiel von Glühwürmchen, sind Israelboykotteure, die versuchen, mit ihren Smartphones Licht auf den Generator zu werfen. Wie viele Ostfriesen braucht man, um einen Generator einzuschalten? Statt dass sich ein Sachkundiger um das Gerät kümmert, umringen dieses nun vier Leute, die nicht wissen, was sie tun. Was erwarten sie im Licht ihrer Handys zu finden? Ihre Hoffnung scheint darauf gerichtet zu sein, dass es einen Ein/Aus-Schalter gibt, der auf „Aus“ steht. Ein Polizeibeamter, der das Malheur mitbekommen hat, sagt zu einem Kollegen: „Das ist ja auch die Friedenstruppe.“ Und so war auch das erklärt.

© Stefan Frank

Würde nicht, wie zum Spott, Licht vom hell erleuchteten PFL auf den Rasen fallen, die BDSler stünden komplett im Dunkeln. Als Pausenfüller steigen zwei Personen auf Stühle und halten ein Transparent hoch, auf dem steht: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut BDS“. Nach drei Minuten, als alle den Text gelesen und verstanden haben, legen sie das Transparent ab und halten nun die PLO-Fahne hoch. Sie halten sie aber verkehrt herum; das rote Dreieck ist bei ihnen rechts, statt links. Niemand weist sie auf den Fehler hin, aber es ist ja auch dunkel.

Nach einer langen Pause zeitigt die Schwarmintelligenz dann doch ein Ergebnis: Jemand kommt mit einer Salatölflasche und gießt eine gelbe Flüssigkeit – mutmaßlich Salatöl – in den Generator. Irgendwann läuft er wieder, dröhnt aber noch lauter als zuvor. Der Motor läuft hörbar unrund. Wie weiland die Nazis bei der Luftschlacht um England, scheinen die BDSler heute Abend Probleme zu haben, die richtige Treibstoffmischung zu finden. Als der Generator einige Minuten darauf zum dritten Mal ausfällt, fallen mir die Worte aus Jesaja 54,17 ein: Keiner Waffe, die gegen Israel geschmiedet wird, soll es gelingen.

Die Party der Israelfreunde ist unterdessen in vollem Gange. Ihre Musik- und Mikrofonanlage läuft mit einem Akku. Was die Auswahl der Musik betrifft, können Wünsche geäußert werden, per Bluetooth werden die Songs vom Smartphone auf die Anlage übertragen. Es ist ein bisschen wie in der Fairy-UltraReklame, die Anfang der 1990er Jahre so penetrant im deutschen Werbefernsehen lief: „Während Villariba schon feiert, wird in Villabajo noch“ – auf den Generator (und auf Israel) geschimpft. Der Stimmung der Israelhasser dürfte das aber keinen Abbruch tun: Zu Beginn des Abends, als sie noch gar nicht wussten, was auf sie zukommen würde, waren sie schließlich auch schon verhärmt und verbittert.

 

Israelboykott, mit israelischer Technik

© Stefan Frank

Irgendwann läuft der Generator wieder. Auf der Leinwand der Israelboykotteure wird es hell. Es erscheinen nacheinander die Feldzeichen israelisch-kalifornischer Hochtechnologie: Erst das Logo von Dell Computers, dann das Symbol von Microsoft Windows. Wissen Glanz & Co. denn nicht, wie man Israel richtig boykottiert? Microsoft hat in den letzten 20 Jahren in Israel elf Unternehmen übernommen und unterhält dort ein Forschungs- und Entwicklungszentrum (R&D) mit mehr als tausend Angestellten, welches nach Aussage der israelischen Tageszeitung Haaretz eines der „führenden R&D-Zentren des Unternehmens weltweit“ ist. Dell Computers ist mindestens genauso israelisch, wenn nicht mehr. Dell hat vier R&D-Zentren in Israel; zwei in Herzliya bei Tel Aviv, eines in Haifa und eines in Beer Sheba.

Zudem ist der Firmengründer Michael Dell nach Angaben der Website Breaking Israel News auf der Liste der „Zionäre“ der viertreichste Unterstützer Israels – sechs Plätze vor Donald Trump. „Der jüdische Gründer von Dell Computers hat sein Vermögen genutzt, um überall in den USA und Israel philantropische Projekte zu fördern. 2014 spendete er 1,8 Millionen Dollar an die Freunde der Israel Defense Forces (IDF), die den Angehörigen von Israels Militär allgemeine Unterstützung zukommen lassen. Er hat Israel viele Male besucht“, so die Website. Auf der Dell Future Ready-Konferenz, die 2016 in Tel Aviv stattfand, traf Michael Dell den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. In jedem Dell-Computer steckt zudem sehr viel Technologie von Intel, dem größten Investoren in Israel, der gerade angekündigt hat, die Chipfertigung im israelischen Kiryat Gat mit Investitionen von elf Milliarden Dollar enorm auszubauen.

