Das Leben kann so einfach sein. Die Rechte beschränkt ihre Migrationspolitik auf die Abwehr von Migranten und gewinnt damit Stimmen. Die Linke ersetzt die politische Debatte über Migrationspolitik durch den Kampf um die moralische Deutungshoheit und gewinnt damit Stimmen, wenn auch nicht so viele. Was das eigene Bild stören könnte, wird von beiden Seiten ausgeblendet.
In diese Falle tappt auch Thomas von der Osten-Sacken in seinem Kommentar „Warum Sebastian Kurz islamistischen Milizen danken sollte“. Eine Replik.
Das Offensichtliche zuerst: Dass „Sebastian Kurz und andere“ so gerne die These verbreiten würden, „dass, sollte es in Zukunft keine Seenotrettung mehr geben, bei der die aus dem Wasser Gefischten in sichere Häfen verbracht werden, weniger Flüchtlinge versuchen würden, über den Seeweg nach Europa zu kommen“, ist eine kühne Verkürzung des tatsächlich Gesagten. Nicht näher bestimmte „andere“ mögen alle möglichen Grässlichkeiten von sich geben, aber weder das Zitat am Beginn des Kommentars noch irgendeine andere öffentlich bekannte Aussage des ehemaligen österreichischen Kanzlers lassen diese Interpretation zu. Nicht die Seenotrettung wird infrage gestellt, sondern, dass „die Rettung im Mittelmeer mit dem Ticket nach Mitteleuropa verbunden ist“. Selbstverständlich muss man Menschen in Seenot retten, unabhängig davon, warum sie in Not geraten sind. Aber man muss den Schleppern nicht gleichzeitig die Arbeit abnehmen und die Geretteten nach Europa bringen.
Der Pull-Faktor
Zwischen maritimen Operationen und ankommenden Flüchtlingen mag es keinen statistischen Zusammenhang geben. Das ändert nichts daran, dass maritime Rettungsaktionen ein Pull-Faktor für den Weg sind, den Migranten nehmen. Niemand zahlt 1000 Dollar und mehr für einen Platz in einem überfüllten Schlauchboot, das keine Chance hat, das Meer zu überqueren, hegte er nicht die begründete Hoffnung, von einem anderen Schiff aufgegriffen und nach Europa gebracht zu werden. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex erklärt unmissverständlich,
„dass sowohl Grenzüberwachungs- als auch Such- und Rettungs-Missionen in der Nähe oder innerhalb der 12 Meilen reichenden Hoheitsgewässer Libyens unbeabsichtigte Folgen haben. Sie beeinflussen nämlich die Planung der Schmuggler und wirken als Pull-Faktor, der die Schwierigkeiten bei der Grenzkontrolle und der Rettung von Menschenleben auf See verschärft. Die gefährlichen Überfahrten auf nicht seetüchtigen und überladenen Schiffen wurden mit dem Hauptzweck organisiert, von EUNAVFOR Med/Frontex- und NGO-Schiffen entdeckt zu werden.
Offensichtlich helfen unbeabsichtigt alle an SAR-Operationen [Search and Rescue, Anm.] im zentralen Mittelmeer beteiligten Parteien Kriminellen, ihre Ziele zu minimalen Kosten zu erreichen, und stärken ihr Geschäftsmodell, indem sie die Erfolgsaussichten erhöhen. Migranten und Flüchtlinge – ermutigt durch die Geschichten derjenigen, die es in der Vergangenheit erfolgreich geschafft haben – versuchen die gefährliche Überfahrt im Bewusstsein und Vertrauen darauf, mit humanitärer Hilfe die EU zu erreichen.“
Richtig ist, dass die Meerüberquerung auf der Libyen-Italien-Route deutlich gefährlicher geworden ist. Was allerdings dazu führt, dass immer weniger diese Route wählen und immer weniger im Mittelmeer ertrinken. Längst landet ein Vielfaches an Migranten an den Küsten Spaniens und Griechenlands als an der italienischen. Vom Höchststand von 5.096 Toten und Vermissten im Jahr 2016 sank diese Zahl im Jahr 2017 auf 3.139 und 2018 auf 2.277. Bis zum 10. Juli 2019 führt der UNHCR heuer 667 Menschen als tot oder vermisst. (UNHCR, Mediterranean Situation). Daraus statistisch eine Verdoppelung der Ertrunkenen zu konstruieren, mutet befremdlich an. Ein Menschenleben ist immer absolut, nicht relativ.
