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UNO-Studie will Israel mit Sklaverei in USA vergleichen

Von Eric Cortellessa

Nachdem ihr letzter Bericht zurückgewiesen wurde und ihre Vorsitzende aus Protest zurücktrat, arbeitet die Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien der UN (ESCWA) nun an einem „Projekt zur Berechnung der Kosten der israelischen Besatzung“, mit Blick auf Südafrika und die USA als Vorbilder für künftige Reparationszahlungen.

Die UN-Organisation mit Sitz im Libanon, die kürzlich zum Entfernen eines Berichts von ihrer Website gezwungen wurde, der Israel der Errichtung eines „Apartheidregimes“ bezichtigte, wird in Kürze eine weitere Bewertung angeblicher israelischer Vergehen veröffentlichen, wie die Times of Israel erfahren hat. Die Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien der UN (ESCWA) plant zurzeit die Veröffentlichung eines Berichts, der „die Kosten der israelischen Besatzung“ der Palästinensergebiete bewerten und dabei die Apartheid in Südafrika sowie die Sklaverei in den Vereinigten Staaten zum Vergleich heranziehen wird.

Das genaue Veröffentlichungsdatum steht noch nicht fest, es soll jedoch mit dem im Juni stattfindenden 50. Jahrestag des Sechstagekrieges von 1967 zusammenfallen. Dann ist es ein halbes Jahrhundert her, seit Israel das Westjordanland, Ostjerusalem, den Gazastreifen und die Golanhöhen erobert hat.

Der letzte Bericht der ESCWA über Israel beschuldigte den jüdischen Staat einer Politik der Apartheid gegenüber den Palästinensern. Es war das erste Mal, dass der Begriff in der Weltorganisation benutzt wurde. Die Veröffentlichung rief bei Israelis und Amerikanern gleichermaßen Ärger hervor und wurde rasch vom UN-Generalsekretär Antonio Guterres ad acta gelegt. Die Vorsitzende der ESCWA, Rima Khalaf, trat daraufhin aus Protest zurück.

Der neue Bericht, ein gemeinsames Projekt der ESCWA und der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD), zielt zum ersten Mal darauf ab, einen Dollarbetrag für 50 Jahre israelischer Kontrolle über die Gebiete festzulegen, die die Palästinenser für ihren eigenen Staat beanspruchen. Ziel der Studie wird die Erstellung eines Rahmenwerks für künftige Reparationszahlungen sein; gestützt wird sich dabei auf die Beispiele des Apartheidregimes in Südafrika und die Sklaverei in den Vereinigten Staaten.

„ESCWA und UNCTAD haben gerade erst mit der gemeinsamen Arbeit an einem Projekt zur Berechnung der Kosten der israelischen Besatzung begonnen“, sagte Nabil Abu-Dargham, der Leiter der Kommunikations- und Informationseinheit der ESCWA gegenüber der Times of Israel. „Dieses Forschungsprojekt ist komplex und wird eine Reihe von Disziplinen miteinbeziehen“, fügte Abu-Dargham hinzu. „Es ist noch viel zu früh, um Genaueres über die Dauer der Forschungen und deren Ergebnis sagen zu können.“

Während der 29. Ministertagung der ESCWA im Dezember 2016 in Doha, Katar, verabschiedete das Gremium die Resolution 326 (XXIX), mit der die Organisation mit der Arbeit an einem Forschungsprojekt zu diesem Thema beauftragt wird. Bei dieser kleinen Besprechung formulierte die Organisation, was sie als „eine innovative Methode zur genauen Erfassung der direkten und indirekten kumulierten Kosten der israelischen Besatzung Palästinas“ bezeichnete. „Dieser Versuch ist hinsichtlich Tiefe und Umfang der Analyse beispiellos“, hieß es in dem Dokument mit dem Entwurf der Pläne. „Die Methode zielt darauf ab, die vielschichtigen Kosten der Besatzung in allen Bereichen exakt zu bestimmen.“

Das Dokument mit dem Entwurf des Forschungsvorhabens enthält auch einen Abschnitt mit dem Titel „Frühere Erfahrungen aus anderen Regionen” – in dem Vorschläge zur Erfassung der Kosten für die schwarze Bevölkerung, die unter dem Apartheidregime in Südafrika gelitten hat sowie Vorschläge zur Zahlung von Reparationen an Afroamerikaner in den Vereinigten Staaten aufgrund der Geschichte der Sklaverei in diesen Land genannt werden.

