Netanjahus Reaktion auf die Terroranschläge und internationales Recht

Von Tina Adcock

Nach dem schweren Terroranschlag am Sonntagabend, bei dem 7 Menschen verletzt und ein Baby per Notkaiserschnitt entbunden werden musste und drei Tage später verstarb, fand gestern ein weiterer Anschlag im Zentrum der Westbank statt, bei dem in einem Drive-By-Shooting zwei Israelis getötet wurden. Nach den Ereignissen vom Sonntag sprach Israels Premierminister Benjamin Netanjahu davon, dass so lange er an der Macht sei, kein einziger Jude seine Heimat verlassen müsse. Des weiteren sprach er davon, dass die einzige adäquate Antwort auf den palästinensischen Terror der jüdische Aufbau von Judäa und Samaria sei. Ein Beispiel dafür ist unter anderem der Tunnel in der Umgebung von Binyamin, der für Kosten in der Höhe von über 16 Millionen Dollar gebaut wurde und dazu gedacht ist, Verkehrsüberlastung und Stau auf dem Weg zwischen Jerusalem und den israelischen Siedlungen in Judäa abzuschaffen. Netanjahu merkte an: „Dies sind keine Terrortunnel wie die der Hamas […], es sind vielmehr Tunnel des Lichts.“

Als Reaktion auf den Terroranschlag vom Sonntag, der in der Nähe einer Siedlung stattfand, führte Netanjahu weiter aus: „Wir werden ihnen zeigen, dass ihr Verlangen uns von unserem Land zu vertreiben, nur auf eine befestigte Mauer stoßen wird.“ Neben dem Tunnel- und Brückenbau sollen noch weitere Projekte folgen, wie zum Beispiel zusätzliche Häuser und andere Nahverkehrsprojekte, die eine bessere Verbindung zwischen der Hauptstadt und den Gebieten schaffen soll, welche laut Netanyahu „das Herz der Geschichte unseres Volkes vor 3000 Jahren waren“. Verkehrsminister Yaakov Katz sprach davon, dass sich bereits im Jahr 2030 die Zahl der Bevölkerung in Judäa und Samaria auf 900.000 Israelis verdoppeln würde. Dies sei ein weiterer Grund, Millionen von Schekel in die Entwicklung von Straßen und Verkehrsnetzwerken in der Region zu investieren.

Doch sehen dies bei weitem nicht alle so. Vor allem international werden die „Siedlungen“  – u. a. als „völkerrechtswidrig“ – kritisiert. Nachdem Judäa und Samaria laut den Oslo Verträgen von 1995 in drei Zonen, mit unterschiedlichen Sicherheits- und Verwaltungszuständigkeiten, eingeteilt wurde, geriet der größte Teil davon an die palästinensische Bevölkerung unter der Verwaltung der Palästinensischen Autonomiebehörde. Jedoch gab die Einteilung der drei Zonen Israel weiterhin die Möglichkeit, die Sicherheit des Landes so gut wie möglich zu gewährleisten. Die Siedlungen selbst werden in den Osloer Verträgen insoweit behandelt, als dass die Entscheidung über das weitere Vorgehen diesbezüglich auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wurde. Inosfern enspricht der oft gehörte Vorwurf, die Siedlungen widersprächen dem Oslo-Prozess nicht den im Vertrag vereinbarten Tatsachen.

Der Vorwurf schließlich, die Siedlungen wären „illegal“, fußt auf einer fragwürdigen Auslegung des Artikel 49 (6) der Vierten Genfer Konvention, der besagt, dass eine Besatzungsmacht „nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln“ dürfe: Israel hat niemals eigene Bürger ins Westjordanland „umgesiedelt“ oder gar „deportiert“. Nach internationalem Recht sind die Siedlungen also durchaus als legal einzustufen – auch angesichts der einige Plauibilität für sich verbuchenden Rechtsauslegung, das die Gebiete „umstritten“ und nicht „besetzt“ sind, insofern es dort vor 1967 keinen staatlichen Souverän – und damit auch kein Staatsterritorium – gegeben hatte. Und auch die Palästinensische Autonomiebehörde ist kein Staat und kann daher keinen rechtlichen Status in Anspruch nehmen, der ihr rechtlich nicht zusteht. Laut Internationalem Recht kann „(e)ine Nation nur Land einer anderen Nation besetzen.“

