Von Thomas Eppinger
„Das Palästinensische Volk wird sein Land befreien, mit Blut, mit Märtyrern, mit Frauen und mit Kindern! Wir werden niemals unser Land aufgeben, das Land unserer Väter und Vorfahren. Wir werden kommen und diesen Grenzzaun niederreißen mit den Fingernägeln unserer Kinder, nach Allahs Willen!“, verkündete ein Würdenträger des Al-Sawarka Clans aus Gaza im Al-Aqsa TV-Sender der Hamas am 29. März, einen Tag vor den blutigen Aufständen.
Sie hetzen ihre Frauen und Kinder in den Krieg
Schon im Vorfeld der von ihr organisierten Proteste griff die Hamas Israel immer wieder an, mit Raketen von oben, über Tunnel von unten. Zwanzig Kilometer drangen drei Terroristen über Terrortunnel ins israelische Staatsgebiet ein, bewaffnet mit Handgranaten und Messern, bevor sie von den Israelischen Verteidigungskräften (IDF) gestoppt werden konnten. Zu lesen war darüber hierzulande kaum etwas.
Bevor sich am Freitag, den 30. März, 30.000 zum Auftakt des „March of Return“ an der Grenze zu Israel sammelten, hatten israelische Beamte die Palästinenser wiederholt davor gewarnt, während der Proteste den Sicherheitszaun zu durchbrechen. Die Aufrufe wurden über Social Media verbreitet, aus Flugzeugen wurden Flugblätter abgeworfen. Allen Warnungen zum Trotz verbrannten Kämpfer der Hamas an der Grenze Reifen, brachten Sprengfallen an, attackierten die israelischen Grenztruppen mit Brandsätzen und Steinen und versuchten, die Sicherheitsanlage zu überrennen. Die israelische Armee antwortete mit Bedacht und Augenmaß. Sonst hätte eine solche Provokation, ein solcher Ausbruch an Gewalt, sehr viel mehr Tote gefordert als die 17 Terroristen, die von den Israelis getötet wurden.
Der „March of Return“ zum 70. Jahrestag der „Nakba“, der Flucht und Vertreibung von ungefähr 600.000 Arabern aus dem Gebiet des heutigen Israel, ist Teil der Strategie der Hamas. Sie weiß, dass sie ihren Kampf militärisch nicht gewinnen kann und versucht jetzt mehr denn je, den Propagandakrieg für sich zu entscheiden und Israel international zu isolieren.
Das zynische Kalkül: je mehr Bilder von Toten und Verwundeten, desto größer der politische Schaden für den Gegner. Und weil Bilder von getöteten Frauen und Kindern am wirkungsmächtigsten sind, schickt sie diese an die vorderste Front. Ein IDF-Soldat griff ein 7-jähriges Mädchen auf, beim Versuch den Grenzzaun zu durchbrechen, und schickte es zurück zu seinen Eltern. Wie noch in jedem Krieg mit Israel verstecken sich die „Helden des palästinensischen Freiheitskampfes“ hinter ihren Familien. Doch diesmal nicht, um sich selbst zu schützen, wie bei den Raketenangriffen von Schulen und Spitälern aus, sondern um möglichst viele eigene Tote und Verletzte für den Propagandafeldzug zu provozieren.
In der eigenen Bevölkerung dürfte diese Strategie nur auf verhältnismäßig geringe Gegenliebe stoßen. Schon zum Auftakt der Proteste, die bis Mitte Mai andauern sollen, erschien nur ungefähr ein Drittel der von den Organisatoren erhofften 100.000, und nur ein relativ kleiner Teil davon beteiligte sich an den Ausschreitungen. Schon einen Tag nach den tödlichen Zusammenstößen am Freitag verirrten sich nur mehr ein paar hundert Palästinenser in die Zeltlager entlang der Grenze. Trotzdem ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Situation eskaliert. Während der für 45 Tage geplanten Aktion soll es mindestens einmal wöchentlich zu Massenmärschen auf die Grenze kommen.
Heimkehr oder Dritter Weltkrieg
Issam Hammad, einer der Gründer der Bewegung und stellvertretender Vorsitzender des Internationalen Ausschusses des Komitees für den „großen Marsch der Rückkehr“, hält mit den Absichten der Aufmärsche nicht hinter dem Berg: „Am 15. Mai sollen Millionen Palästinenser aus Israels Nachbarländern in Richtung der Grenze zum Gazastreifen marschieren, um sie zu überqueren. Im Gespräch mit WELT sagt Hammad: ‚Ich brauche nur drei Brötchen und eine Flasche Wasser, um heimzukehren. Entweder wir leben dort, oder wir sterben unterwegs.‘ … Es sei ihm ‚vollkommen gleichgültig‘, ob ein Vertrag ausgehandelt werden kann. Denn der würde nur die Gebiete betreffen, ‚die von Israel 1967 erobert wurden, aber keinen der Flüchtlinge aus dem historischen Palästina. Wir haben unser Elend satt und wollen endlich heimkehren.‘ … Hammad rechnet damit, dass spätestens im Mai Millionen am Marsch teilnehmen werden: ‚Wir werden den Befehl geben, und alle werden gleichzeitig losgehen. 70 Jahre lang hat Israel uns in einem Dampfdruckkessel festgehalten. Jetzt ist das Spiel endgültig vorbei. Entweder lässt Israel uns heimkehren, oder der Dritte Weltkrieg beginnt.‘“
Unverblümter kann man nicht zur Zerstörung Israels aufrufen. Millionen feindlich gesinnter Araber in sein Staatsgebiet aufzunehmen, käme einem nationalen Selbstmord des jüdischen Staates gleich. Die Times of Israel fasst die Ausgangsposition zusammen: „Die Palästinenser fordern dieses Recht [auf Rückkehr] nicht nur für diejenigen der hunderttausenden Flüchtlinge, die noch am Leben sind – eine Zahl, die auf die Zehntausende geschätzt wird, sondern auch für deren Nachkommen, die Millionen zählen. Keine israelische Regierung würde diese Forderung jemals annehmen, da dies das Ende Israels als jüdischer Mehrheitsstaat bedeuten würde. Israels Position ist, dass palästinensische Flüchtlinge und deren Nachkommen auf dem Höhepunkt des Friedensprozesses Bürger eines palästinensischen Staates werden, genauso wie jene Juden, die aus den Ländern des Nahen Ostens vertrieben wurden oder vor feindlichen Regierungen geflohen sind, Bürger Israels wurden.“
Israel wird also weder zulassen, dass seine Grenzen gestürmt werden, noch, dass die Hamas täglich neue Zwischenfälle provoziert, sondern wird, wenn nötig, innerhalb von Gaza eingreifen und gegen jene Personen vorgehen, die hinter den Angriffen stecken.
