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No Jews, no news: Warum die Lage der Uiguren niemanden interessiert

Von Thomas von der Osten-Sacken

Uiguren in einem chinesischen Straflager (Quelle: Screenshot)

Folgende Fragen sind nicht rhetorisch gemeint: Wieso eigentlich schweigen all diejenigen, denen angeblich das Leid der Palästinenser so am Herzen liegt, weil diese im „größten Freiluftgefängnis der Welt“ und unter schrecklicher Apartheid zu darben hättenso verbissen, wenn es um das Leid anderer Menschen in der muslimischen Welt geht? Und warum schweigen so viele, die nicht müde werden, im Westen über Islamophobie zu klagen, über schreiendes Unrecht, das Muslimen anderswo angetan wird, nur weil sie Muslime sind?

Gar nicht sprechen möchte ich hier vom Elend anderer Palästinenser etwa in Syrien, dessen Regierung es ja angeblich so ganz doll mit der Befreiung Palästinas hält. Nein, wenn im Augenblick irgendwo Menschen unter Bedingungen zu leiden haben, die wohl am ehesten den projektiven Phantasien so vieler Aktivisten aus der Palästinasolidarität entsprechen und unterdrückt, eingesperrt und überwacht werden, nur weil sie Muslime sind, dann wohl in der mehrheitlich von Uiguren bewohnten chinesischen Provinz Xinjang.

Nur: Bislang hört man so gut wie nichts sowohl aus der so genannten islamischen Welt, die China als Handelspartner schätzt und umwirbt, noch aus den entsprechenden Aktivistenkreisen. Dabei sollen Millionen – ja Millionen – von Uiguren in Umerziehungslagern unter unwürdigsten Bedingungen interniert sein und die anderen, die noch in Freiheit, wenn man es denn so nennen mag, leben, werden auf Schritt und Tritt bespitzelt und schikaniert:

„Überwachungskameras mit Gesichtserkennung an jeder Straßenecke, Checkpoints an wichtigen Plätzen und Überlandstrasßen, alle paar hundert Meter ein Polizeiposten und Beamte, die bei der Bevölkerung zu Hause einquartiert werden – zu welch radikalen Methoden Chinas Regierung greift, um die muslimische Bevölkerung der Provinz Xinjiang zu kontrollieren, ist schon länger bekannt. Nun zeigt ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), wie die Sicherheitsbehörden Informationen über die Bewohner der Region sammeln und verwenden.

Kern des Systems ist die Integrated Joint Operations Platform (IJOP), wo alle Informationen zusammenlaufen. Polizisten haben mit einer Handy-App Zugang dazu – und erhalten von dem Programm Aufträge, wen sie überprüfen und wozu befragen sollen. HRW hat Zugriff auf den Code dieser App erhalten und ließ diesen von Spezialisten analysieren. Das System merkt etwa, wenn jemand länger von seinem Wohnort abwesend ist, und alarmiert die Polizeibeamten. Diese suchen dann Angehörige und Bekannte der Person auf, um Nachforschungen zu betreiben.

Die App hilft den Beamten bei der Befragung mit vorgegebenen Optionen, die sie anklicken können. Daraus lassen sich weitere ‚verdächtige‘ Verhaltensweisen ableiten. Dazu gehört beispielsweise, wenn jemand ‚keinen sozialen Kontakt zu seinen Nachbarn‘ hat oder es ‚oft vermeidet, die Vordertür seines Hauses zu benutzen‘. Auch dann forscht die Polizei nach.

Das System erhält auch Daten von Checkpoints und Kontrollstellen an neuralgischen Orten, etwa Schulen oder Wohnquartieren. So könne die Bewegung von Personen genau kontrolliert werden, schreibt HRW: ‚Die individuelle Bewegungsfreiheit wird unterschiedlich stark eingeschränkt: Gewisse Personen werden in Gefängnissen und Umerziehungslager gehalten, andere stehen unter Hausarrest. Wieder andere dürfen ihre engere Umgebung nicht verlassen oder gewisse öffentliche Orte nicht betreten oder nicht aus China ausreisen.‘“

Die (wenigen) Informationen, die aus dem Land dringen und von Menschenrechtsorganisationen dokumentiert werden, beschreiben, was man nur als dystopischen Alptraum bezeichnen kann. Eine ganze Bevölkerungsgruppe steht unter Generalverdacht und soll langfristig „umerzogen“ werden, nur weil sie Muslime sind und zudem keine Han-Chinesen sondern turkstämmig. Es scheint diese Mischung zu sein, die den Repressionswillen Pekings anfacht, denn andere Muslime im Land, die der Merheit der Han-Chinesen zugerechnet werden, leiden, anders als die Uiguren nicht unter den Umerziehungsmaßnahmen.

