Nein, Netanjahu hat nicht die Annexion des Westjordanlands angekündigt

Sehr geehrter Herr Friedl,

Sie schreiben in Ihrem Kurier-Artikel über die Parlamentswahl in Israel, Mahmud Abbas habe wissen lassen, „dass seine Volksgruppe jederzeit bereit sei, die Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen“, und meinen dann, mit einem Premier Netanjahu wäre das aber „schwierig“, habe dieser doch „angekündigt, das palästinensische Westjordanland annektieren zu wollen“. Das ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert. Einerseits ist die Äußerung von Abbas reine Propaganda: Er selbst ist es, der sich seit Jahren konsequent jeglichen Verhandlungen mit Israel verweigert – und seine Zeit stattdessen damit verbringt, die Palästinenser mit antisemitischen Hetzreden zu Gewalt gegen Israelis aufzustacheln, während die von ihm geführte PLO weiterhin große Geldbeträge als Belohnung für blutigen Terror ausbezahlt.

Andererseits ist die Behauptung, Netanjahu habe die Annexion „des“ Westjordanlandes angekündigt, schlicht falsch. Seine Aussage, er wolle „israelische Souveränität“ auf die Siedlungen „anwenden“, tätigte er im Zuge eines Fernsehinterviews. Was genau darunter zu verstehen ist und ob es sich hierbei um mehr als den Versuch gehandelt hat, in der Endphase des Wahlkampfs um Stimmen aus einem bestimmten Wählersegment zu werben, ist völlig unklar. Stutzig machen sollte zumal, dass der Premier eine derart weitreichende Entscheidung wohl kaum auf diesem Wege bekannt gegeben hätte. Zurecht gab Raphael Ahrens in der Times of Israel zu bedenken:

„Von Staatsmännern, die einen so dramatischen Schritt wie die Annexion der Siedlungen planen – was unweigerlich zu einer Flut internationaler Verurteilungen und möglicherweise zur Androhung von Sanktionen führen würde – würde normalerweise erwartet, dass sie ihre Absichten in einem formelleren Kontext ankündigen als in einem Interview.“

Ganz eindeutig ist aber, dass Netanjahus Äußerung sich auf israelische Siedlungen bezog – und nicht auf „das“ Westjordanland, wie Sie geschrieben haben.

Mit freundlichen Grüßen,
Florian Markl
Mena Watch – der unabhängige Nahost-Thinktank