Mena-Exklusiv

Benny Gantz‘ „Blau-Weiß“-Partei setzt auf Stärke und Verständigung

In der Kachol-Lavan-Partei von Benny Gantz, gilt Yehiel Tropper, oder Hili, wie er sich selbst ungezwungen vorstellt, als Senkrechtstarter. Der junge Abgeordnete, der Gantz mit überzeugt hat, in die Politik einzutreten, ist heute einer der prominentesten Vertreter von Kachol-Lavan und wird als künftiger Parteiführer gehandelt. Yvette Schwerdt traf Tropper in seinem neuen Büro in der Knesset und sprach mit ihm über diverse Aspekte seines Parteiprogramms und über Belange der Juden in der Diaspora.

Yehiel Tropper (Quelle: Yvette Schwerdt)

Mena-Watch: Führende israelische Politiker warnen, die aktuelle Sicherheitslage sei noch prekärer als zuvor. Sehen Sie das auch so?

Hili Tropper: Erst gestern hat uns Gaby Ashkenazy, der ehemalige Generalstabschef und heutige Sicherheitsausschuss-Vorsitzende, die aktuelle Situation erläutert – und so schlecht ist sie nicht. Im Süden, in Gaza, ist es, wie gehabt. Im Norden müssen wir uns weiterhin vor dem Iran und seinen Stellvertretern schützen. Der Iran hat jetzt ein Standbein im Irak, und die Amerikaner ziehen sich zurück; trotzdem hat der Iran jetzt kein Interesse an einem Krieg. Bei den Schreckensnachrichten über die Sicherheitslage spielt also bedauerlicherweise Politik mit hinein. Vor den Wahlen versicherte uns Netanyahu, wir seien sicher und stark wie nie zuvor. Jetzt warnt er vor existentiellen Bedrohungen. Ich meine, es stimmt weder das eine noch das andere.

Mena-Watch: Wie gedenkt Kachol-Lavan die Sicherheit Israels zu gewährleisten und wie unterscheidet sich Ihre Vorgangsweise von jener der heutigen Regierung?

Tropper: Dem Iran gegenüber ist die Vorgangsweise der gegenwärtigen Regierung gut und richtig. Es gilt, regelmäßig präventive Aktionen durchzuführen, um einen großen Krieg und die Entwicklung von Präzisionswaffen im Libanon zu vermeiden. Was wir anders machen wollen als Netanyahu? Wir würden die Durchführung dieser Präventivschläge, die im Übrigen unter der Ägide von Benny Gantz vor einigen Jahren initiiert wurden, nicht and die große Glocke hängen. Netanyahu, hingegen, erzählt in letzter Zeit gerne, was hier geleistet wird. Das ist nicht nur ein semantischer, sondern auch ein strategischer Unterschied. Stillschweigen zu bewahren ist besser, weil dann die betroffene Seite nicht gezwungen ist, ihrerseits zu reagieren.

In Gaza gibt es keine Zauberformel. Wir würden aber strategisch anders vorgehen. Heute diktiert die Hamas, was dort passiert und wann es passiert – und Israel reagiert entsprechend. Dieser Zyklus muss durchbrochen werden, zunächst mit einem starken Schlag. Danach gilt es Hoffnung zu geben, etwa mit dem Aufbau eines Meereshafens oder einer anderen, signifikanten humanitären Konzession.

Mena-Watch: Glauben Sie an einen permanenten Frieden mit den Palästinensern?

Tropper: Gegenwärtig leider nicht. Wir haben keinen Partner dafür. Aber wir sehen das nicht als eine „Alles-oder-Nichts“-Situation. Wir wollen weiterhin auf Stärke und Sicherheit setzen, dabei aber auch nicht auf Verständigung und Vereinbarungen verzichten. Sich einfach mit dem Status Quo begnügen, das bringt uns nicht weiter.

Und wir wollen auch hier anders als die Likud vorgehen. Ein Beispiel: De facto arbeitet die Likud eng mit der palästinensischen Autonomiebehörde zusammen. Rhetorisch steht sie ihr aber äußerst kritisch gegenüber. Wir wollen das anders handhaben. Es liegt in unserem Interesse, Abu Mazen zu stärken, ihn zu treffen, die Geldzufuhr offen zu halten. Wir sehen nämlich ein, dass die palästinensische Autonomiebehörde die gemäßigtste Gegenpartei ist.

Mena-Watch: In Sachen Sicherheitspolitik scheinen die Unterschiede zwischen Kachol-Lavan und Likud aber nicht besonders groß.

Tropper: Stimmt, dramatisch sind die Unterschiede nicht. Wir repräsentieren, genau wie die Likud, die israelische Mitte.

