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Kommunalwahlen in der Türkei: Mit Allah gegen den Trend

Von Thomas von der Osten-Sacken

Es gibt eine alte Bergsteigerregel, die ganz besonders auf Nahostdespoten- und autokraten zutrifft: Hat man den Gipfel erst erklommen, geht es auf allen Seiten nur noch bergab. Also klammert man sich mit allen Mitteln an der Spitze fest und versucht so, den Abstieg zu verhindern. Der aber kommt irgendwann, auch wenn es Jahre dauern kann.

Seit einiger Zeit scheint die Angst vor dem Niedergang auch den türkischen Präsident Recep Tayyip Erdoğan umzutreiben, der Jahren sein Land zwar systematisch autoritär umbaut, aber doch Reste von Demokratie immer noch zulassen muss. Denn ganz kann er auf Wahlen nicht verzichten, da sein Regierungsstil nicht der eines der totalitären Nahostführer ist, die bei inszenierten Wahlen über 90% einfahren, um so der Welt und sich zu beweisen, dass sie eins mit dem Volkswillen seien. Seit geraumer Zeit verlieren er und seine AKP jedoch bei Wahlen an Stimmen, obwohl sie inzwischen de facto die Massenmedien kontrollieren, Oppositionelle und kritische Journalisten reihenweise verhaftet wurden und in der Türkei längst ein Klima der Angst und Einschüchterung herrscht.

Ganz knapp gewann Erdogan im Bündnis mit der ultranationalistischen MHP letzten Juni die Parlaments- und Präsidentenwahlen. Aber es waren eben nur ein paar Prozent Vorsprung und selbst die hatte er vermutlich noch Manipulationen an den Urnen zu verdanken.

Nun stehen in der Türkei Kommunalwahlen an, die allgemein auch als Stimmungsbarometer gewertet werden. Mehr noch: Auch wenn inzwischen das politische System ganz auf Erdogan zugeschnitten wurde, spielt es traditionell in der Türkei eine wichtige Rolle, welche Partei die drei größten Städte kontrolliert. Alle türkischen Politiker, die es später an die Spitze brachten, begannen als Bürgermeister von Großstädten. So auch Erdogan, dessen politische Karriere in Istanbul ihren Ausgang nahm. Laut Umfragen könnte die AKP dieses Jahr sowohl Istanbul als auch Ankara an die oppositionelle CHP verlieren.

Erdogan weiß also aus eigener Erfahrung, was am 31. März auf dem Spiel steht. Das Land befindet sich in einer tiefen wirtschaftlichen Krise und dass, obwohl er doch versprochen hatte, mit Einführung eines Präsidialsystems die Probleme der Türkei zu lösen. Selbst alte AKP-Anhänger sind zunehmend mit seinem Regierungsstil unzufrieden, und es geht das Gerücht um, namhafte ehemalige Weggefährten Erdogans planten sogar die Gründung einer neuen konservativ-islamisch ausgerichteten Partei.

Kurzum: der türkische Präsident befindet sich noch auf dem Gipfel aber es häufen sich die Anzeichen, dass der Abstieg nicht mehr lange auf sich warten lässt. Zündende Ideen dagegen fehlen. Also greift Erdogan auf altbewährte Rezepte zurück, die nur nicht mehr so funktionieren, wie sie es einst taten. Entsprechend aggressiver wird die Rhetorik, die inzwischen selbst für die Türkei ein bislang unbekanntes Maß erreicht hat:

„Die Kampagne von Präsident Recep Tayyip Erdogans Regierung für die Kommunalwahlen am  31. März wird als die am meisten polarisierende Kampagne in die Geschichte eingehen und die geprägt ist von der aggressivsten und beleidigendsten Rhetorik, die die Türkei unter der Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) je gesehen hat. Bei keiner Wahl zuvor hat die Regierung die Religion und die auf ihr basierende Polarisierung so offensichtlich eingesetzt. Die Kampagne ist durch beispiellose Drohungen gegen Oppositionsführer und Kandidaten, sowie die offensichtliche Absicht gekennzeichnet, Wahlergebnisse nicht zu akzeptieren. Die Regierungssprecher überschlagen sich praktisch in ihrer Delegitimierung der Opposition. Sie wollten ihre Basis intakt halten, indem sie die Wähler durch eine dämonisiertes Porträt der politischen Gegnern abschrecken.“

Ob das Massaker in Christchurch, das er für sich versuchte zu vereinnahmen, oder heftige Ausfälle gegen den israelischen Premierminister: Erdogan versucht inzwischen, alle Register zu ziehen. Selbst das Paradies versprachen AKP-Politiker ihren Wählern:

„In der südöstlichen Provinz Sanliurfa, einer konservativen Hochburg, sagte Mustafa Goktas, ein AKP-Anwärter für das Bürgermeisteramt im Bezirk Eyyubiye, am 16. März auf einer Wahlkampagne: ‚Wählt am 31. März die AKP und Erdogan. Damit habt ihr den Schlüssel zum Himmel in der Tasche. Das solltet ihr wissen.‘ Bei einer anderen Wahlversammlung in derselben Provinz am 3. März erklärte der AKP-Abgeordnete Mehmet Kasim Gulpinar seinem Publikum, dass ‚Allah den AKP-Wählern am Tag des jüngsten Gerichts keine Fragen stellen wird.‘“

Ob Allah allerdings hilft, den negativen Trend umzukehren, ist fraglich. Jedenfalls scheint die Panik in der AKP groß. Wie Erdogan allerdings reagieren wird, sollte seine Partei wirklich verlieren, gibt in der Türkei Anlass zu einigen unangenehmen Spekulationen. Schließlich drohte er schon offen führenden Oppositionspolitikern, wie etwa dem Bürgermeisterkandidaten der kemalistischen CHP für Ankara oder der Vorsitzenden der konservativ-nationalistischen IYI-Partei.

Erdogans Ausführungen können kaum als etwas anderes verstanden werden, als eine Drohung, dass selbst wenn Yavas (der Bürgermeisterkandidat der CHP für Ankara) gewinnt, er wegen ‚Fälschung‘ des Amts enthoben und durch einen von der Regierung ernannten Treuhänder ersetzt werden wird. Inzwischen wurde Meral Aksener, die Vorsitzende der Guten Partei (IYI) (…) vom Präsidenten mit einem Gefängnisaufenthalt bedroht. ‚Einige verbringen gerade Zeit im Gefängnis. Sie könnte dasselbe Schicksal treffen‘, sagte Erdogan am 9. März unter Bezug auf Aksener.

Das Aussprechen solcher Drohungen beschränkt sich aber nicht allein auf Erdogan, sondern erstreckt sich auch auf die regionalen Zweigstellen der AKP. Nehmen Sie zum Beispiel die Ausführungen des AKP-Provinzvorsitzenden in Kutahya, der nicht nur die Oppositionswähler beschimpft und bedroht, sondern auch Gewalt gegen die Opposition gutheißt. ‚Das böse Bündnis, das niederträchtige Bündnis, oder wer auch immer da am 31. März zusammenkommt, um gegen die Werte dieser Nation zu handeln, wird keine Chance haben, durch unsere Straßen und Viertel zu laufen‘, sagte Ali Cetinbas den Unterstützern der AKP am 10. März.“

Das sind offene Drohungen mit Bürgerkrieg und Maßnahmen, die selbst für türkische Verhältnisse als nicht mehr rechtsstaatlich zu bezeichnen wären. Das Problem allerdings ist: Genau so etwas wäre Erdogan zuzutrauen als ein letzter Versuch, sich doch noch einige Zeit am Gipfel festzuklammern.

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