Mena-Exklusiv

Gipfel in Sharm el Sheikh: Eine europäisch-nahöstliche Bankrotterklärung

Von Oliver M. Piecha

Das ganze Elend des alten Nahen Ostens hat der ägyptische Präsident Sissi beim Gipfeltreffen von Europäischer Union und Arabischer Liga in Sharm el Sheikh auf den Punkt gebracht: Die „palästinensische Sache“ sei der zentrale und primäre Bewegrund für die Araber und eine der Hauptwurzeln aller Konflikte in der Region. Ja, so war das jahrzehntelang; um nichts zu sagen, hat man über Palästina gesprochen. Das hatte den Vorteil, irrelevant und konsequenzlos zu sein; immer konnten sich alle darauf einigen und bedächtig und betroffen nicken.


Besser über Palästina als über Algerien sprechen

So sollte die große palästinensische Sache auch beim ersten Gipfeltreffen zwischen EU und Arabischer Liga ein wenig über den unangenehmen Eindruck hinwegretten, dass man sich nicht nur nichts zu sagen hatte, sondern dass es vor allem darum ging, nicht über den katastrophalen Zustand der Staatenwelt zwischen Atlantik und Persischem Golf zu sprechen. Einen Zustand, der noch gravierende Auswirkungen auf das vor allem mit sich selbst beschäftigte Europa haben wird. Also redet man doch besser über Palästina. Und nicht etwa über Algerien, wo ein greiser Präsident bei den Wahlen erneut kandidieren wird, obwohl er ein offensichtlicher Pflegefall ist, der die Regierungsgeschäfte gar nicht mehr führen kann. Allerdings steht hinter ihm ein Familienclan, der gut am Öl verdient, während die arbeitslosen Jugendlichen ihre Wut auf die Straße tragen. Das Muster ist bekannt und man muss weder Koranexegese betreiben, noch die Winkelzüge nahöstlicher Strategien auswendig können, um zu verstehen, dass diese Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit der Nährboden für den politischen Islam und einer der wesentlichen Migrationsgründe nach Europa ist.

Die derzeitige Verfasstheit der arabischen Staatenwelt ist zukunftslos. Und was das für ein Europa heißen kann, das außer notdürftigen Versuchen, Grenzübertritte zu erschweren, außenpolitisch praktisch handlungsunfähig ist, haben der Krieg in Syrien und die Flüchtlingskrise des Jahres 2015 gezeigt. Der Eindruck jedoch, den der Gipfel von Sharm el Sheikh hinterlässt, ist verheerend: Es gibt offensichtlich gar nichts – keine Idee und keinen Ansatz aus europäischer Sicht, mit den Problemen der Region umzugehen – außer die Grenzzäune immer noch ein bisschen zu erhöhen. Weshalb der ägyptische Präsident Sisi stolz darauf verwies, die ägyptische Küstenwache habe im Jahr 2018 11.000 Flüchtlinge an der Reise nach Europa gehindert. Dafür hofft er nun auf ähnlich großzügige Zuwendungen von Seiten der EU, wie sie der türkische Präsident Erdogan nach einem ähnlichen Gipfel 2015 bekommen hat, als es darum ging, den Zustrom der syrischen Flüchtlinge einzudämmen. Mehr an Perspektiven gibt es nicht. Und worüber wir alle wohl besser nicht nachdenken sollten ist die Frage, was eigentlich passiert, wenn eines Tages die vielen jungen Ägypter selbst auf die Idee kommen könnten, dass sie wie in einer Zeitschleife gefangen sind – mit Versprechungen auf eine goldene Zukunft, die nie kommen wird, und einem Präsidentengesicht, das sich auch nie ändert. Als ob es sich um bitterböse Satire handeln würde, hat sich der Feldmarschall Sisi mit perfektem Timing gerade eben per Verfassungsänderung den Weg dafür bereiten lassen, seine Präsidentschaft bis 2034 fortzuführen. Ob sie wenigstens dann zu Ende ginge, weiß niemand. Sisi hat auch rechtzeitig vor dem Gipfel noch eine Reihe von Islamisten hinrichten lassen, um ein deutliches Zeichen in Richtung dieser leidigen Menschenrechtsdiskussionen zu setzen. Der Pharao ist tot, es lebe der Pharao.


Autoritäres Wiedererstarken?

In der Folge des Arabischen Frühlings und des Krieges in Syrien überzieht eine Scheinblüte des autoritären Wiedererstarkens die arabische Staatenwelt. Große Führer, die versprechen, mit harter Hand für Ordnung zu sorgen, die blühende Landschaften ankündigen, oder gleich, wie der saudische Kronprinz, Pläne für futuristische Roboterstädte entwerfen – nur an politische Liberalisierung soll ja niemand denken.

Es sind dies die Rezepte eines alten Nahen Ostens, dessen Gesellschaften sich allerdings in einem dramatischen Wandel finden, der generationsbedingt bedingt und deswegen fundamental ist. Und genau hier liegt die eine große Hoffnung für die Region: dass die jungen Menschen so viel offener, beweglicher, und ausdauernder sein werden, als die hoffnungslos verkrusteten Zwangsstrukturen ihrer Staaten. Es sind dieser Widerspruch und diese Herausforderungen, auf die ein Europa keine Antwort hat, in dem man beinahe schon aufgegeben hat, überhaupt noch Außenpolitik zu betreiben. Dass der EU-Ratspräsident Donald Tusk in seiner Rede „lebendige Zivilgesellschaften“ und „interkulturellen Dialog“ als Antwort auf Extremismus empfahl, wird hier nicht reichen. Die autoritären Herrscher des Nahen Ostens haben ein Geschäftsmodell, das sie leider nicht abändern können. Und ihr Verkaufsprodukt etikettieren sie wie eh und je so, wie schon Mubarak & Co.: Mit dem Wort „Stabilität“ verkaufen sie Europa häppchenweise Atempausen.

Dahinter droht das Armageddon. Sisi hat es selbst deutlich auf dem Gipfel gesagt: Europa sei damit beschäftigt das Wohlergehen seiner Bevölkerung zu sichern. „Unsere Priorität ist es, unsere Staaten vor dem Zusammenbruch, Kollaps und Ruin wie in vielen angrenzenden Ländern zu bewahren“. Weswegen man genau die Methoden und Rezepte anwenden müsse, so geht diese Logik, die einen Teil dieser Staatenwelt bereits in den Untergang geführt hat. Der syrische Nahostkommentator Hassan Hassan hat die düstere Zukunft der Region unter den erneuerten Autokraten kompakt zusammengefasst: „Der Mittlere Osten ist so instabil, dass seine Zukunft nicht normal sein wird. Die von Saudi-Arabien und den Vereinigten Emiraten angeführte konterrevolutionäre Achse wird entweder gewinnen und damit die Region unbewohnbar machen, oder sie wird verlieren, und damit die Region unbewohnbar machen.“

Bundeskanzlerin Merkel hat sich übrigens in Sharm el Sheikh auch zu dieser Problematik geäußert: Das Schicksal der EU hänge „ganz unmittelbar“ vom Schicksal der arabischen Länder ab. Das ist allerdings eine düstere Aussage.

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