Mena-Watch: Die Sicherheitspolitik spielt aber doch auch in den Wahlen eine entscheidende Rolle…

Tropper: Ja, israelische Wähler geben Fragen der Sicherheit allerhöchste Priorität. Deshalb fiel es auch den begabtesten Politikern bislang so schwer, gegen Netanyahu anzukommen. Jetzt aber gibt es eine Partei (Kachol-Lavan) mit drei ehemaligen Generalstabchefs an der Spitze – eine Partei, der die Wähler in Sachen Sicherheit also voll vertrauen.

Mena-Watch: Sie glauben, ein permanenter Frieden mit den Palästinensern sei gegenwärtig nicht in den Karten. Jared Kushner war aber kürzlich in Israel, um auf dieses Ziel hinzuarbeiten? Können Sie uns etwas von der Begegnung mit ihm berichten?

Tropper: Es gibt zwar tatsächlich einen Friedensplan, aber die Amerikaner wollen ihn erst vorstellen, wenn die neue Regierung steht. Ich meine mal vorsichtig, dass Kachol-Lavan einen solchen Plan unterstützen wird. Sicher kann ich aber nicht sein, weil wir den Inhalt ja noch nicht gesehen haben. Wir würden aber jeden auch noch so kleinen Fortschritt begrüßen.

 

Mena-Watch: Bleiben wir bei Amerika. In den letzten Jahren ist eine Kluft entstanden zwischen den amerikanischen Juden und Israel. Wird Kachol-Lavan hier eine Annäherung initiieren?

Tropper: Ja, das ist uns sehr wichtig. Denn Israel ist das Land aller Juden und nicht nur der Israelis. Soweit ich das verstehe, liegt die Entzweiung an zwei Dingen. Einerseits gibt es lokale Gründe, allen voran, die steigende Assimilation, die dafür sorgt, dass viele Juden die Bindung zu Israel verlieren. Wir können in dieser Beziehung einiges unternehmen, etwa den Sochnut unterstützen, Aktionen planen. Wir müssen aber auch erkennen, dass die Entfremdung hier wenig mit Israel selbst zu tun hat.

Andererseits liegt aber auch vieles an uns. Die amerikanischen Juden sind mehrheitlich liberal. Und obwohl Israel ein liberales Land ist, gilt das nicht für die Regierung. Dadurch entsteht eine Kluft. Nehmen wir beispielsweise den interkonfessionellen Streit um den Zugang zur Westmauer. [An der Westmauer darf heute nur nach streng-orthodoxen Vorschriften gebetet werden, ein Erlass dem sich Liberale widersetzen; Anm. Yvette Schwerdt]. Wenn der jüdische Staat Juden sagt, sie können an der Klagemauer nicht so beten, wie sie wollen, dann wird das international als antiliberal aufgefasst. Das geht, im Übrigen nicht nur gegen die Prinzipien der liberalen, amerikanischen Juden, sondern auch gegen die Auffassung von Kachol-Lavan. Wir wiederholen ja stets, dass wir eine liberale Einheitsregierung bilden wollen. Selbstverständlich gilt das in erster Linie landesintern, aber wir schicken damit auch eine Botschaft an Juden im Ausland und insbesondere in Amerika.

Westmauer des Tempels (Quelle: Alex Feuerherdt)

Mena-Watch: Sie meinen also, dass Juden in Amerika sich vor allem auch einen liberaleren Zugang zur Religion wünschen. Aber kann das eine Regierung unter Benny Gantz auch wirklich durchsetzen.

Tropper: Das müssen wir pragmatisch sehen. Wir wollen etliche Änderungen einführen, den Zugang zur Westmauer für alle religiösen Gruppierungen öffnen, öffentliche Verkehrsmittel am Shabbat in gewissen Orten zulassen, das Supermarktgesetz nachdem die Läden am Shabbat geschlossen bleiben müssen, aufheben, Ziviltrauungen zulassen und dergleichen mehr. Wir wissen aber auch, dass wir nur einen Teil dieser Reformen durchsetzen werden können. Trotzdem wird sich damit der Kurs hier im Land ändern und damit auch die Einstellung amerikanischer Juden zu Israel.

Mena-Watch: Meinen Sie denn nicht, dass viele amerikanische Juden sich mehrheitlich deshalb distanzieren, weil Israel einseitig zu dem bei ihnen weitgehend unpopulären Präsidenten Donald Trump hält?

Tropper: Doch natürlich, das spielt auch mit. Aber wir müssen vorsichtig sein. Wenn Benny [Gantz] Premierminister ist, wird er wohl auch die Nähe von Trump suchen. Das Problem ist, dass Israel sich in den letzten Jahren sehr einseitig mit Trump und den Republikanern verbündet und gleichzeitig die Demokraten brüskiert hat. Ich erinnere hier nur an den Auftritt von Netanyahu im amerikanischen Kongress. Wir müssen mit allen Seiten, zumindest all jenen die Israel gut gesinnt sind, in Verbindung bleiben.