Geht das Kalkül auf?
Dabei könnte das politische Kalkül der Hamas durchaus aufgehen. Denn obwohl ihre korrupte Führung innerhalb der eigenen Bevölkerung an Zustimmung verliert, und die sunnitischen Bruderstaaten aller verbalen Kraftmeierei zum Trotz hinter den Kulissen Druck auf sie machen, eine politische Lösung zu finden, hat die Hamas international mächtige Verbündete.
Nach dem Krieg in Syrien steht der schiitische Iran de facto an Israels Grenze, über alle Glaubensdifferenzen hinweg unterstützt er auch die sunnitische Hamas. Die Achse Syrien-Iran-Russland-Türkei hat sich in Syrien bewährt, sie ist als Sieger aus diesem Konflikt hervorgegangen. Die sunnitischen Staaten der Halbinsel fürchten die Hegemoniebestrebungen des Iran, der in absehbarer Zeit zur Atommacht aufsteigen wird, wenn ihn niemand davon abhält, weshalb sich Länder wie Saudi-Arabien sichtlich bemühen, ihre Beziehungen zu den USA zu intensivieren und jene zu Israel weiter zu verbessern. Die verworrene Interessenslage könnte zu einer Auseinandersetzung eskalieren, bei der sich nicht nur Israel und seine unmittelbaren Feinde, sondern am Ende auch die USA und Russland gegenüberstehen. Mit der Mitgliedschaft der Türkei in der NATO wäre eine solche Auseinandersetzung angesichts der Konstellation in Syrien wohl nur schwer vereinbar, zumal Erdogan jetzt klar Position bezog und Israel als „Besatzer“ und zum wiederholten Male als „Terrorstaat“ bezeichnete. Ausgerechnet Erdogan, der die Opposition im eigenen Land ins Gefängnis wirft und auf dessen Konto ungezählte kurdische Opfer gehen.
In Europa stößt die Hamas bei der Delegitimierung Israels auf offene Ohren. Die „Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik“, Federica Mogherini, ließ nach dem Angriff auf Israels Grenzen ein Statement verbreiten, das wenig Zweifel daran lässt, auf welcher Seite sie steht. Darin heißt es unter anderem: „Mindestens 16 Palästinenser wurden gestern von israelischen Sicherheitskräften mit scharfer Munition bei Zusammenstößen und Demonstrationen in Gaza nahe der Grenze zu Israel getötet. Zusätzlich wurden Hunderte verletzt, als Zehntausende in Gaza nahe dem Grenzzaun demonstrierten. Die EU trauert um den Verlust ihres Lebens. Unsere Gedanken sind bei den Familien der Opfer. Der Einsatz von scharfer Munition sollte insbesondere Teil einer unabhängigen und transparenten Untersuchung sein. Während Israel das Recht hat, seine Grenzen zu schützen, muss der Einsatz von Gewalt jederzeit angemessen sein. Die Freiheit der Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit sind grundlegende Rechte, die respektiert werden müssen. … Die EU bekräftigt ihre Forderung nach einem Ende der Abriegelung von Gaza und einer vollständigen Öffnung der Grenzübergänge, wobei die legitimen Sicherheitsbedenken Israels angesprochen werden müssen.“
Nein, Frau Mogherini, ich trauere keine Sekunde um das Leben von Terroristen. Und „den Grenzzaun niederreißen mit den Fingernägeln unserer Kinder“, um die Juden zurück ins Meer zu treiben, hat nichts, aber schon gar nichts, mit Freiheit der Meinungsäußerung oder Versammlungsfreiheit zu tun. Ihre Forderung nach einer vollständigen Öffnung der Grenzübergänge richten Sie bitte an Ägypten, dessen legitime Sicherheitsinteressen Sie dabei gerne ansprechen können. Nicht einmal vier Flugstunden von Ihnen entfernt, kämpft ein kleines Land gegen Terroristen um die Erhaltung seiner Demokratie. Es gibt keine Äquidistanz in diesem Kampf. Wenn Sie das nicht sehen, haben Sie nichts von dem Geist verstanden, auf dem die Europäische Union gegründet worden ist.
