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Iranische Debatten nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen

Von Wahied Wahdat-Hagh

Am 8. Mai 2018 sind die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen. In der iranischen Politik und in den Medien werden die Folgen dieses Ausstiegs turbulent diskutiert. Das Land befindet sich in einer schweren wirtschaftlichen Krise, insbesondere auf ihr Raketenprogramm und ihre regionale Präsenz wollen die iranischen Machthaber dennoch nicht verzichten.

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen und den Forderungen nach erneuten Verhandlungen formulierte der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif die Position der iranischen Regierung, abgestimmt mit den Revolutionsgarden und Ali Khamenei, dem Führer des Iran: Es wird kein Zusammentreffen iranischer und amerikanischer Regierungsmitglieder geben.[1] Der Iran ist der Meinung, dass die Sanktionen aufgehoben werden müssen. Das iranische Raketenprogramm habe nichts zu tun mit den Atomvereinbarungen. Einen Schritt weiter ging der oberste geistliche Führer des Iran, der weitere Gespräche mit der Trump-Regierung überhaupt verbieten will.[2]

Der Iran befindet sich in einer schweren wirtschaftlichen Krise. Der Dollar ist auf 10.500 Tuman gestiegen. Die Wirtschaft lahmt, die Kaufkraft der iranischen Bevölkerung sinkt. Investitionen gehen zurück. Das Land leidet unter desaströser Korruption; rund neun Milliarden Dollar an Devisen, so teilte jüngst ein Mitglied des iranischen Pseudo-Parlaments in einem Interview mit, seien aus der Staatskasse verschwunden.[3] Während im Iran die Proteste wegen des dramatisch zunehmenden Wassermangels und der hohen Arbeitslosigkeit nicht verebben, wollen die iranischen Machthaber weder auf das höchst umstrittene Raketenprogramm, noch auf die extrem kostspielige Präsenz des Iran in Syrien und anderswo in der Region verzichten.


Iran in Den Haag. Ein Witz der Geschichte?

Als Reaktion auf den amerikanischen Ausstieg aus dem Atom-Deal hat der Iran vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag eine Klage eingereicht: Die Vereinigten Staaten von Amerika seien einseitig aus dem Atomabkommen von 2015 ausgestiegen, weitere Sanktionen will der Iran nicht hinnehmen.

Kourosh Ahmadi, Experte für internationales Recht, kritisierte diesen Schritt in der dem Reformlager zugehörigen Zeitung Shargh.[4] Der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), wie der Wiener Atomdeal offiziell heißt, sei „kein internationaler Vertrag oder Übereinkommen“. Es gebe keine juristische Notwendigkeit, dieses Abkommen umzusetzen oder einen Ausstieg zu verhindern. Das Abkommen sei nicht von den Parlamenten der jeweiligen Staaten bewilligt worden, der JCPOA lediglich „ein freiwilliger Aktionsplan“.

Ahmadi schrieb, dass insbesondere der Iran von diesen Besonderheiten des Abkommens profitieren und der JCPOA gerade deswegen den Interessen des Iran dienen würde. „Denn der Iran konnte und sollte nicht vertragliche Verpflichtungen übernehmen, die den NPT-Vertrag [den Atomwaffensperrvertrag von 1968], die Grenzen des Zusatzprotokolls oder die vereinbarten Sicherheitsklauseln überschreiten könnten.“ Das Atomabkommen habe keine juristischen Verpflichtungen für die Vertragspartner erzeugt, und keiner von ihnen könne beim Internationalen Gerichtshof eine Handlungspflicht einfordern. Zudem könne der Internationale Gerichtshof nur aktiv werden, wenn alle Vertragsparteien ihre Zustimmung geben würden. Es sei jedoch undenkbar, dass die USA einer Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof zustimmen würden. In der Tat haben weder der Iran noch die USA die obligatorische Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofes anerkannt.

Verhandlungen über den Atomdeal.