Mena-Watch: Sprechen wir von einem anderen Problem, dass die Juden in Amerika, aber auch in Deutschland und weltweit besorgt. Sprechen wir über den Antisemitismus. Welche Rolle müsste, Ihrer Meinung nach, Israel im Kampf gegen den Antisemitismus einnehmen?

Tropper: Die Sicherheit der Juden auf der ganzen Welt ist Israels Existenzberechtigung. Selbstverständlich muss sich Israel also im Kampf gegen den Antisemitismus einsetzen. Aber wir selbst haben hier einen eingeschränkten Handlungsspielraum. Wir müssen mit den betroffenen Ländern und den lokalen Regierungen arbeiten, um dem wachsenden Hass und Rassismus die Stirn zu bieten.

Mena-Watch: Wie würde so eine Zusammenarbeit mit den lokalen Regierungen aussehen? Welchen Beitrag kann Israel leisten?

Tropper: Israel kann trainieren und informieren, bei Themen wie Sicherheit und Schutz viel beitragen und eine landesübergreifend gute Atmosphäre schaffen, die auf die lokale Bevölkerung ausstrahlt. Wenn etwa der österreichische Bundeskanzler, Sebastian Kurz, nach Israel kommt und seine Freundschaft öffentlich bekundet, dann wirkt sich das positiv aus.

Sicher, das ist keine Zauberformel. Die gibt es leider mit eigenfleischten Antisemiten ebenso wenig wie mit hasserfüllten Terroristen. Auch hier können wir das Problem nicht lösen; es liegt vielmehr an der lokalen Führungsrige, in diesem Fall an der palästinensischen Autonomiebehörde, die Gemüter zu beruhigen und sie zu Vernunft und Einsicht zu erziehen.

Mena-Watch: Wie sehen Sie als überzeugter Pädagoge die Rolle von Bildung und Erziehung im Kampf gegen den Antisemitismus.

Tropper: Diese Art von Erziehung ist komplex, langwierig und muss vor Ort stattfinden. Israel kann hier versuchen auf die lokalen Regierungen einzuwirken, zu erklären, wie wichtig es ist, dass Schulkindern die legitimen Ansprüche der Juden auf ihren Staat gelehrt werden. Aber letztlich liegt es an den Ländern selbst, ob sie eine solche Erziehung anbieten wollen. Wir können uns nicht in das Schulerziehungssystem anderer Länder, sprich in die Lehrpläne von der ersten bis zur zwölften Klasse, einmischen.

Was wir allerdings sehr wohl tun können, ist Präsenz in den Universitäten zu zeigen. Hier treten wir niemandem auf die Füße, hier mischen wir uns nicht in fremde Curricula ein. Deshalb können und müssen wir dem Hass, der im Universitätscampus oft Wurzeln schlägt, mit gezielten Aktivitäten und Projekten, entgegenwirken.

Yehiel Tropper und Benny Gantz am Wahlabend (Quelle: Yvette Schwerdt)

Mena-Watch: Es gibt Gerüchte, wonach Benny Gantz Sie, in einer Kachol-Lavan-Regierung, zum Erziehungsminister ernennen wird …

Tropper: … das halte ich nun wirklich nur für ein Gerücht.

Mena-Watch: Bleiben wir also theoretisch. Was würden Sie, wenn Sie könnten, am gegenwärtigen israelischen Erziehungssystem ändern?

Tropper: Ich würde die soziale Ungleichheit reduzieren.  Der legendäre jüdisch-polnische Pädagoge Janusz Korczak hat gesagt: „Wer die Welt verbessern will, der muss das Erziehungssystem verbessern“. Für Israel bedeutet das, dass jedes Kind, egal wo es geboren wurde und wo es aufwächst, eine echte Chance auf Erfolg bekommt. Heute ist das leider nicht der Fall. Ich kann mit großer Wahrscheinlichkeit den Werdegang eines Kindes von einem bestimmten Wohnort vorhersagen. Jemand aus Tel Aviv oder Caesarea hat 90% Chancen, zumindest das Abitur zu machen. In Ofakim (einem Entwicklungsstädtchen im Süden Israels) sind es immerhin noch 30%, aber in Rahat, wo mehrheitlich Beduinen leben, nur noch 7%.

Ziel der Erziehung ist es, die bestehende Korrelation zwischen Geburtsort und Erfolg zu brechen. Das bedeutet, dass wir unser Budget anders aufteilen müssen als bisher. Heute bekommt jedes Kind in Israel vom Staat in etwa das Gleiche. Das klingt fair, ist es aber nicht. Sehen Sie, die Stadt Tel Aviv etwa, schießt jedes Jahr 15.000NIS pro Kind zu, im arabisch-israelischen Dorf Jisr az-Zarqa sind es gerade mal 17NIS. Hinzu kommen die Eltern, die in den Wohlstandsgebieten für vieles privat bezahlen. Kurz, die Unterschiede sind gewaltig und sie zu nivellieren ist eine ebenso komplexe wie notwendige Regierungsaufgabe.