In dem Entwurf für die Studie, der die „Voraussetzungen und den Ansatz für die Berechnung der kumulierten Kosten der Besatzung“ beschreibt, wird behauptet, diese Vergleiche seien sehr wichtig für das Verfahren. „Man muss Erfahrungen aus anderen Regionen betrachten, um den Schaden beziffern zu können, der sich aus den Ungerechtigkeiten ergibt, denen verschiedene Völker, soziale Gruppen und Länder ausgesetzt waren”, heißt es. „Eine erste Einschätzung zeigt, dass diese Erfahrungen direkt mit der Frage von Reparationszahlungen verknüpft sind, mit dem Schwerpunkt auf individueller Kompensation“, heißt es im Text weiter. „Trotz des Fehlens einer solchen Methode zur Berechnung der Kosten langfristiger Praktiken, können diese Erfahrungen im Kontext einer Bemessung der kumulierten und umfassenden Kosten der israelischen Besatzung nützlich sein.“

Mit einem Zitat der Wahrheits- und Versöhnungskommission Südafrikas wird festgestellt: „Es wurden zwei Arten einer solchen Kompensation für Opfer der Apartheid in Südafrika genehmigt: dringliche vorläufige Reparationszahlungen für Opfer und ihre Familien, die unmittelbare Hilfe in medizinischen, emotionalen, schulischen oder finanziellen Belangen benötigen, und individuelle, jährlich zu zahlende Reparationen für die Dauer von 6 Jahren.“ Beim Betrachten von Versuchen in den USA, den Nachkommen von Sklaven Reparationen zukommen zu lassen, stellt der Entwurf zur Studie fest, dass „die Interessenvertreter keine effiziente Methode ermittelt haben und so die Herstellung von Gerechtigkeit durch die Zahlung von Reparationen an die Opfer der Sklaverei verhindert wurde.“

Die UNCTAD hat im September 2016 einen Bericht zur Kostenschätzung herausgegeben und auch andere Studien haben die wirtschaftlichen Kosten für die israelische Militärpräsenz im Westjordanland bewertet; dies ist jedoch vermutlich die erste, die die Situation Israels mit der südafrikanischen Apartheid oder der amerikanischen Sklaverei vergleicht.

Michal Mayan

Eine Sprecherin des Außenministeriums sagte, Jerusalem kenne den kommenden Bericht zwar nicht, weise aber die Versuche der ESCWA, „Israel zu delegitimieren”, zurück. „Die ESCWA führt ihr Werk fort, wie man bereits an früheren Berichten sehen konnte, deren Ziel es war, Israel zu delegitimieren – ein Vorgehen, das nicht nur von Israel, sondern auch von anderen Ländern in der Region und vom UN-Generalsekretär zurückgewiesen wurde. Wir werden antiisraelische Berichte weiterhin ablehnen“, sagte Michal Maayan, eine stellvertretende Sprecherin des Außenministeriums in Jerusalem. „Wir weisen die ständigen Versuche, Israel durch das Schreiben neuer Berichte zur Situation in dem Gebiet zu delegitimieren, zurück.“

Eine Quelle in Jerusalem meldete, ein weiterer ESCWA-Bericht über angebliche Menschenrechtsverletzungen durch Israel und andere westliche Länder sei vor seiner Veröffentlichung stillschweigend zu den Akten gelegt worden.

Malcolm Hoenlein, der Leiter der Konferenz der Vorsitzenden der größten jüdischen Organisationen in den USA, äußerte die Hoffnung, dieser neue Bericht werde ebenfalls nie das Licht der Welt erblicken und sagte voraus, dass die Studie als Werkzeug gegen Israel benutzt werden würde. „Wir hoffen, dass die Vereinten Nationen darauf hinarbeiten werden, die Veröffentlichung und Verbreitung sowie das Erscheinen im Internet zu verhindern“, sagte er. Der Bericht wird „von den Palästinensern benutzt werden, entweder in Verhandlungen oder sogar durch den Gang vor ein internationales Gericht und Kompensationsforderungen an Israel, mit der Begründung ‚Sehen Sie, eine UN-Organisation hat das bewertet‘“, sagte er der Times of Israel.