Ahmadi argumentierte weiters, dass in den Paragraphen 36 und 37 des JCPOA sogar Schlichtungsmechanismen vorgesehen seien, so dass es keinen Sinn mache, sich an den Internationalen Gerichtshof zu wenden. Abschließend schrieb der Jurist, dass auch Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates nur Empfehlungen gebe, die die Staaten zur Umsetzung des Abkommens motivieren sollten. „Auch wenn diese Resolution verpflichtend wäre, würde sie nicht automatisch dafür sorgen können, dass der Internationale Gerichtshof ein Verfahren einleitet.“ Der Experte empfahl dem Iran, sich trotz des amerikanischen Ausstiegs weiter an das das Abkommen zu halten.

In einem weiteren Artikel analysierte Shargh, dass die Europäische Union bereit gewesen wäre, unter bestimmten Bedingungen die US-Sanktionen zu umgehen. Der Iran habe das jedoch nicht akzeptiert, sondern gefordert, dass die Europäische Union Angebote machen müsse, die „die iranischen Interessen garantieren“ würden.[5] Europa habe eine Garantie angeboten, täglich 1 Million Barrel Öl aus dem Iran zu importieren. Zudem habe die Europäische Union Kapitalinvestitionen in Höhe von etwa 10 Milliarden Dollar vorgeschlagen. Der Iran habe dies jedoch abgelehnt.


Die „Mutter aller Kriege“ und die Drohung mit der Sperre der Straße von Hormuz

Es war Saddam Hussein, der 1990 von der „Mutter aller Schlachten“ sprach und damit den sogenannten Zweiten Golfkrieg meinte, der im Januar 1991 begann, als US-Präsident Bush den Befehl zur „Operation Wüstensturm“ („Operation Desert Storm“) gab.

Die lächelnden Gesichter eines Terror-Regimes: Präsident Rohani, Außenminister Zarif.

Mitte Juli 2018 ließ der iranische Präsident Hassan Rohani diese Rhetorik des mittlerweile toten irakischen Ex-Diktators wiederauferstehen und warnte die USA: „Wir haben mit niemanden Streit und Krieg. Aber die Feinde müssen gut verstehen, dass ein Krieg gegen den Iran die Mutter aller Kriege sein wird und ein Frieden mit dem Iran die Mutter des Friedens. Wir haben nie Angst vor Drohungen bekommen und werden gegen Drohungen unsererseits drohen.“ Diese Worte sprach der vermeintlich moderate Rohani vor hohen Mitarbeitern der iranischen Vertretungen im Ausland, berichtete die Nachrichtenagentur ICANA[6]

Zuvor hatte der iranische Präsident bei einem öffentlichen Treffen mit in der Schweiz lebenden Iranern im Zusammenhang mit einem drohenden Ölboykott gesagt:

„Die Amerikaner behaupten, dass sie die iranischen Ölexporte zur Gänze verhindern wollen. Die verstehen die Bedeutung eines solchen Geredes nicht. Denn es macht überhaupt keinen Sinn, dass das iranische Öl nicht exportiert werden sollte (…) Wenn Sie meinen, das zu schaffen, sollen sie es doch machen. Sie werden das Ergebnis schon spüren.“[7]

Und nach einer Erwiderung durch Präsident Trump ritt Rohani eine Verbalattacke gegen Israel:

„Der Herr, der in den USA an die Macht gekommen ist, stellt sowohl eine Bedrohung als auch eine Chance dar. Heutzutage ist klar sichtbar geworden, dass die Grundlagen des zionistischen Regimes Aggression und Besatzung sind. Sie sind so unverschämt geworden, dass sie behaupten, Palästina sei kein islamisches Land. Die Richtigkeit dessen, was wir ständig der arabischen Welt über das Wesen Israels gesagt haben, ist inzwischen bewiesen worden.“

Rohani fuhr fort:

„Es gibt keinen Staat, der die Menschenrechte mehr verletzt, als das zionistische Regime. Bisher haben sie gesagt, dass Israel ein Modell für die Demokratie in der Region ist. Heute ist bewiesen, dass es der Mittelpunkt der Apartheid ist. (…) Jemand, der etwas von Politik versteht, sagt nicht, dass man die Ölexporte des Iran verhindern werde. Wir haben sehr viele Meeresengen, der wir uns bedienen können, und nicht nur die Meeresenge von Hormuz.“

