Von Florian Markl
Wie gestern an dieser Stelle ausgeführt, stellen sich anlässlich der Ernennung Muna Duzdars zur Staatssekretärin einige Fragen: im Hinblick auf die Positionen, die sie zum israelisch-palästinensischen Konflikt vertritt; auf ihre Haltung zu Terroristen wie der kürzlich in Wien aufgetretenen Leila Khaled und zu palästinensischen Terrororganisationen wie der PFLP sowie zum antiimperialistischen und antisemitischen Umfeld, in das sie sich in der Vergangenheit öfters begeben hat. Keinerlei Legitimation gibt es aber für Angriffe auf Duzdar wie jenen des Abgeordneten Robert Lugar (Team Stronach) beim Runden Tisch im ORF gestern Abend: „Wir wollen den politischen Islam in Österreich verbieten lassen, analog zum Verbotsgesetz. Da brauchen wir die Zustimmung aller anderen – und da ist es natürlich ein Problem, wenn jemand muslimischen Glaubens in die Regierung kommt.“
Das ist diskriminierend und besonders mies, wenn es sich gegen eine Frau richtet, die zwar aus einer muslimischen Familie kommt, sich selbst aber als nicht-religiös bezeichnet und zu Recht dagegen verwehrt, auf ihre Herkunft oder unterstellte religiöse Identität reduziert zu werden. Inhaltliche Kritik an Duzdars politischen Positionen und Fragen nach ihren bisherigen Polit-Aktivitäten sind eine Sache, Verdächtigungen bloß aufgrund ihrer Herkunft sind etwas völlig anderes und sollten in einer zivilisierten Debatte nichts verloren haben.
Lugar war freilich nicht der einzige in der Diskussionsrunde, der bei seinen Angriffen auf Duzdar unhaltbare Äußerungen von sich gab. So brachte FPÖ-Chef Strache die angebliche – und von ihr stets dementierte – Verwicklung Duzdars in die Einladung Leila Khaled aufs Tapet: „Was ich viel bedenklicher finde, ist, wenn es in Richtung Antisemitismus geht und Einladung von islamistischen Terroristen – wo da ja ein Zusammenhang bestehen soll zu dieser Dame.“ Man kann Khaled und der „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP), in deren Auftrag sie Flugzeugentführungen unternahm, sehr viel vorwerfen, aber dass es sich bei ihnen um „islamistische Terroristen“ handeln würde, gehört definitiv nicht dazu. Das ist einfach nur Unsinn: Die PFLP ist eine marxistisch-leninistische Palästinenserorganisation, die mit dem Islamismus zur Zeit der Anschläge Khaleds ungefähr so viel am Hut hatte, wie die FPÖ mit dem Kommunismus.