Sowohl das Westjordanland, als auch der Gazastreifen, der im Jahr 2005 von Israel vollständig geräumt wurde und wo kein Israeli mehr wohnt, sind Gebiete über deren genauen Status erst in einem an die Osloer Verträge anschließenden endgültigen Friedensvertrag verhandelt werden sollte. Dieser ist allerdings bis zum heutigen Tag nicht zustande gekommen. Von 1949 bis 1967 war das Westjordanland von Jordanien annektiert und der Gazastreifen war im selben Zeitraum von Ägypten besetzt. Im Sechstagekrieg von 1967 eroberte Israel, im Zuge seines Sieges, beide Gebiete. Israel hatte ein Interesse daran, die Gebiete abzugeben, um die Region zu befrieden und die Anerkennung Israels von Seiten der arabischen Staaten zu erlangen. Doch die Arabische Liga tagte in Khartum im Jahr 1967 und entschied sich für das berühmte dreifache Nein: (1) Kein Frieden mit Israel. (2) Keine Anerkennung Israels. (3) Keine Verhandlungen mit Israel.

Auch die so oft wiederholte Phrase, dass der Siedlungsbau ein Hindernis zum Frieden sei, ist mit einem Blick auf die Geschichte leicht zu widerlegen. In den Jahren von 1948 bis 1967 gab es weder eine „israelische Besetzung“, noch einen Siedlungsbau im Westjordanland aber eben auch keinen Frieden – und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) wurde 1964, also vier Jahre vor dem Sechstagekrieg, gegründet. Nach dem Friedensvertrag mit Ägypten im Jahr 1979, der vollständige Rückzug Israels aus dem Sinai ebenfalls 1967 eroberten vollzogen, inklusive der Räumung aller Siedlungen in diesem Gebiet. Ein anderes Beispiel ist der Frieden zwischen Jordanien und Israel im Jahr 1994, der trotz der weiterhin bestehenden Siedlungen in Gaza und der Westbank geschlossen wurde.

Im Jahr 2000 unterbreitete Israel das wohl umfassendste Friedensangebot an die Palästinenser, indem es sich bereit erklärte so gut wie alle Siedlungen zu räumen und einen Gebietsaustausch für jene Blöcke vorzunehmen, die bei Israel verbleiben sollten. Die Palästinensische Autonomiebehörde unter Präsident Arafat lehnte dies ab und brach den „Zweite Intifada“ genannten Terrorkroieg vom Zaun. Nachdem sich Israel schließlich im Jahr 2005 vollständig aus dem Gazastreifen zurückgezogen und alle Siedlungen (inklusive vier weiteren im Westjordanland) geräumt hatte, entwickelt sich der Gazastreifen zu einer Terrorhochburg in der die islamische Terrororganisation Hamas herrscht.

Grundsätzlich steht also nach internationalem Recht den Plänen des Premierministers nichts entgegen. Die Frage ist jedoch, ob diese Pläne das terroristische „Verlangen“, die Juden von „ihrem“ Land zu vertreiben wirklich gegen eine Wand laufen lässt, oder ob sie das Feuer weiter entfachen. Nicht nur die Palästinenser sehen die Siedlungen als einen Affront an, auch der Großteil der Welt versieht sie mit dem „Stempel der Illegalität. Wie Dr. Harel Arnon, eine bekannte Autorität des Internationalen Rechts, in einer Knesset-Sitzung zu diesem Thema einmal richtig bemerkte: „In der post-modernen Welt, in der wir leben, ist es doch so: Wenn Du eine Lüge nur oft genug wiederholst, wird sie traurigerweise zur Wahrheit.“