Mena-Exklusiv

Labour-Führung vereitelt Schritte gegen Antisemiten in der Partei

Von Stefan Frank

Die britische Tageszeitung Sunday Times enthüllte am Sonntag, dass ihr ein Datenträger zugespielt wurde, der belegt, wie die Führung der britischen Labour-Partei angesichts extremer und vulgärster Äußerungen von Antisemitismus untätig bleibt und auf Sanktionen verzichtet. Dass die Labour-Partei ein Hort des Antisemitismus ist, ist bekannt. Ihr Vorsitzender Jeremy Corbyn – ein selbsterklärter „Freund“ der Hisbollah und der Hamas – flicht denen, die 1972 in München jüdische Athleten folterten und ermordeten, buchstäblich Kränze. Den Staat Israel möchte er verschwinden sehen, und am internationalen Holocaustgedenktag spricht er schon mal auf einer Veranstaltung mit dem Titel „Von Auschwitz nach Gaza“.

Eine Geschichte für sich sind wiederum die Versuche Corbyns und seiner Leute, den Antisemitismus in der Partei zu leugnen oder zu verharmlosen und die beharrliche Weigerung, Konsequenzen zu ziehen. Das Gegenteil geschieht: Antisemiten werden befördert. Die Parlamentsabgeordnete Naz Shah, die gefordert hatte, Israel in die USA zu verlegen, und behauptet hatte, Juden würden versuchen, die Ergebnisse von Onlineumfragen zu verfälschen, wurde nach einer Verwarnung nicht nur wieder vollwertiges Labourmitglied, sondern soll – wie als Belohnung – in einer von Corbyn geführten Regierung Ministerin für Gleichheit werden.

Das ist der Hintergrund, vor dem der jüngste, von Sunday Times publik gemachte Labour-Skandal – falls der Begriff im Zusammenhang mit Corbyns Partei überhaupt noch einen Sinn hat – zu sehen ist. Der Bericht beginnt so:

„Eine Festplatte mit E-Mails und eine vertrauliche Datenbank, die zum letzten Mal am 8. März aktualisiert wurde, enthüllen, wie der Umgang der Partei mit solchen Beschwerden geplagt ist von Verzögerungen, Untätigkeit und der Einmischung des Büros des Parteiführers. Sie enthüllen, dass Mitglieder, gegen die Untersuchungen eingeleitet worden waren, weil sie im Internet Dinge gepostet haben wie ‚Heil Hitler’, ‚Fuck the Jews’ und ‚Juden sind das Problem’, nicht aus der Partei ausgeschlossen wurden, obwohl die Partei die Beschwerden schon vor über einem Jahr erhalten hat“.

Eine amtierende Ratsfrau aus Lancashire sei wieder in die Partei aufgenommen worden, nachdem sie sich über die „Angriffe der jüdischen Medien“ und die „Rothschild-Familie“ ereifert hatte. Dem Parteigericht habe sie gesagt, dass sie den Begriff „jüdisch“ als „alles umfassendes Wort der Beschreibung“ benutzt habe, „ohne irgendeine rassistische Bedeutung“. In Manchester, so der Bericht der Sunday Times weiter, sei ein Gewerkschaftsfunktionär wieder in die Partei aufgenommen worden, obwohl er gesagt hatte, „jüdische Israelis“ steckten hinter den Terroranschlägen vom elften September. Bei der Bearbeitung von über hundert Beschwerden habe Corbyns Büro sich eingeschaltet; offenbar, um zu verhindern, dass irgendetwas dabei herauskommt. Die Sunday Times berichtet über weitere Fälle, die durch E-Mails ans Licht kamen:

  • Thomas Gardiner, ein Corbyn-Gefährte und laut der Zeitung „Chef von Labours mächtiger Führungs- und Rechtsabteilung“, vereitelte letzten Monat die Beschleunigung von Ermittlungen gegen ein Labour-Mitglied, das über zwei jüdische Abgeordnete gesagt hatte, sie seien „Scheiße aufrührende Wichskübel auf Israels Lohnliste“.
  • In einem Fall meldete ein Abgeordneter ein Mitglied, das geschrieben hatte, Großbritanniens Jahrhunderte alte Vertretung der jüdischen Bürger – das Board of Deputies of British Jews – sei „Wichse“, und das zu sagen, sei „nicht antisemitisch, sondern anti-wichserisch, siehe Israel“.
  • In einem anderen Fall hatte ein Labourfunktionär geurteilt, dass ein Mitglied, das für einen Stadtrat kandidierte, die „Schwelle“ zur Suspendierung der Parteimitgliedschaft überschritten habe. Die betreffende Person hatte gesagt, jüdische Parlamentsabgeordnete seien „zionistische Eindringlinge“. Der Labourfunktionär entschied sich dann aber doch gegen einen Parteiausschluss, da es sich ja um einen Kandidaten handle.

Mena Watch bat Euan Philipps, den Sprecher der Gruppe Labour Against Antisemitism, um eine Bewertung der neu ans Licht gekommenen Vorfälle. „Die Enthüllung, dass Jeremy Corbyn und sein Büro offenbar direkt in Fälle von Antisemitismus eingegriffen haben, wie diese E-Mails nahelegen, sind empörend, doch nicht überraschend“, so Philipps. „Wir verfolgen die Antworten auf unsere eigenen Meldungen von antisemitischem Verhalten und halten die von der Partei ergriffenen Disziplinarverfahren weder für fair noch unparteiisch.“ Philipps setzt seine Hoffnung nun auf die staatliche Equalities and Human Rights Commission (EHRC), eine Agentur, die ermittelt, wenn Verdacht auf illegale Diskriminierung besteht. Sie hat weitreichende Befugnisse, darf etwa die Herausgabe interner Dokumente und E-Mails verlangen. Anfang März hatte die EHRC den Anfangsverdacht geäußert, dass Labour Menschen „auf gesetzeswidrige Art aufgrund von deren Religionszugehörigkeit“ diskriminiere. „Wir hoffen, dass diese Ermittlung in Kürze bestätigt wird“, so Philipps gegenüber Mena Watch.