Die libyschen Internierungslager
Es gibt keine zuverlässigen Statistiken über die Zahl der Migranten, die in Libyen festsitzen. Die „United Nations Support Mission in Libya“ (UNSMIL) schätzt die Zahl auf 700.000 bis eine Million. Neunzig Prozent davon kommen aus Sub-Sahara Afrika und Ländern in Nordafrika, vor allem aus Niger, Tschad, Ägypten, Sudan, Ghana und Nigeria. Von den Migranten und Flüchtlingen sind nur 9 Prozent Frauen und 10 Prozent Kinder, davon wiederum die Hälfte unbegleitet.
Völlig zurecht geißelt Thomas von der Osten-Sacken die untragbaren Zustände in den libyschen Lagern. Aber was tun? Der Architekt des Flüchtlingsdeals mit der Türkei, Gerald Knaus, sagte in der ZIB2 vom 8.7.2019: „Die Libysche Küstenwache hat im ersten Halbjahr 2019 weniger als 4.000 Leute gestoppt und zurückgebracht”, und schlug vor: „Wir haben jetzt ungefähr 6.000 Menschen in diesen schrecklichen Lagern in Libyen, die könnte man evakuieren.“ Könnten wir das wirklich? Wenn, dann wohl nur mit Zustimmung der Betreiber, die jetzt mit der Versklavung der Aufgegriffenen Geld verdienen. Meint Knaus, dass wir die Banden für die Evakuierung bezahlen sollten? Das wäre nichts anderes als Sklavenhandel, und die Lager würden sich schneller wieder füllen als sie geleert würden.
Libyen ist ein failed state. Niemand „flieht“ tausende Kilometer nach Libyen, um dort Schutz zu suchen. Migranten – zu 81% Männer – kommen nach Libyen, um von dort nach Europa zu gelangen. Führt von dort kein Weg nach Europa, kommt erst gar niemand nach Libyen und verlieren die Schlepper und Sklavenhändler ihre Geschäftsgrundlage.
Flüchtlinge?
„Dass jeder Mensch, der als Flüchtling unterwegs ist, das Recht haben muss, in einem für ihn sicheren Staat einen Asylantrag stellen zu können“, wie Thomas von der Osten-Sacken schreibt, ändert daran nichts. Sicher ist man nicht nur in Europa. Die Annahme, dass sich in Afrika kein sicherer Staat finden würde, wäre eine Beleidigung für den gesamten Kontinent.
Abgesehen davon ist nicht jeder Migrant ein Flüchtling. Am Beispiel Nigeria, eines der Haupt-Herkunftsländer der Migranten in Libyen: In den Jahren 2017 und 2018 entschied das deutsche „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)“ über 36.287 Asylanträge von Nigerianern. Davon positive Asylbescheide: 79. Insgesamt wurde in den beiden Jahren 5.829 Menschen aus Nigeria ein Aufenthaltsrecht zuerkannt (Abschiebungsverbot aus humanitären Gründen: 3.057, Genfer Konvention: 2.291, subsidiärer Schutz: 402). Bleiben 30.458 Migranten aus Nigeria, die abzuschieben wären. Tatsächlich abgeschoben wurden im Jahr 2017 gerade einmal 110, im ersten Halbjahr 2018 waren es 65.
Dazu kommt, dass der Wegfall des Fluchtgrunds so gut wie nie zum Verlust des Aufenthaltstitels führt. Und sollte jemand dennoch das Recht auf Aufenthalt verlieren, heißt das noch lange nicht, dass er auch abgeschoben wird. Asyl ist ein Recht auf Zeit, im Gegensatz zur Einwanderung, die auf Dauer ausgerichtet ist. Konsequenzen folgen daraus nicht. „Aufhebungsverfahren [werden] in der Regel nur eingeleitet …, wenn in der Person des Ausländers liegende Gründe vorliegen (beispielsweise Straftaten, Heimreisen, Täuschungen über die Staatsangehörigkeit)“, antwortete die deutsche Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP, denn „eine herkunftslandbezogene Sachlagenänderung im Rahmen der Regelüberprüfung“ könne „in der weit überwiegenden Anzahl der Herkunftsländer nicht festgestellt werden“.