In der Übersicht über die Methoden des Berichts selbst heißt es, er ziele darauf ab, „die nötigen Instrumente zur Unterstützung des palästinensischen Volkes zu liefern, indem er die Auswirkungen der Besatzung auf Wirtschaft und Gesellschaft offenlegt“. „Die Erweiterung des Umfangs des unterstützenden Materials“ erleichtere es nämlich, „ein Bewusstsein zu schaffen für die Rechte der Palästinenser und für die Bestimmungen des Völkerrechts, die bei der Betrachtung der israelischen Besatzung und deren Praktiken berücksichtigt werden sollten.“

In einem Interview am Dienstagabend bezweifelte Hoenlein, dass die Kosten der israelischen Präsenz im Westjordanland überhaupt beziffert werden könnten. „Es gibt keine Möglichkeit, mit der man diese Kosten berechnen oder auch nur definieren kann”, sagte er. „Sie behaupten, sie hätten neue Methoden entwickelt, um sie zu berechnen. Das ist zumindest fadenscheinig.“

Rima Khalaf

ESCWA-Leiterin Khalaf trat am 17. März zurück, nachdem Guterres darauf bestanden hatte, den vorherigen Bericht der Gruppe über Israel von der Website der Organisation zu entfernen. Jener Bericht hatte geschlussfolgert, dass „Israel ein Apartheidregime errichtet hat, das Rassenunterdrückung und die Beherrschung des palästinensischen Volkes als Ganzes systematisch institutionalisiert.“ Es ist nicht klar, ob der Rücktritt von Khalaf, die schon lange von israelischen Stellen wegen ihrer spürbar antiisraelischen Positionen kritisiert wurde, die neue Studie beeinflussen wird. Die Verfasser wurden noch nicht benannt.

Das ad acta gelegte Dokument war von Richard Falk zusammengestellt worden, einem emeritierten Professor aus Princeton mit einer langen Geschichte vehement antiisraelischer Reden, der zuvor als Sonderberichterstatter der UN für Menschenrechte in Palästina tätig war. Virginia Tilley, eine amerikanische Politikwissenschaftlerin und Autorin des 2005 veröffentlichten Buchs „Die Einstaatenlösung”, hat ebenfalls an dem Projekt gearbeitet, in dem es hieß, Israel habe sich der „rassischen Vorherrschaft“ über die Palästinenser schuldig gemacht.

Khalafs Rücktritt erfolgte, nachdem die Regierung Trump nachdrücklich das Entfernen des Berichts verlangt hatte. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, sagte, Amerika sei „empört“ über den Bericht und zweifelte die Fähigkeit der ESCWA an, eine ehrliche Bewertung der israelisch-palästinensischen Situation abzuliefern. „Dass eine derartige antiisraelische Propaganda aus einem Gremium kommen würde, dessen Mitglieder Israel nahezu durchgängig nicht anerkennen, überrascht nicht“, sagte sie.

Der neueste auf Israel konzentrierte Bericht der ESCWA wurde gerade zu einem Zeitpunkt bekannt, nachdem Haley bei der politischen Jahrestagung der AIPAC am Dienstag zuvor eine leidenschaftliche Rede gehalten hatte, in der sie wiederholt sagte, die USA würden die Feindseligkeit der UN gegenüber Israel nicht länger dulden. „Wenn Sie uns herausfordern, seien Sie darauf vorbereitet, wozu Sie uns herausfordern, denn wir werden reagieren“, rief sie aus und sagte den Versammelten, sie habe der den Vereinten Nationen als Ganzes eine Nachricht übersandt, dass „die Tage des Israel-Bashing vorüber sind“ und dass „es einen neuen Sheriff in der Stadt gibt“.

Am Mittwoch fuhr Haley mit ihren Attacken auf die UN bei einer Konferenz fort, die bei der Weltorganisation organisiert worden war, um die Herausforderungen der antiisraelischen Bewegung „Boycott, Divestment and Sanctions“ anzusprechen. „Der an den Hochschulen stattfindende Versuch, den Staat Israel zu delegitimieren und die Anti-Israel-Obsession der UN sind ein und dasselbe. Beide wollen Israel das Existenzrecht absprechen“, sagte sie.

Eric Cortellessa berichtet für die Times of Israel über amerikanische Politik. Raphael Ahren und Dov Lieber haben zu diesem Bericht beigetragen. Auf Englisch zuerst erschienen bei The Times of Israel.

 

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