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Nach den Wahlen im Irak: „Bagdad ist frei, Iran raus, raus, raus!“

Von Thomas von der Osten-Sacken

Lange bevor ein vorläufiges Endergebnis der Parlamentswahlen überhaupt vorlag, warfen sich in Irakisch-Kurdistan die verschiedenen Parteien Manipulationen und Fälschungen vor. Schon als in der Nacht nach der Wahl erste Zwischenergebnisse publiziert wurden, rieben sich viele Kurden die Augen: Denn den Zahlen zufolge sollen die beiden dominierenden Parteien, die die Region seit 1991 regieren – die Demokratische Partei Kurdistans (KDP) und die Patriotische Union (PUK) – die großen Gewinner sein.

Bis kurz vor der Wahl sprachen Prognosen von einem gegenteiligen Ergebnis. In der Provinz Suleymaniah soll die PUK, die sich seit Jahren in internen Zwistigkeiten zerfleischt und der vorgeworfen wird, im vergangenen Oktober Kirkuk kampflos an die irakischen Truppen übergeben zu haben, sogar bessere Ergebnisse als in vorangegangen Wahlen erzielt haben, obwohl zwei aussichtsreiche Parteien, das Change Movement (Goran) und die Neue Generation gegen sie antraten, die sich beide vor allem aus ehemaligen PUK-Mitgliedern zusammen setzen. Wie auch im Restirak war in Kurdistan die Beteiligung erschreckend gering, der kurdische politische Analyst Abdullah Hawez spricht sogar von einem gezielten Wahlboykott. Als Goran in der Wahlnacht die Ergebnisse offiziell anzweifelte, umstellten PUK-Milizionäre das Hauptquartier der Oppositionspartei und versuchten es zu stürmen.

 Wer gehofft hatte, dass die herrschenden Parteien ihren Führungsstil ändern würden, sah sich enttäuscht. „Der Glaube, Änderungen könnten friedlich an der Wahlurne stattfinden schwindet weiter“, schreibt  Hawez. Von gezielten Wahlfälschungen ist überall die Rede und ein Sprecher von Goran wirft inzwischen dem Iran vor, das elektronische Abstimmungssystem manipuliert zu haben. Der Führer der Revolutionsgarden Qasim Soleimani hielt sich kurz vor den Wahlen in Suleymaniah auf, die PUK gilt als enger Verbündeter der islamischen Republik im Iran. Es ist ein offenes Geheimnis, dass sie besonders nach Ableben des langjähigen PUK-Vorsitzenden Jalal Talabani einen enormen Einfluss ausübt und kein Interesse an einem Erstarken innerkurdischer Oppositionsparteien hat.

Für den Iran steht im Irak viel auf dem Spiel. Mit Millionen unterstützte er ihm wohlgesonnene Parteien, etwa die „State-of-Law“-Koalition des ehemaligen Premiers Nouri al-Maliki oder die vom gefürchteten Hadi al-Amiri angeführten Volksverteidigungskräfte (PMU), die mit einer eigenen Wahlliste angetreten sind. Nur regt sich gerade auch unter Schiiten im Irak seit Jahren Widerstand gegen die massive Einflussnahme des Iran. Besonders ein Wahlbündnis zwischen Kommunistischer Partei und Muqtada al-Sadr, das als dezidiert nationalistisch-irakische Alternative zum vom Iran beeinflussten herrschenden Establishment angetreten war, stellt für Teheran eine Bedrohung dar. Ausgerechnet dieses Syirun-Bündnis nun hat in Bagdad die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bilder von Anhängern Sadrs und der Kommunisten, die auf dem Tahrir-Square ihren Sieg feiern und Parolen wie „Bagdad ist frei, Iran raus, raus, raus!“ skandieren, dürften in Teheran als große Bedrohung wahrgenommen werden.

 

In Kurdistan haben derweil die Parteien der Opposition erklärt, sie würden die Ergebnisse unter keinen Umständen anerkennen. Während in Suleymaniah mögliche Wahlfälschungen offen kritisiert werden, wundert man sich in Erbil und Dohuk, den traditionellen Hochburgen der KDP, hinter vorgehaltener Hand über die Ergebnisse. Denn hier ist die Angst vor staatlicher Repression traditionell größer. Nicht nur leidet die Region weiterhin unter den Folgen eines von Massud Barzani leichtsinnig auf den Weg gebrachten Unabhängigkeitsreferendums; seit Jahren zahlt die Kurdische Regionalregierung kaum oder keine Gehälter, die ökonomische Lage ist weiterhin desaströs. Wie kann unter solchen Umständen eine herrschende Partei fast 50% der Stimmen auf sich vereinen? Das sei die große Frage, kommentiert eine Aktivistin aus Erbil, die ungenannt bleiben möchte, und fährt fort, dass die Menschen in Kurdistan inzwischen den Glauben an die Parteien und freie Wahlen verloren hätten.

Wie immer die amtlichen Ergebnisse am Ende ausfallen, die Wahlen in Kurdistan, so scheint es, haben alle verloren, während im Restirak schon jetzt klar ist, dass der Iran eine herbe Niederlage einstecken musste.  

Wer glaubte, für Irakisch-Kurdistan stellte der Urnengang die Chance für einen Neuanfang auch im Verhältnis zur Zentralregierung in Bagdad dar, sah sich enttäuscht. Egal, ob sie mit oder ohne Fälschungen zu diesen Ergebnissen kamen, die zwei großen Parteien werden weitermachen und all die Probleme, die sie zum größten Teil selbst halfen zu schaffen, werden damit weiterhin ungelöst bleiben.

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