Der Politikwissenschaftler John Bunzl nimmt in einem Kommentar für die österreichische Tageszeitung Der Standard die Israelboykott-Bewegung BDS in Schutz und hält die Kritik, sie sei antisemitisch, für falsch. Doch der Schuss geht nach hinten los – weil Bunzls Argumente untauglich sind, aber auch, weil er unfreiwillig bestätigt, was er zu widerlegen glaubt.
In seinem Kommentar für den Standard hat sich der Politikwissenschaftler John Bunzl an einer Ehrenrettung der BDS-Bewegung versucht. „Fast“ müsse „man“ den Eindruck bekommen, schreibt er, dass diese Bewegung „das neue Gespenst ist, das in Europa und der Welt umgeht“, also eine bloß imaginierte, nicht reale Bedrohung. Die Einschränkung „fast“ ist dabei nur ein rhetorischer Kniff und nicht wörtlich gemeint, und mit dem Wörtchen „man“ erhebt Bunzl seine eigene Wertung in den Rang einer allgemeingültigen Aussage, um ihr mehr Gewicht zu verleihen – so, als könne es keinen Zweifel an ihr geben.
Was soll BDS nun zu Unrecht zum „neuen Gespenst“ in Europa und der Welt machen wie weiland den Kommunismus, als Karl Marx und Friedrich Engels mit jenem berühmten Satz, an den Bunzl seine Formulierung anlehnt, ihr Kommunistisches Manifest einleiteten? Und haben sich, so geht es in Marx‘ und Engels‘ Schrift ja weiter, tatsächlich „alle Mächte des alten Europa“ – und darüber hinaus gar der ganzen Welt – „zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet“, als das jetzt die BDS-Bewegung dasteht, wie Bunzl glaubt?
Das „Gespenst“ habe „bescheidende Erfolge“ erzielt, konstatiert der Autor: „Mehrere öffentliche und private Institutionen“ hätten erklärt, „keine Produkte aus den besetzten Gebieten zu kaufen beziehungsweise ihre Herkunft zu kennzeichnen“. Das habe keine große ökonomische Schwächung des jüdischen Staates zur Folge gehabt, hält Bunzl zutreffend fest; politisch habe BDS „jedoch dazu beigetragen, das Ansehen Israels in der Welt zu untergraben“.
Auch das stimmt, weshalb die israelische Regierung begreiflicherweise Handlungsbedarf gesehen hat, wie ihn jede Regierung sehen würde, deren Ruf beschädigt wird. Die israelische stellt sich Bunzl aber als besonders einflussreiche Instanz vor, die sich nicht weniger zum Ziel gesetzt habe, als „den weltweiten Kampf gegen BDS“ zu „koordinieren“ und zu „führen“. Hier klingt das alte antisemitische Klischee von der globalen jüdischen Macht schon mehr als nur an, mit Israel in der Rolle des kollektiven Juden.
Das wichtigste Argument der BDS-Kritiker laute, so Bunzl weiter, dass BDS antisemitisch sei, „weil es an den Nazislogan ‚Kauft nicht bei Juden‘ erinnere“. Doch daran sei „so gut wie alles falsch“, glaubt er. Denn die Nationalsozialisten hätten mit dieser Parole „eine kleine, machtlose Minderheit attackieren und dämonisieren“ wollen; die BDS-Bewegung dagegen richte sich „gegen einen mächtigen Staat, der durch Massenvertreibung entstanden ist und das palästinensische Volk besetzt, enteignet und diskriminiert“.
Damit macht sich der Politikwissenschaftler die Propaganda der Bewegung zu eigen, die sich durch eine Dämonisierung und Delegitimierung Israels auszeichnet. Entstanden ist Israel bekanntlich keineswegs „durch Massenvertreibung“, sondern als Folge des Teilungsbeschlusses der Vereinten Nationen von 1947, der auf dem Gebiet des britischen Mandatsgebiets Palästina die Gründung eines jüdischen und eines arabischen Staates vorsah.
Die BDS-Parole lautet: Kauft nicht beim Judenstaat!
Die arabischen Staaten lehnten diesen Beschluss radikal ab und griffen Israel nur einen Tag nach dessen Proklamation militärisch an – mit dem Ziel seiner Vernichtung. Das lässt Bunzl jedoch unerwähnt, weil sonst seine Überzeugung, dass der jüdische Staat per se illegitim ist – was er durch die Begriffe „besetzt“, „enteignet“ und „diskriminiert“ noch zu untermauern versucht –, nicht zu halten wäre.