Rohani schloss mit den Worten: „Herr Trump, spiele nicht mit dem Schweif des Löwen.“[8]

Es ist unklar, ob ein Hinweis Rohanis auf ‚andere Möglichkeiten‘, die dem Iran zur Verfügung stünden, defensiv gemeint war, oder ob das eine Anspielung auf den Terrorismus und den asymmetrischen Krieg sein sollte, mit dem der Iran in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder gedroht hat. In der Vergangenheit haben mehrere hochrangige Militärs jedenfalls des Öfteren über den Einsatz asymmetrischer Kriegsmaßnahmen spekuliert – und es ist kein Geheimnis, dass das iranische Regime über beste Kontakte zu Terrororganisationen wie der Hisbollah, der Hamas, dem Islamischen Dschihad und der PFLP verfügt, deren Vertreter sich regelmäßig mit den iranischen Machthabern in Teheran treffen.


„1.000 Raketen auf Saudi-Arabien“

Die von Rohani zumindest implizit formulierte Drohung mit einer Schließung der Straße von Hormuz, durch die ein beträchtlicher Teil des internationalen Ölhandels läuft, stellt beileibe kein Novum dar: Schon im Jahr 2006 drohten führende iranische Revolutionsgardisten die Schließung dieses bedeutenden Seeweges an – schon damals ging es um das iranische Raketenprogramm, das auch heute noch im Zusammenhang mit dem Atomprogramm höchst umstritten ist.[9]

Dieses Raketenprogramm wird vom iranischen Regime seit Anfang 2016, also seit unmittelbar vor Inkrafttreten des Wiener Atomabkommens, mit verstärktem Aufwand vorangetrieben. Iranischen Medien zufolge habe Präsident Rohani dem iranischen Verteidigungsminister Hossein Dehghan, der schon im Kabinett von Ahmadinejad gedient hatte, den Auftrag gegeben, die serielle Produktion von mehreren Raketensystemen in Angriff zu nehmen. In der veröffentlichten Anordnung schrieb Rohani, da die US-Regierung ihre „feindselige Politik“ fortsetze, müsse der Iran seine „Verteidigungsmacht stärken.“ Daher müsse das Raketenprogramm schnellstens forciert werden.[10]

Auch wenn Rohani und seine Minister der Welt stets weismachen wollen, dass das iranische Raketenprogramm mit dem Atomprogramm nichts zu tun habe und sie beide strikt getrennt voneinander gesehen haben wollen, ergeben die beiden Programme nach übereinstimmenden Einschätzungen ausländischer Nachrichtendienste nur gemeinsam Sinn: Nur im Zusammenhang mit einem militärischen Atomprogramm würde das Raketenprogramm jene große abschreckende Wirkung gegenüber fremden Mächten entfalten können, mit der sich iranische Machthaber so gerne und wortreich brüsten.

Kein Geringerer als General Seyyed Yahya Rahim Safawi, der als rechte Hand und Berater des religiösen Führers der Islamischen Republik Ali Khamenei gilt, sagte Anfang Juni an die Adresse von Saudi-Arabien gerichtet: „Am ersten Tag eines Übergriffs auf Iran werden 1.000 Raketen auf sie und auf ihre Schlösser in Riad geschossen werden.“

General Safawi gab sich überzeugt, dass der Iran die „erste Macht in der Region sei und kein Problem ohne den Iran gelöst“ werden könne. Der frühere Oberbefehlshaber der Wächter der Islamischen Revolution (Revolutionsgarden) brüstete sich damit, dass „unsere Macht heute bis ans Mittelmeer reicht und Amerika und die Zionisten schwach geworden sind. Wenn sie mächtig wären, hätten sie Baschar Assad beseitigt“, den syrischen Diktator, der nur dank iranischer und russischer Hilfe noch an der Macht ist. Safawi hob hervor, dass Ali Khamenei dem Atomabkommen von Anfang an misstraut, der Rohani-Regierung aber erlaubt habe, dem Deal zuzustimmen. Jetzt stelle sich freilich heraus, dass die Regierung einen falschen Weg gegangen sei.

