Sehr geehrte Frau Newrkla,
in Ihrem heutigen Beitrag im Ö1-Mittagsjournal zur angedachten Aufkündigung der Sicherheitskooperation mit Israel seitens der Palästinensischen Autonomiebehörde führten Sie aus, dass dieser Schritt eine Reaktion auf die Einbehaltung palästinensischer Steuergelder durch die Behörden in Jerusalem sei. Mit diesem Auszahlungstopp, so meinten Sie, wolle Israel die Palästinenser für ihren Gang vor den Internationalen Strafgerichtshof zur Rechenschaft ziehen: „Die palästinensische Seite sieht darin einen Verstoß gegen das von beiden Seiten unterzeichnete Abkommen von Oslo. … Wenn Israel sich nicht an das Oslo-Abkommen hält, wollen die Palästinenser es auch nicht mehr“. Nun ist wenig überraschend, dass die Palästinenser versuchen, Israel schlecht aussehen zu lassen und des Bruches seiner Verpflichtungen zu beschuldigen. Will man allerdings nicht einfach palästinensische Propaganda wiedergeben, wäre an dieser Stelle ein Hinweis auf die tatsächliche Chronologie der Ereignisse hilfreich gewesen: Die PLO selbst war es, die mit ihrem Gang vor das Gericht in Den Haag das Oslo-Abkommen gebrochen hatte.
Denn darin wurde vereinbart, eine Lösung des Konflikts in bilateralen Verhandlungen zu finden und einseitige Schritte vor internationalen Gremien zu unterlassen – eine Bestimmung, gegen die das palästinensische Ansuchen um die Aufnahme zum Strafgerichtshof ebenso eindeutig verstieß, wie zuvor bereits verschiedene diplomatische Initiativen der PLO bei den Vereinten Nationen. Die angesprochene Einbehaltung von Steuergeldern, deren Verteilung ebenfalls durch die Osloer Verträge geregelt wird, war die Reaktion der israelischen Regierung auf den palästinensischen Verstoß gegen eine der wesentlichen Grundlagen des Friedensprozesses. Angesichts des Agierens der PLO unter Mahmud Abbas erweist sich das Klagen über einen israelischen Bruch des Oslo-Abkommens als Ausdruck beachtlicher Scheinheiligkeit – ein Umstand, auf den im Sinne einer kritischen Berichterstattung durchaus hingewiesen werden sollte.
Mit freundlichen Grüßen,
Mag. Alexander Gruber
Medienbeobachtungsstelle Naher Osten (MENA)
