Libanon: Straße nach Terroristenführer benannt

Von Stefan Frank

Die Umbenennung einer Straße nach Mustafa Badreddine, dem 2016 in Syrien getöteten Hisbollah-Kommandanten, den das UN-Sondertribunal für den Libanon für den Drahtzieher bei dem Mord an Ministerpräsident Rafiq Hariri hält, sorgt im Libanon für Streit. Die von der Hisbollah regierte Kommune Ghobeiry – ein gleich hinter der südlichen Stadtgrenze beginnender Vorort Beiruts und Hochburg der schiitischen Terrorgruppe – hatte die neuen Straßenschilder kürzlich angebracht. „Straße des Märtyrers Mustafa Badreddine“ steht auf ihnen auf Arabisch und Französisch; am Montag tauchten erste Fotos im Internet auf. Neben libanesischen berichteten auch französische Medien sowie die britische BBC über den Namensstreit.

Der Sunnit Rafiq Hariri hatte von 1992 bis 1998 sowie zwischen 2000 und 2004 als Ministerpräsident insgesamt fünf Regierungen geführt. Wenige Monate nachdem er sein Amt aus Protest gegen die politische Einflussnahme des Nachbarlandes Syrien niedergelegt hatte, wurde er am 14. Februar 2005 bei einem Bombenattentat auf seinen Fahrzeugkonvoi zusammen mit 21 weiteren Menschen getötet, mehr als 200 Personen wurden bei dem Anschlag verletzt.

Badreddine leitete die Auslandsoperationen der Hisbollah; diese Funktion hatte er nach dem Tod seines berüchtigten Schwagers Imad Mughniyeh übernommen, der 2008 ums Leben kam, als eine Bombe in seinem Auto explodierte. Die US-Behörden fahndeten nach Badreddine international als einem gesuchten Terroristen; er soll u.a. für die Anschläge auf die französische und die amerikanische Botschaft in Kuwait im Jahr 1983 sowie für die Anschläge auf amerikanische und französische Soldaten in Beirut im selben Jahr verantwortlich sein, bei denen 305 Menschen getötet wurden. Im Juni 2011 erhob das UN-Sondertribunal für den Libanon Anklage gegen Badreddine sowie drei weitere hochrangige Hisbollah-Führer und überreichte dem libanesischen Generalstaatsanwalt Haftbefehle gegen die Angeklagten.

In der Anklageschrift wurde Badreddine vorgeworfen, die Ermordung Hariris geplant und die Durchführung beaufsichtigt zu haben. Die Hisbollah bestreitet jegliche Beteiligung an dem Anschlag. Da die Angeklagten nicht verhaftet wurden und sich auch nicht selbst stellten, entschied das Tribunal 2012, den Prozess in ihrer Abwesenheit zu führen. Am 10. Mai 2016 kam Badreddine, der zu diesem Zeitpunkt die an der Seite des syrischen Präsidenten Assad kämpfenden Truppen der Hisbollah in Syrien befehligte, bei einem mysteriösen Bombenanschlag am Flughafen Damaskus ums Leben. Die Hisbollah kündigte eine Untersuchung an und machte später sunnitische Rebellen verantwortlich. Der israelische Generalstabschef Gadi Eisenkot hingegen behauptete, die Hisbollah habe ihn selbst ermordet. Auch saudi-arabische Zeitungen berichteten, Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah selbst habe den Befehl zur Ermordung Badreddines gegeben, weil dieser sich in Syrien mit Qassem Suleimani, dem mächtigen Befehlshaber der iranischen al-Quds-Truppen, zerstritten habe, woraufhin dieser Nasrallah aufgefordert haben soll, Badreddine von seinem Posten abzuberufen.

Sunniten und Christen im Libanon reagierten diese Woche empört auf die Benennung einer Straße nach dem mutmaßlichen Mörder Hariris. Der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri – der Sohn von Rafiq Hariri –, der seit den Parlamentswahlen im Mai versucht, eine neue Regierung zu bilden, nannte die Benennung der Straße nach dem mutmaßlichen Mörder seines Vaters „bedauerlich“. „Es gibt Leute, die das Land an einen anderen Platz zerren wollen. Sie müssen dafür die Verantwortung vor dem allmächtigen Gott und dem libanesischen Volk übernehmen. Wir reden darüber, wie man die Aufwiegelung stoppen kann. Dies hier ist ein Musterbeispiel für das Schüren von Unfrieden.“

Der geschäftsführende Innenminister Nouhad Machnouk sagte, der Schritt bedrohe „die öffentliche Ordnung“ und kündigte am Montag an, sein Ministerium werde „einen Brief an die Stadtverwaltung von Ghobeiri schicken und die Entfernung der Straßenschilder verlangen“. Die Stadtverwaltung entgegnete, die Entscheidung zur Umbenennung der Straße sei am 14. Juni 2017 vom Stadtrat getroffen und im August desselben Jahres zur Genehmigung ans Innenministerium gesandt worden. Dieses habe auch nach mehr als einem Monat nicht geantwortet, somit sei die Entscheidung nach geltendem Recht gültig. „Sie ist normal, legal und legitim“, so ein Sprecher der Kommunalbehörde. In libanesischen sozialen Medien verspotten Hisbollah-Anhänger laut französischen Medienberichten die Gegner der Umbenennung unter dem arabischen Hashtag „Badreddine, selbst dein Name terrorisiert sie“. Dem BBC-Bericht zufolge führt die umstrittene Straße zum Rafiq-Hariri-Universitätsklinikum.