In Hinblick auf die innenpolitischen Turbulenzen warnte der General: „Manchmal hat man den Eindruck, dass das Land besser verwaltet würde, wenn es keine Regierung gäbe.“ Die Bevölkerung würde sich an die staatlichen Institutionen richten, aber ihre Probleme würden nicht gelöst werden. So entstünde Unzufriedenheit. Er hob die Macht der Revolutionsgarden hervor und gab zu Bedenken: „Es war die Macht der Revolutionsgarden, die Amerika in Syrien geschwächt hat.“[11]


Khameneis Forderungen an die Europäer

Wie das iranische Regime auf den amerikanischen Ausstieg aus dem Atomabkommen reagieren wird, hängt selbstverständlich in erster Linie vom obersten geistlichen Führer des Landes Ali Khamenei ab. Laut Kayhan hebt dieser hervor, dass der Iran weiterhin der Politik und dem Weg des „großen Khomeini“ folgen und den Feinden Widerstand leisten werde. Er fügte hinzu, dass die Fortschritte des Atomprogramms einer der Schwerpunkte der technologischen Errungenschaften des Iran seien. Die iranischen Wissenschaftler hätten für medizinische Zwecke 20-prozentiges Uran angereichert. Zudem seien die iranischen Raketen wichtig für die „Sicherheit des Staates.“ Der Iran habe sich zu einer „regionalen Raketenmacht Nummer 1 entwickelt und die Feinde wissen, dass, wenn sie eine Rakete schießen, sie zehn Raketen als Antwort bekommen.“ Bestimmte Kreise außerhalb und innerhalb des Landes würden es in ihrer Propaganda so darstellen, als ob der Iran mit Krieg rechnen müsse, wenn er den Atomvertrag nicht akzeptiere, so wie sie ihn haben wollten. Es mache den Anschein, als ob manche Regierungen der irrigen Annahme anhingen, dass der Iran sowohl die Sanktionen aushalten, als auch auf seine atomaren Aktivitäten verzichten müsse. Doch der Iran sei für die Zukunft auf die Anreicherung von Uran angewiesen.[12]

Khamenei und Rohani, entsprechend der Machtverhältnisse postiert.

Der religionspolitische Führer des Iran Ali Khamenei, der stets den politischen Kurs des Landes vorgibt, geht davon aus, dass die US-Regierung einen Sturz der Islamischen Republik Iran plane und ihre Verpflichtungen nicht einhalte. [13] Khamenei ist der Überzeugung, dass es Zeiten gegeben habe, in denen man dem Iran noch nicht einmal erlauben wollte, zwei bis drei Zentrifugen zur Urananreicherung zu betreiben. Doch die „gläubige Jugend des Iran“ habe sich darüber hinweggesetzt und „eine 20-prozentige Urananreicherung vollbracht.“

Khamenei glaubt zu wissen, dass die europäischen Staaten „in kritischen Momenten stets den Amerikanern zustimmen.“ Er ist der Meinung, dass man die iranische Wirtschaft nicht in Gang bringen könne, wenn sich nur die Europäer an das Atomabkommen hielten. Die europäischen Staaten müssten sich verpflichten, „niemals eine Diskussion über die Raketen und über die iranische Präsenz in der Region zu entfachen“. Zudem müssten sie den Kauf jener Menge von Öl garantieren, die der Iran fordere. Khamenei sagte, dass er den Verantwortlichen der iranischen Atomenergiebehörde befohlen habe, alles vorzubereiten, um gegebenenfalls möglichst sofort die 20-prozentige Urananreicherung erneut zu beginnen.


Vier angebliche US-Strategien

Hossein Kazemi Ghomi, ein ehemaliger iranischer Diplomat in Irak, vertrat in seiner interessanten Analyse auf Farsnews die Meinung, dass die USA vier Strategien bezüglich des iranischen Atomprogramms verfolgten, die schon in der Amtszeit des Präsidenten Obama begonnen hätten. [14] Laut Kazemi Ghomi sei das Atomprogramm nur als „Vorwand“ genommen worden, um „wirtschaftlichen Druck“ auf den Iran auszuüben.

