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Droht PKK-Chef Öcalan die Todesstrafe?

erdogan_bahceliWährend die türkische Regierung nun gewählte Parlamentarier der pro-kurdischen HDP und ihren Vorsitzenden Selahattin Demirtaş verhaften lässt, bahnt sich die nächste Eskalation an: Laut Habertürk will die rechte MHP die Einführung des Präsidialsystems von Erdogan unterstützen, wenn im Gegenzug die AKP die Todesstrafe für PKK-Anführer Öcalan beschließt. Dies sei in einem Treffen des MHP-Parteivorsitzenden mit Staatspräsident Erdogan besprochen worden.

Ohne die HDP hätten AKP und MHP im türkischen Parlament eine komfortable Mehrheit, um einer von Erdogan seit Jahren angestrebten Präsidialverfassung zuzustimmen, die dem türkischen Präsidenten dann auch legal jene Machtbefugnisse geben würde, die er sich de facto längst genommen hat. Sollte die Todesstrafe nun, wie von Erdogan seit Längerem gefordert, eingeführt werden und Abdullah Öcalan dann auch zu ihr verurteilt werden, steht zu befürchten, dass es in den kurdischen Gebieten der Türkei zu extrem blutigen Unruhen kommen wird.

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