Genauso blendet er absichtsvoll aus, dass die Existenz des „mächtigen Staates“ Israel bis heute von nahezu keinem der Nachbarländer anerkannt wird – prinzipiell, wohlgemerkt, und nicht, weil diesen Ländern konkrete Handlungen israelischer Regierungen nicht in den Kram passen. Israel musste sich deshalb in seiner Geschichte immer wieder der Versuche dieser Länder und von Terrororganisationen erwehren, dem jüdischen Staat den Garaus zu machen. Es kann sich keine militärische Niederlage leisten, ohne von der Landkarte zu verschwinden.
Dass es zu dieser militärischen Niederlage bislang nicht kam, lag jedenfalls nicht am mangelnden Vernichtungswillen von Israels Feinden. Die BDS-Bewegung ist nun ein Versuch, die relative militärische Schwäche dieser Feinde durch eine weltweite Kampagne zur Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates aufzufangen, Israel als Unrechtsstaat zu brandmarken und ihm auf politischer, ökonomischer, kultureller, akademischer und sportlicher Ebene größtmöglichen Schaden zuzufügen.
Sehr wohl erinnern die Boykottaufrufe dabei an die Naziparole „Kauft nicht beim Juden“: Indem sie den klassischen Antisemitismus modernisieren und auf die Nationalstaatsebene transformieren, Israel also zum jüdischen Kollektivsubjekt machen, lautet ihre Forderung, auf den Punkt gebracht: Kauft nicht beim Judenstaat! Mehr noch: Verhandelt nicht mit ihm, gebt keine Konzerte in ihm, ladet keine aus ihm stammenden Wissenschaftler ein, bestreitet keine Wettkämpfe mit ihm!
All dies soll, wie es im Gründungsmanifest der BDS-Bewegung heißt, dazu führen, dass Israel erstens „die Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes beendet und die Mauer abreißt“, zweitens „das grundlegende Recht der arabisch-palästinensischen Bürger Israels auf volle Gleichheit anerkennt“ und drittens „die Rechte der palästinensischen Flüchtlinge, in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum zurückzukehren, respektiert, schützt und fördert“.
Das sind die drei bekannten Kernforderungen von BDS. Sie sind in einen menschenrechtlichen Jargon gefasst und lassen doch klar erkennen, worum es eigentlich geht. So bleibt beispielsweise offen, wie viel „arabisches Land“ für besetzt und kolonisiert gehalten wird: nur das Westjordanland oder womöglich doch ganz Israel? Immerhin hält ein erheblicher der Palästinenser und ihrer internationalen Unterstützer den gesamten jüdischen Staat für eine einzige illegale Siedlung.
Die Kernforderungen von BDS untergraben die Legitimität Israels
Dass die Formulierung so vage ist, dürfte jedenfalls kein Zufall sein, sondern vielmehr eine bewusste Entscheidung. Denn theoretisch lässt das die Option einer Zweistaatlichkeit offen, während es aber nicht zuletzt diejenigen anspricht, die „ganz Palästina befreien“, das heißt: eine Kein-Staat-Israel-Lösung wollen. Bei der zweiten Forderung geht es interessanterweise nicht um die Bevölkerung im Westjordanland, sondern um die arabischen Bürger im israelischen Kernland.
Nun würde zwar kein ernstzunehmender Mensch abstreiten, dass es in Israel – wie in jedem anderen modernen demokratischen Land auch – Diskriminierung in der Gesellschaft und auch in staatlichen Einrichtungen gibt. Aber es ist nicht so, dass der israelische Staat seinen arabischen Bürgern die Anerkennung ihrer Grundrechte oder ihrer rechtlichen Gleichheit verweigert. Diese Gleichheit ist vielmehr formal längst anerkannt und wurde schon in der Unabhängigkeitserklärung von 1948 proklamiert.
Was nun die Forderung nach einem „Rückkehrrecht“ der palästinensischen Flüchtlinge betrifft, sollte nicht vergessen werden, dass ein gar nicht so kleiner Teil der Araber, die 1948/49 israelisches Territorium verließen, es nicht deshalb taten, weil sie von israelischer Seite dazu gezwungen wurden, sondern vielmehr, weil sie von sich aus gingen oder von arabischer Seite dazu aufgefordert wurden. Von den damaligen Flüchtlingen leben heute noch schätzungsweise 30.000 bis 50.000.
Dass beim Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinenser, der UNRWA, heute gleichwohl rund 5,5 Millionen Menschen registriert sind, hängt mit einer Besonderheit zusammen: Die Palästinenser sind die einzige Bevölkerungsgruppe der Welt, bei denen sich der Flüchtlingsstatus vererbt. Und es liegt auf der Hand, warum über fünf Millionen von ihnen in ein Land „zurückkehren“ sollen, in dem sie nie gelebt haben: Ihre „Rückkehr“ würde die Juden in Israel zu einer Minderheit machen, die dann wieder einmal der Mehrheit ausgeliefert wäre. Es wäre dies das Ende Israels als jüdischer Staat.