Die US-Regierung wolle demnach erstens verhindern, dass der Iran sein volles Abschreckungspotential erreichen könne. In dieser Absicht solle das iranische Raketenprogramm eingeschränkt werden. Zweitens solle die „Gesamtstruktur der Sanktionen“ aufrechterhalten bleiben. Drittens solle verhindert werden, dass der Iran eine Rolle bei der Bekämpfung des Terrorismus spiele. Viertens wolle die US-Regierung sich in die inneren Angelegenheiten des Iran einmischen und für Unruhen im Land sorgen.

Diese vier Punkte seien schon während der Atomverhandlungen sichtbar geworden. Man habe immer wieder neue Personen auf die Sanktionsliste gesetzt und zunehmend die internationalen Bankgeschäfte mit dem Iran blockiert. Diese Politik habe nichts mit Trump als Person zu tun, sondern sei die amerikanische Strategie, die unabhängig von der Person des jeweiligen Präsidenten verfolgt werde. Es gebe in Bezug auf den Richtungsstreit in der Iran-Politik der USA keinen prinzipiellen Unterschied zwischen Demokraten und Republikanern, sondern grundlegende „ideologische Feindseligkeiten“, die „gegen die Ideologie der Islamischen Republik Iran“ an sich gerichtet seien. Das amerikanische System sei „ideologischer als jedes andere System.“ Weil die US-Regierung „unaufrichtig“ sei, müssten die „inländischen Potentiale des Iran gestärkt werden.“

Kazemi Ghomi ist davon überzeugt, dass die USA nicht nur an einer Einschränkung des iranischen Atom- und Raketenprogramms interessiert seien, sondern an der Abschaffung der Islamischen Republik insgesamt. Daher würde es auch nichts nützen, wenn der Iran sein Raketenprogramm einschränken würde. Er schrieb: „Die regionale Präsenz und die Raketenindustrie sind zwei Säulen der Macht des Staates. Wenn der Feind diese zwei Säulen des Iran beseitigt hat, wird er uns schwächen und infolge angreifen.“ Die USA seien aus dem Atomabkommen ausgestiegen, weil der Iran nicht bereit gewesen sei, sein Raketenprogramm einzuschränken. Die USA hätten der Europäischen Union die Aufgabe erteilt, in Verhandlungen mit dem Iran alles zu versuchen. Er sei zwar nicht gegen Verhandlungen mit der Europäischen Union, aber man könne sich auch auf Europa nicht verlassen. Auf die Frage, ob der Iran aus dem Atomabkommen austreten solle, wie es der iranische Chefunterhändler Araghchi in Betracht gezogen hat, antwortet er indirekt, der Iran müsse sich neu orientieren.

 

Die „Heilige Verteidigung“ lebt wieder auf

In Kayhan, dem Sprachrohr des religionspolitischen Führers Ali Khamenei, scheibt Mohammad Sarfi in einem Kommentar, Präsident Rohani ginge davon aus, dass die US-Regierung gegenwärtig einen Wirtschaftskrieg gegen den Iran führe, der mit dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen begonnen habe. Das Ziel bestünde darin, den Iran in die Knie zu zwingen.[15]

Sarfi kritisiert nun, dass Rohani sich irre, denn die USA führten schon seit mindestens 15 Jahren einen solchen Wirtschaftskrieg gegen den Iran. Daher sollten sich „alle Institutionen des Staates, der private Sektor sowie die Sicherheitsinstitutionen und die militärischen Einheiten auf die Heilige Verteidigung“ vorbereiten.

Zudem spiele in jedem Krieg die „Informationsbeschaffung“ eine besonders wichtige Rolle. Je mehr Informationen über die „Taktik und Strategie des Feindes“ existierten und umgekehrt je weniger der Feind Informationen über die „Schwächen und Pläne“ des Iran habe, umso größer werde die Wahrscheinlichkeit eines iranischen Sieges.