Es ist nicht die erste Ermittlung zu diesem Thema. 2016 hatte Corbyn selbst eine Untersuchung initiiert, die die Frage klären sollte, ob es in der Labour-Partei Antisemitismus gibt. Er beauftragte damals seine Vertraute Shami Chakrabarti (die Untersuchung wurde bekannt als die Chakrabarti-Ermittlung). Nur zwei Monate später legte sie schon den Abschlussbericht vor. Dieser sprach Labour von jeder Schuld frei, was von vielen Seiten als „Weißwaschen“ empfunden wurde. Das Board of Deputies of British Jews schrieb in einer Stellungnahme:

„Der Bericht … versäumt es, die Geschichte des Antisemitismus zu erforschen, den antizionistischen Antisemitismus inbegriffen. Zu oft gibt es die Haltung ‚Wir sind Linke, darum können wir keine Rassisten sein’, während es in Wahrheit leider in Teilen der Linken eine lange Tradition des Antisemitismus gibt, die genannt, anerkannt und beseitigt werden sollte.“

Zum Antisemitismus, so die Stellungnahme, sollte auch die „Unterstützung von Terrorismus gegen Juden – oder das Nichtverurteilen dieses Terrorismus“ – gezählt werden, und solche Fälle, wo „das Verneinen des Existenzrechts des Staates Israel und Boykotte gegen Israel eine Grenze überschreiten“. Zudem äußerte sich die Interessenvertretung der britischen Juden „überrascht und enttäuscht“ über den Teil des Berichts, der sich der Frage widmete, wie die Labour-Partei zu einer „Umgebung“ werden könne, in der „Mitglieder aller Gemeinschaften sich willkommen fühlen“ – Juden wurden darin nicht einmal erwähnt, obwohl der Antisemitismus doch überhaupt erst der Anlass für den Bericht war. Der Kolumnist Denis MacEoin kommentierte:

Es wurde klar, dass die Chakrabarti-Ermittlung eine Menge von Einsendungen ignoriert hatte, vor allem solche von jüdischen Funktionären, Autoren und Aktivisten. Viele dieser Einsendungen wurden später in einem kleinen Sammelband zusammengestellt und von Judith Ornstein herausgegeben: Whitewashed: Anti-Semitism in the Labour Party.“

Der Labour-Abgeordnete Keith Vaz, Vorsitzender des Parlamentsausschusses zur Bekämpfung von Antisemitismus, sagte:

„Viele betrachten diese Untersuchung als Weißwaschen, da sie keinerlei Fakten oder Zahlen enthält, es wurden auch keine Aussagen von den wichtigsten Leuten eingeholt, die des Antisemitismus beschuldigt worden sind. Warum sollte man denken, dass diese Ermittlung relevant ist, wenn sie zu keinerlei Schlussfolgerungen kommt?“

Das stimmte nicht ganz: Die gesamte Schlussfolgerung stand schon im ersten Satz des Berichts:

„Die Labour-Partei wird nicht von Antisemitismus, Islamophobie oder anderen Formen von Rassismus überschwemmt.“

Das empfanden sicherlich viele als Erleichterung. Im Verlauf des Berichts tauchte der Begriff Antisemitismus nur noch sehr wenige Male auf: einmal als eine „Sorge“, die von „jüdischen Stimmen“ geäußert werde – nicht als etwas, das wirklich existiert. Einmal in der Forderung, dass es einen „transparenten Umgang mit Vorwürfen von Antisemitismus“ geben müsse. Ein anderes Mal in der Aussage, dass Zeugen über „Fälle von offenem Antisemitismus, Islamophobie oder anderen Formen von Rassismus in der Partei“ berichtet hätten; ob dies nun Fälle von Antisemitismus waren (oder vielleicht von Rassismus gegenüber Franzosen, Schotten oder Deutschen), wurde offenbar absichtlich im Unklaren gelassen, es wurden auch keinerlei Beispiele genannt. An einer Stelle wurden sogar noch jene Labour-Mitglieder beruhigt, die glauben, dass die Berichte über Antisemitismus in ihrer Partei eine Verschwörung der jüdischen Medien sei und Antisemitismus ein berechtigtes Anliegen:

„Wenn du das Gefühl hast, dass Antisemitismus oder anderer Rassismus von feindseligen Medien oder politischen Rivalen instrumentalisiert wird, um deine berechtigten Sorgen über die Welt zum Verstummen zu bringen, dann sind dieser Bericht und unsere Arbeit etwas für dich.“

Das war wohl wahr. Kurz nach der Veröffentlichung des Berichts wurde Chakrabarti auf Vorschlag Jeremy Corbyns zur Baronin ernannt. Auf die bei der Anhörung im Parlament gestellte Frage von Keith Vaz, ob Corbyn ihr den Adelstitel schon in Aussicht gestellt habe, bevor sie zusagte, die Untersuchungskommission zu leiten, antwortete Chakrabarti: „Du kannst die Frage stellen, aber ich werde ihr an diesem Punkt ausweichen.“

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