Mena-Watch: Für Kachol-Lavan ist das vereinte Jerusalem die ewige Hauptstadt Israels. Viele Staatsoberhäupter und Regierungschefs, darunter auch Angela Merkel, wollen das nicht anerkennen. Wird eine Kachol-Lavan-Regierung versuchen, sie umzustimmen?

Tropper: Das Thema ist wichtig für uns, und Donald Trump hat hier einen mutigen Schritt gesetzt. Aber noch wichtiger sind für uns die gute Beziehungen zu anderen Staaten, wie etwa zu Deutschland. Wir können also hier versuchen, Merkel und andere Regierungschefs zu überzeugen, aber streiten müssen wir uns deshalb nicht. Wir haben 70 Jahren sehr gut damit gelebt, dass unsere Hauptstadt nicht allseits anerkannt wurde.

Mena-Watch: Sie selbst sind religiös, der Sohn eines Rabbiners. Wie sehen Sie in Israel die Teilung zwischen Staat und Religion? Und wie lässt sich Ihre Ansicht mit der Ihrer Partei vereinbaren?

Tropper: Mir geht es um die Trennung von Religion und Politik. Und genau das strebt auch Kachol-Lavan an. Israel ist ein Land, das tief mit der Religion verbunden ist. Das wird auch immer so bleiben. Das Problem beginnt, wenn sich Politik und Religion vermischen. Ein Beispiel: Die örtlichen Religionsräte, die für diverse Bereiche des Gemeindelebens, wie Kaschrut (jüdische Speisegesetze), Hochzeiten, Beerdigungen, usw. zuständig sind, unterstehen heute dem Religionsministerium. Sie werden also politisch geführt. Es wäre sinnvoller, sie den lokalen Gemeinden, die ja für diese Services de facto verantwortlich zeichnen, zu unterstellen.

Sicher, der Staat Israel muss gewährleisten, dass es Synagogen, Ritualbäder, Friedhöfe, etc. gibt. Aber der Bürgermeister muss das für seine Gemeinde gewährleisten, nicht das Religionsministerium. Das Gleiche gilt für Speisegesetze. Der Staat muss Kaschrut regulieren, aber es darf nicht sein, dass Politiker die Kaschrut-Aufseher benennen. Die Politik ist der Religion abträglich. Das ist auch die Meinung der Partei. Wir wollen einen jüdischen Staat. Wir wollen auch den Religiösen keineswegs schaden. Benny Gantz ist selbst sehr traditionell. Aber wir wehren uns gegen den politisch-religiösen Zwang.

Mena-Watch: Sie wünschen sich also mehr religiöse Toleranz?

Tropper: Ich bin einfach der Meinung, dass jeder nach seinem Glauben leben soll, und niemand das Recht hat, einem anderen seinen Weg aufzuzwingen. Ein Beispiel: Mein Vater hat eng mit dem [legendären] und streng-orthodoxen Rabbi Yehuda Amital zusammengearbeitet. Rabbi Amital hat immer gesagt, dass Israel zivile Trauungen und nichteheliche Lebensgemeinschaften anerkennen sollte – zum Wohle der Religion.

Wir sollten also in Israel neben dem traditionell-religiösen Prozedere auch eine zivile Eheschließungs- und Scheidungsoption anbieten (wobei natürlich jedes Paar auf dem der gewählten Weg bleiben muss). Ich will hier die Rabbiner von Tzohar erwähnen, die viele tolerante Lösungen für schwierige Religionsfragen finden und gefunden haben. Anfänglich war das orthodoxe Establishment erzürnt darüber, heute genießt Tzohar bei allen große Beliebtheit. Gut, die Organisation ist liberaler, hat der Religion aber einen großen Dienst erwiesen, weil nicht-gläubige Juden so auf schöne Weise mit der Religion in Verbindung treten.

Mena-Watch: Werden die ultra-religiösen Parteien, die ihren Parteigenossen Yair Lapid ja lange boykottiert haben, bereit sein, ein Bündnis mit Kachol-Lavan zu einzugehen?

Tropper: Die Ultra-religiösen sind Pragmatiker. Sie wollen nicht in der Opposition sein. Den Boykott haben sie bereits aufgehoben. Wir müssen eben alle Kompromisse schließen.

Mena-Watch: Vielen Dank für dieses Gespräch.

Schreiben Sie einen Kommentar


Schreiben Sie einen Kommentar

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.


Login