Die Formulierung „Heilige Verteidigung“ wurde im Iran für den ersten Golfkrieg verwendet, der von 1980 bis 1988 dauerte. Mohammad Sarfi benutzt genau diesen Begriff, um die – bislang jedenfalls –nicht militärisch geführte Auseinandersetzung mit den USA zu bezeichnen.


Kritik an Präsident Rohani

Ebenfalls in Kayhan kritisierte Hossein Schariatmadari, ein Berater des religionspolitischen Führers des Iran, die Vorgehensweise von Präsident Rohani[16], der den USA erst versichert habe, dass der Iran sich an das Abkommen halten werde, wenn die USA ihrerseits ihren vereinbarten Verpflichtungen nachkämen, und dann trotz des amerikanischen Ausstiegs das iranische Festhalten am Abkommen verkündete. Das Ergebnis sei nun, dass die Einschränkungen des iranischen Atomprogramms bestehen blieben, während die USA keine Auflagen mehr zu erfüllen hätten.

Und schlimmer noch: Schariatmadari zufolge hätte Präsident Rohani eine derart weitreichende Entscheidung wie die Frage der weiteren Einhaltung oder Kündigung des Atomabkommens nicht ohne Rücksprache mit dem nationalen Sicherheitsrat treffen dürfen. Unter dem Eindruck des amerikanischen Ausstiegs hätten die Europäer plötzlich eine Einschränkung des iranischen Raketenprogramms gefordert und betont, dass die „regionale Rolle des Iran gezügelt“ werden müsse. Trotzdem habe Rohani der Europäischen Union garantiert, nicht aus dem Atomabkommen auszusteigen.


Rettet europäische, russische und chinesische Hilfe vor dem Kollaps?

Die totalitäre Diktatur der iranischen Islamisten stabilisiert ihre Macht durch einen weltweit agierenden Geheimdienst, durch die Revolutionsgarden, Bassij- und Quds-Einheiten und die Armee, durch staatlich monopolisierte Medien und durch eine Justiz, die islamische Gesetze mit bitterer Gewalt gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzt.

Die Verschärfung des Drucks durch die USA, der von den iranischen Machthabern als ein neues Kapitel im fortdauernden Angriff Amerikas auf die Islamische Republik insgesamt verstanden wird, bringt das Land an den Rand des wirtschaftlichen Ruins. Mehr als fraglich ist, ob Europa, Russland und China die amerikanischen Sanktionen abfedern und die iranische Wirtschaft retten können. Und offen ist, ob der drohende wirtschaftliche Kollaps das Regime ernsthaft in Bedrängnis zu bringen vermag.

Die iranischen Machthaber können ihre islamistische Staatsdoktrin nicht aufgeben, ohne sich selbst abzuschaffen. Sie sind bei der Islamisierung der eigenen Gesellschaft gescheitert und können gleichzeitig den wirtschaftlichen Interessen der Bevölkerung nicht gerecht werden. Aufgrund der Korruption der islamistischen Eliten, der Arbeitslosigkeit und ökologischer Katastrophen sowie angesichts der Tatsache, dass die iranische Wirtschaft immer schwächer wird, sehen die Machthaber sich gezwungen, die Zügel immer straffer anzuziehen. Direkte Folgen davon sind vorläufig die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft und des Staates.

Quellen:

[1] Tasnim, 11.08.2018

[2] Radio Farda, 14.08.2018

[3] Tasnim, 09.08.2018

[4] Shargh, 05.07.2018 (Persisch)

[5] Shargh, 4.7.2018

[6] ICANA, 23.07.2018 (Persisch)

[7] http://etemaadonline.ir, 05.07.2018.

[8] http://etemaadonline.ir, 22.07.2018.

[9] Wahdat-Hagh, Wahied, Europäische Diplomatie in der Sackgasse, Internationale Politik 3/2006, S. 67-73.

[10] Alef, 01.01.2016.

[11] Kayhan, 08.06.2018.

[12] https://www.tasnimnews.com, 04.06.2018.

[13] Shargh, 3.3.2018.

[14] Farsnews, 02.07.2018.

[15] Kayhan, 29.06.2018.

[16] Kayhan, 12.05.2018.

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