Sie stehen nicht wie die Bewohner Xinjangs, unter dem Generalverdacht mit islamistischen Terroristen zu sympathisieren, der seit Jahren als Legitimation für die drakonischen Maßnahmen in der Provinz herangezogen wird. Peking verweist nämlich gerne auf die Tatsache, dass einige Uiguren sich Al Qaida und dem islamischen Staat angeschlossen haben oder in benachbarten Turkrepubliken für jihadistische Gruppen kämpfen. Außerdem, so heißt es, strebten die Uiguren einen unabhängigen islamischen Staat an, machten sich also des Separatismus schuldig. Allerdings landen nicht etwa ausgemachte Jihadisten in den Lagern, sondern in der Regel ganz normale Bewohner der Provinz in den Lagern, denen irgendwelche absurde Vergehen vorgeworfen werden. Die Geschichten, die von und über Insassen dieser Lager an die Außenwelt dringen, sprechen von völlig überfüllten Zellen, willkürlichen Quälereien, Folter, Erniedrigungen und Mangelernährung.

Wo aber sind die Demonstrationen vor chinesischen Botschaften, Appelle und Boykottaufrufe? Wo die Mahnwachen und Solidaritätsveranstaltungen? Die islamische Welt, Länder wie Saudi Arabien, der Iran und Pakistan wollen es sich mit den Chinesen nicht  verscherzen, ebesowenig  wie die Türkei, deren Regierung, auch wenn sie sich offiziell als Schutzmacht aller Turkvölker versteht, nach jahren des Schweigens nur eine für ihre Verhältnisse recht milde Protestnote formulierte. Einzig die US-Regierung formulierte jüngst recht scharfe Kritik und fand deutliche Worte:

„Der Leiter der Asienpolitik im US-Verteidigungsministerium hat China beschuldigt, mehr als eine Million Muslime in ‚Konzentrationslagern‘ festzuhalten. ‚Die Kommunistische Partei nutzt die Sicherheitskräfte für die Masseninhaftierung von chinesischen Muslimen in Konzentrationslagern‘, sagte Randall Schriver am Freitag in Washington. US-Außenminister Mike Pompeo hatte am Donnerstag von Umerziehungslagern gesprochen, die an die Dreißigerjahre erinnerten. Die chinesische Botschaft in Washington war laut Reuters zunächst nicht zu einem Kommentar zu den Vorwürfen bereit.“

Haben die Uiguren, deren einziges Vergehen darin besteht uigurisch und muslimisch zu sein, also wirklich keine anderen Freunde auf der Welt, als die Trump-Administration, die türkische Regierung und ein paar Menschenrechtsorganisationen?

Haben die Kämpfer gegen Islamophobie und antimuslimischen Rassismus, die sonst so aktiv werden, wirklich nichts oder bestenfalls kaum etwas dazu zu sagen? Und warum? Weil China irgendwie in die Achse von Ländern gehört, die angeblich dem westlichen Imperialismus die Stirn bieten? Weil sie das Schicksal der Uiguren einfach wirklich nicht interessiert, weil man damit, anders als an der Seite der Palästinenser oder irgendwelcher Islamaktivisten im Westen, kaum Medienrummel verursachen kann? Weil man es generell mit China, dieser aufstrebenden Weltmacht, nicht verscherzen mag? Und das, obwohl in gewissen rechtspopulistischen Publikationen durchaus und oft voller Häme  zustimmender Beifall für die Maßnahmen formuliert wird, und sie westlichen Regierungen als vorbildlich ans Herz gelegt werden – es also umso einfacher wäre sich auch mit Blick auf diese rechten Islamfeinde gegen die Zwangsmaßnahmen der chinesischen Regierung auszusprechen?

Eine einzige größere Demonstration hat es bislang gegeben: An die tausend Menschen, die meisten von ihnen Uiguren, versammelten sich vergangenen November in Nürnberg. Aufgerufen hatte die Partei AD-Demokraten, der eine große Nähe zur türkischen AKP nachgesagt wird.

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