Mena-Exklusiv

Ist Irans Revolutionsführer Khamenei jetzt „gemäßigt“?

Von Alexander Gruber

Nicht nur europäische Politiker wie Sigmar Gabriel oder Federica Mogherini fordern angesichts der Proteste im Iran sowohl das Regime als auch die Demonstranten zur Mäßigung auf – oder werfen wie Emmanuel Macron den Solidaritätsadressen vonseiten Israels und der USA vor, einem Krieg mit dem Iran zuzuarbeiten. Auch die Medienberichterstattung spielt größtenteils das altbekannte Spiel von einer Auseinandersetzung zwischen „Moderaten“ und den „Hardlinern“ im Iran mit: Im Zuge derer, so das gängige Argument, sei es das Schlechteste, den „Hardlinern“ durch Parteinahme für die Proteste Munition zu liefern gegen die „Reformer“, die sich dadurch auszeichnen, dass sie keine Reformen durchführen. Erst gestern wieder ließ es sich das Ö1-Morgenjournal nicht nehmen, Hassan Rohani als „gemäßigte[n] Präsident[en]“ zu präsentieren, obwohl die im dazugehörigen Bericht porträtierte iranische Künstlerin zu einer völlig gegenteiligen Einschätzung kam. „Den sogenannten Reformern traut keiner mehr, auch nicht dem Staatspräsidenten Rohani, der im Ausland lange hofiert wurde“, gab der Reporter ihre Schilderung der Lage wieder, die der Anmoderation diametral widersprach.

Umso mehr sticht der heutige Kommentar von Viktor Hermann in den Salzburger Nachrichten hervor, der sich auf ebenjene Differenzierung, die mit der Realität vor Ort wenig zu tun hat, nicht einlässt, sondern stattdessen die fehlende Solidarität der Europäer mit den Protesten im Iran aufs Korn nimmt:

„Die Polizei und die Revolutionsgarden prügeln hemmungslos auf Demonstranten ein, verhaften reihum jeden, den sie fassen können, und bringen Leute um, die das Grundrecht, die Regierung zu kritisieren, in Anspruch nehmen. Bemerkenswert ist, wie wenig Echo diese Vorfälle gerade in Europa finden. Man hört nichts von Politikerinnen und Politikern, die sich mit Empfehlungen für ‚richtiges Handeln‘ geradezu überschlagen, wenn es um die Außenpolitik der USA geht oder um die Siedlungspolitik Israels. …  [D]as Engagement für die Menschenrechte der Palästinenser wird unglaubwürdig, wenn man völlig die Menschenrechte der Iraner ignoriert. … Es stünde den europäischen Politikern durchaus an, den iranischen ‚Gottesstaat‘ für seine Brutalität gegen die eigene Bevölkerung massiv zu kritisieren und womöglich wieder mit Sanktionen zu drohen. … Tyrannen verstehen nur die Sprache der Härte, nicht sanftes diplomatisches Gesäusel. Auch wenn dadurch so manches gute Geschäft mit den Mullahs erschwert würde.“

Während Stimmen wie die Hermanns eine Ausnahmeerscheinung bleiben, wären aktuelle Äußerungen des Revolutionsführers Ayatollah Khamenei dazu angetan, die hiesige Berichterstattung im Iran in die Bredouille zu bringen – so sie denn nicht weitgehend ignoriert würden, weil sie so gar nicht ins vom Regime gezeichnete Bild passen.

Als Ausdruck der Mäßigung Rohanis wird nicht zuletzt gewertet, dass dieser Verständnis für die Anliegen der Demonstranten gezeigt habe. (Etwa: Ö1-Abendjournal oder: ZiB2) Indessen sprach jedoch auch der oberste geistliche Führer des Iran von „ehrlichen und berechtigen Anliegen“, die die Unzufriedenen im Iran hätten – und die letztlich bloß von einer „gewalttätigen und randalierenden“ Gruppe gekapert wurden, die im Dienste ausländischer Interessen stehe. Man darf gespannt sein, ob die Medien hierzulande solchen Aussagen auch weiterhin keine Beachtung schenken werden oder ob sie vielleicht gar auf die Idee kommen, demnächst Khamenei als gemäßigten Führer im Iran zu präsentieren.

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