Feststellen lässt sich also: Die BDS-Bewegung stellt Forderungen an Israel, die sich zunächst einmal moralisch plausibel anhören, letztlich aber entweder unerfüllbar sind oder längst erfüllt wurden. Die Legitimität des jüdischen Staates soll auf diese Weise untergraben werden – ein Ziel, dem sich John Bunzl anschließt. Deshalb klagt er: „Mit dem Antisemitismusvorwurf gelingt es anscheinend, mehrere Regierungen und Parlamente – zuletzt in Deutschland – zu einer Kriminalisierung von BDS zu bewegen.“
Das ist schon auf der faktischen Ebene unsinnig: Laut dem Mitte Mai verabschiedeten Beschluss des Deutschen Bundestages sollen Organisationen, „die sich antisemitisch äußern oder das Existenzrecht Israels infrage stellen“, weder verboten noch mundtot gemacht werden. Sie sollen lediglich nicht mit Bundesmitteln gefördert werden und keine Räumlichkeiten und Einrichtungen des Bundes zur Verfügung gestellt bekommen. Wer das für eine Kriminalisierung hält, hat jeden Bezug zur Realität verloren.
Die BDS-Bewegung zieht Antisemiten an, weil sie selbst antisemitisch ist
Bunzl beschließt seinen Versuch einer Ehrenrettung von BDS mit einer vermeintlichen Konzession. „Wahrscheinlich gibt es auch Leute, die aus antisemitischen Motiven BDS unterstützen“, schreibt er. Diesen gehe es „nicht um das Wohl der Palästinenser, sondern um die Diffamierung der Juden“. Sie seien jedoch „absolut nicht typisch für BDS“. Die BDS-Bewegung mache sich vielmehr durch „die Unklarheit der Zielvorstellung und des Platzes des israelisch-jüdischen Volkes darin“ angreifbar, außerdem bringe es die Heterogenität von BDS-Gruppierungen mit sich, „dass manchmal auch Israelis boykottiert werden, die den Palästinensern mit Sympathie gegenüberstehen“, was bisweilen die groteske Konsequenz habe, „dass auch Palästinenser aus Israel wegen ihrer Staatsbürgerschaft Objekt von BDS werden“. Insgesamt aber sei „die BDS-Bewegung weniger gefährlich als die hysterische Kampagne, die dagegen geführt wird“.
So viel Naivität mag man einem Politikwissenschaftler nun wirklich nicht abnehmen. Die „Zielvorstellung“ von BDS ist genauso wenig unklar wie der „Platz des israelisch-jüdischen Volkes darin“, vielmehr liegt beides auf der Hand: Das Ziel ist das Ende des jüdischen Staates, daran haben prominente BDS-Aktivisten wie Omar Barghouti, As’ad Abu Khalil und Ahmed Moor nie einen Zweifel gelassen, und auch die Kernforderungen der Bewegung laufen darauf hinaus.
Ein israelisch-jüdisches Volk hat in den Vorstellungen von BDS deshalb genau gar keinen Platz. Dass von der BDS-Bewegung alles boykottiert wird, was ihr auch nur entfernt israelisch scheint – mit BDS sympathisierende jüdische Israelis oft genug genauso wie arabische Israelis oder gar amerikanische Juden –, macht überdeutlich, welcher abgrundtiefe völkische und antisemitische Hass die Bewegung auszeichnet. Es geht nicht um Handlungen, es geht um Herkunft.
Und diese Haltung, diese Motivation ist so endemisch, dass keine Rede davon sein kann, sie sei „absolut nicht typisch für BDS“. Die Bewegung zieht Antisemiten an, weil sie selbst antisemitisch ist. Der Antisemitismus ist dort die Regel, nicht die Ausnahme. BDS ist deshalb tatsächlich gespenstisch, bloß haben sich keineswegs alle Mächte des alten Europa zu einer heiligen Hetzjagd verbündet, um das Gespenst zu vertreiben.
Der Deutsche Bundestag hat lediglich den klugen Beschluss gefasst, ihm buchstäblich keinen Raum zu geben. Diesen Raum nimmt sich die BDS-Bewegung dafür andernorts, nicht nur in den palästinensischen Gebieten, sondern auch und vor allem etwa an britischen und amerikanischen Hochschulen. In der Linken in den meisten europäischen Ländern hat sie ohnehin einen festen Platz und ist dort diskursbestimmend, wenn es um den Nahen Osten geht. John Bunzl ist das offenbar noch nicht genug.