Man sieht: Die BDS-Propagandisten beherzigen ihre eigenen Boykottaufrufe nicht. Indem sie selbst ungeniert israelische Technologie nutzen, erbringen sie den Beweis, dass es ihnen bei dem „Boykott“ mitnichten um irgendjemandes Konsumentscheidung geht; ob einer israelische Waren kauft oder nicht, ist den BDSlern schnuppe. Es geht überhaupt nicht darum, ein pragmatisches Ziel zu erreichen. BDS feiert den Hass. Es ist eine Art Schwarze Messe, wie die nächtlichen Rituale des Ku-Klux-Klan. Wie bei den Judengesetzen des Mittelalters oder des Dritten Reiches geht es allein um die Ausgrenzung von Juden, die als außerhalb menschlicher Gesellschaft und Zivilisation stehend stigmatisiert werden sollen.

Indem der Boykott israelischer Juden gefordert wird, ist das Ziel, das Schüren von Hass, bereits erreicht.

 

Lokalzeitung ist Bühne für BDS

Christoph Kiefer, der Redakteur der örtlichen Nordwest-Zeitung (NWZ) widmet den Aktionen von Glanz stets ausführliche Artikel. Sage und schreibe 15 Beiträge über BDS hat Kiefer seit 2016 veröffentlicht. Die Boykotteure verharmlost er als „Israelkritiker“ oder „israelkritische Initiative“. Mit dieser Begriffswahl kann er absurde Behauptungen aufstellen wie: „Stadt plant Hausverbot für Israelkritiker“ und so das antisemitische Klischee bedienen, wonach Israel einen langen, bis in alle Winkel der Welt reichenden Arm habe, der Meinungen zensiere und Kritik am jüdischen Staat unterdrücke. BDS würde die „Menschenrechtsverletzungen an Palästinensern durch Israel“ anprangern, behauptet Kiefer apodiktisch. Wann und wo Israel die Menschrechte von Palästinensern verletzt haben soll, schreibt er nicht.

Glanz und seine Unterstützer kommen in Kiefers Artikeln in der Regel ausführlich zu Wort und dürfen das angebliche Fehlen von „Meinungsfreiheit“ beklagen – obwohl sie ihre Meinung überall äußern dürfen, außer im PFL. Und obwohl die Meinungsfreiheit eine Freiheit ist, welche sie selbst eben nicht allen zugestehen: Eine israelische Jüdin wie Dvora Weinstein darf ihrer Meinung nach nicht in Deutschland auftreten, sondern muss niedergebrüllt werden.

Ohne Kiefers NWZ-Artikel als Bühne wäre die propagandistische Wirkung der, sagen wir: mühseligen Filmvorführung von Freitag gleich null gewesen: Von der Straße aus sah man nur Polizeiautos und Pro-Israel-Demonstranten. Die kleine Gruppe der Israelhasser stand im Dunkeln und abgeschirmt von einem großen Polizeiaufgebot.

Christoph Glanz deutete das Trauerspiel in einem Handyvideo, das er auf seine Facebookseite stellte, dennoch zu einer Art Erfolg um: „50 bis 60“ Unterstützer will er gezählt haben, die Zahl der Gegendemonstranten gab er so an: „Im Hintergrund, wo die Musik herkommt, haben wir etwa 40, 50, wahrscheinlich inzwischen weniger, 30, 30! Demonstranten, die israelische Fahnen schwenken.“ Zum Wetter sagte Glanz: „Es ist kalt hier in Deutschland.“ In Wahrheit war es einer der wärmsten Tage des Jahres, die Eiscafés in Oldenburg waren brechend voll, und auch um halb zehn Uhr abends sah man noch Leute im T-Shirt auf der Straße. Man kann Leuten wie Glanz eben nicht glauben, auch dann nicht, wenn sie über das Wetter reden.

Am Montag, den 25. März, wird sich der Oldenburger Stadtrat in eben jenem PFL treffen, um in seiner Sitzung über eine Ächtung der BDS-Bewegung abzustimmen. Die SPD-Fraktion hat eine Resolution unter dem Titel „Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung“ eingereicht, CDU und Grüne wollen ihn durch Streichung zentraler Punkte verwässern. Mena Watch wird berichten.

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