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Gazastreifen: Die Politik „Geld für Ruhe“ ist gescheitert

Geld aus Katar für die Hamas führte nicht zu einem Ende der Angriffe auf Israel.

Von Tina Adcock

Nach den monatelangen Ausschreitungen an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel, bei denen die Terrororganisation Hamas immer wieder zu gewaltsamen Angriffen auf Israel und dessen Bürger aufgerufen hatte, wurde im November 2018 eine im Grunde einfach zu verstehende Vereinbarung getroffen: Geld im Austausch für die Beendigung des Terrors. Schon nach wenigen Wochen scheint sich herauszustellen: Die Rechnung ging nicht auf.


Ruhe erkaufen mit Geld aus Katar

Unter Mithilfe Israels wurden in den vergangenen Monaten Millionen US-Dollar aus Katar nach Gaza transportiert. In drei Reisekoffern erreichte das Geld schlussendlich die Hamas, die davon u.a. ausstehende Gehälter an Beamten bezahlte. Nötig wurde das, weil die palästinensische Autonomiebehörde unter Mahmud Abbas die Gehälter der Beamten im Gazastreifen stark gekürzt hatte. Denn auch zwischen der Hamas und der Fatah, die die Autonomiebehörde dominiert, ist längst nicht alles rosig. Die Fatah will, dass die Islamisten die Kontrolle über den Küstenstreifen abgeben, was diese aber verweigern. Es ist ein Kräftemessen zwischen zwei Parteien, die sich weit mehr um ihren Konkurrenzkampf kümmern, als um das Wohlergehen der unter ihrer Herrschaft lebenden Palästinenser.

Neben der Ermöglichung des Geldtransfers lockerte Israel auch einige der Blockademaßnahmen des Gazastreifens. Ein israelischer Journalist erklärte diese Maßnahmen mit den Worten: „Israel erkauft sich damit sozusagen eine Waffenruhe für die nächste Zeit. Es gibt auch Leute, die es Schutzgeld nennen. Die Koffer, die wir heute sehen, die mit Millionen gefüllt sind und ihren Weg von Katar zur Hamas über Israel machten, stellen den Beginn eines Abkommens dar. Alles mit dem Segen Israels und dem Wegsehen der Ägypter und der Palästinensischen Autonomiebehörde.“


Nach erneuten Angriffen Stopp der Geldtransfers

Nach dem erfolgreichen ersten Geldtransfer erfolgte ein zweiter, ein dritter war zumindest in Planung. Am Dienstag entschied der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu aber, dass zukünftig keine weiteren Gelder aus Katar an die Hamas fließen werden. Die Zahlung wurde zuerst zurückgehalten und nun vollständig abgelehnt.

Die Entscheidung wurde nach einer Reihe von Auseinandersetzungen getroffen, die zeigten, dass die Hamas sich nicht an ihren Teil der Abmachung hält. Am Dienstagabend verletzten palästinensische Angreifer an der Grenze im Süden des Gazastreifens einen israelischen Soldaten. Die IDF antwortete darauf mit dem Beschuss eines Beobachtungspostens der Hamas, bei dem ein Palästinenser getötet wurde. Nach einem weiteren Angriff auf israelische Soldaten nahmen diese erneut einen Hamas-Posten unter Beschuss, in der folgenden Nacht attackierte die israelische Air Force Ziele der islamistischen Terrororganisation. Bei dem Angriff kam das 24-jährige Hamas-Mitglied Mahmoud Alabed Al-Nabahin ums Leben, zwei weitere Menschen wurden verletzt.

Der Gesandte Katars, Mohammed Al-Emadi, erklärte im Hinblick auf die unterbundene dritte Geldlieferung: „Wir müssen eine Lösung für die zwei Millionen Menschen [in Gaza] finden – das ist unser Ziel und unsere Absicht. Wir liefern nicht nur Geld, weil Israel sich Ruhe wünscht oder die Hamas Geld will.“ Beim Besuch einer Militärbasis im Süden Israels bekräftigte Premierminister Netanjahu unterdessen die Entschlossenheit Israels, Angriffe aus dem Gazastreifen nicht hinzunehmen: „Wir sind auf jedes Szenario und jede Eskalation vorbereitet.“

Netanjahu war von Anfang an harter Kritik von Seiten der israelischen Rechten ausgesetzt, die seine Entscheidung, den Geldtransfer von Katar nach Gaza zu genehmigen. Avigdor Liberman, der nach Zwistigkeiten über die Gaza-Politik er unlängst seinen Posten als Verteidigungsminister geräumt hat, sagte: ‚[Wir] müssen den Transfer von katarischem Geld, von Treibstoff und zusätzlicher Ausrüstung nach Gaza unterbinden und sicherstellen, dass jedes Zugeständnis gegenüber Gaza nur im Gegenzug zur Freilassung unserer von der Hamas inhaftierten Soldaten und Bürger erfolgt!“ Kritik wurde darüber hinaus auch von einigen israelischen Ministern formuliert, die Netanjahu vorwarfen, bei seiner Gaza-Politik vor allem die am 9. April bevorstehenden israelischen Parlamentswahl im Kopf zu haben.


Ein gescheiterter Versuch

Was auch immer im Detail für Netanjahus Entscheidung ausschlaggebend war, den Geldfluss aus Katar and die Hamas zu stoppen, eines scheint schon jetzt klar geworden zu sein: Der Versuch, der Hamas Geld zukommen zu lassen, um im Gegenzug dafür Ruhe entlang der Grenze des Gazastreifens zu bekommen, muss als gescheitert angesehen werden. Die Hamas hielt sich nie an ihren Teil der (informellen) Vereinbarung, und Israel scheint nicht weiter gewillt zu sein, die beständigen Angriffe aus dem Küstenstreifen mit der bisher geübten Zurückhaltung hinzunehmen.

Wie um diesen Punkt zu bestätigen, berichtete die israelische Armee erneut über mehrere Angriffe aus dem Gazastreifen und über israelische Gegenschläge: „Terroristen schossen im Laufe des Tages mehrmals auf unsere Truppen, die am Grenzzaun zwischen Israel und Gaza stationiert sind. Als Vergeltung griff ein Kampfjet der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte mehrere Stellungen der Terroristen in einem Hamas-Militärlager im Norden des Gazastreifens an“.

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