Erschwerend kommt wohl hinzu, dass mehr als die Hälfte aller Ankommenden keine Ausweispapiere mit sich führt, bei Migranten aus Nigeria, Somalia und Guinea beträgt der Anteil fast 100 Prozent.
Eine unbequeme Wahrheit
Das ist der eigentliche Pull-Faktor für Migration, für das Sterben im Mittelmeer und in der Sahara: es spielt so gut wie keine Rolle, ob man asylberechtigt ist oder nicht. Wer es erst einmal nach Europa geschafft hat, kann fast immer in Europa bleiben. Doch was soll an einer Politik human sein, die Menschen dazu verleitet, tausende Kilometer zu reisen, Folter, Vergewaltigung und Sklaverei in Kauf zu nehmen und ihr Leben auf dem Meer aufs Spiel zu setzen, um am Ende in ein Land zu kommen, in dem nur die Wenigsten von ihnen eine Chance haben, aus eigener Kraft ein selbstbestimmtes Leben zu führen? Zumal dieser Weg nur den Starken und vergleichsweise Wohlhabenden überhaupt offensteht. Eine humane Asylpolitik müsste sicherstellen, dass möglichst viele Schutzbedürftige Schutz finden. Viele Optionen hat Europa dabei nicht.
Unbegrenzte Einwanderung löst keines der Probleme in den Herkunftsländern und zerstört die europäischen Sozialstaaten. „Es gibt ein Menschenrecht auf Ausreise aus dem eigenen Land. Aber es gibt kein analoges Menschrecht auf – ungenehmigte – Einreise, wohl gar in das Land meiner Wahl. Und das wird sich jedenfalls in den nächsten hundert Jahren nicht ändern“, beschreibt Richard Schröder die Asymmetrie zwischen dem Recht auf Ausreise und dem Recht auf Einreise. „Niederlassungsfreiheit, millionenfach für dasselbe Land wahrgenommen, wäre von einer Invasion nicht zu unterscheiden.“
Die Sicherung der europäischen Außengrenzen in die Hände von „islamistischen Halsabschneidermilizen“ oder mehr als zweifelhaften Autokraten vom Schlage Erdogans zu legen, ist ebenfalls kein Akt der Humanität. Es hat nur den Vorteil, dass keine „schwer vermittelbaren Bilder“ in die Redaktionen der europäischen Medien gelangen. Bilder, die Angela Merkel so gefürchtet hat, dass sie 2015 die geplante Rücknahme der Grenzöffnung in letzter Minute abblies und damit jene Flüchtlingswelle auslöste, deren Folgen uns bis heute beschäftigen.
Menschen übers Mittelmeer nach Europa zu schaffen, um ihre Asylanträge hier zu prüfen, wäre nur unter der Maßgabe sinnvoll, dass die Verfahren auch tatsächlich über den Aufenthalt entscheiden würden. Solange es an politischem Willen und rechtlichen Möglichkeiten für Abschiebungen mangelt, kann davon keine Rede sein.
Das Unbequeme und von rechts bis links Unpopuläre:
Aus all dem ergeben sich drei Säulen für eine humane Asylpolitik Europas.
- Europa übernimmt die Verantwortung für seine Grenzen selbst, statt sie an Drittstaaten zu delegieren. Damit ist sichergestellt, dass jegliche militärische und polizeiliche Gewalt zum Schutz der Außengrenzen unter rechtsstaatlicher Kontrolle ausgeübt wird.
- Europa öffnet legale Migrationswege für eine begrenzte Anzahl von Menschen. Aber der Weg nach Europa darf nur über Schulen führen, nicht über Schlauchboote.
- Europa schafft exterritoriale Schutz- und Asylzonen vor Ort. Dort wird auch über die Aufenthaltsberechtigung in diesen Zonen entschieden. Das verlangt allerdings, abgesehen von den völkerrechtlichen und politischen Hürden, ein massives militärisches Engagement. Zu dem sich Europa schon 2011/12 nicht durchringen konnte, als Humanität und politische Weitsicht geboten hätten, eine Flugverbotszonen über Syrien einzurichten.
Abhängig vom jeweiligen Standpunkt, mag jeder einzelne Punkt für sich genommen unpopulär sein. In ihrer Gesamtheit ergäben sie jedoch die Basis für eine schlüssige Politik, welche die europäischen Interessen ebenso schützt wie die von Schutzbedürftigen, ohne Scheinheiligkeit zur Moral zu erklären.
