Mena-Exklusiv

Mogherini will Anschuldigungen wegen Terrorfinanzierung nicht hören

Gilad Erdan

Die EU-Hochkommissarin für Außenpolitik, Federica Mogherini, hat einen scharfen persönlichen Brief an den israelischen Minister für strategische Angelegenheiten, Gilad Erdan, geschickt, in dem sie ihn auffordert, „Beweise“ für die von seinem Ministerium veröffentlichten „vagen und unbegründeten“ Anschuldigungen vorzulegen, wonach die EU über NGOs Terrorismus und Boykottaktivitäten gegen Israel finanziert. Der Brief bezog sich auf die von Erdans Ministerium veröffentlichte Studie „THE MONEY TRAIL The Millions Given by EU Institutions to NGOs with Ties to Terror and Boycotts against Israel. An In-Depth Analysis“ (Mena Watch berichtete) und wurde der israelischen Tageszeitung Haaretz zugespielt, die ihn am 17. Juli veröffentlichte. Zuvor hatte Erdan einen Brief an Mogherini geschickt, den er ihr zusammen mit der Studie zukommen ließ. Er schrieb: „Eine ausführliche Forschungsstudie, die von meinem Ministerium durchgeführt wurde, hat ergeben, dass die EU im Jahr 2016 14 europäische und palästinensische NGOs finanziert hat, die klar und offen BDS bewerben.“ Zudem erhob er die Anschuldigung, dass „etliche der BDS bewerbenden NGOs, die direkte und indirekte EU-Finanzierung erhalten, auch Verbindungen zu Organisationen haben, die von der EU als Terrororganisationen geführt werden.“ Eine solche Unterstützung, so Erdan, „untergräbt die Beziehungen zwischen der EU und Israel und unterminiert zudem die Chancen auf Frieden“.

Mogherini schrieb in ihrem auf den 5. Juli datierten Antwortbrief, „Anschuldigungen, die EU unterstütze Hetze oder Terror, sind unbegründet und inakzeptabel. Der Titel des Berichts selbst ist unangemessen und irreführend; er vermischt Terrorismus mit dem Boykott-Thema und schafft im Auge der Öffentlichkeit inakzeptable Verwirrung über diese zwei getrennten Phänomene.“ Sie fügte hinzu, die EU wende sich sehr gegen „irgendwelche Andeutungen, die EU sei in die Unterstützung von Terror oder Terrorismus involviert“; „vage und unbelegte Anschuldigungen“ dienten „nur Desinformationskampagnen“.

Mena Watch bat den ehemaligen Europaabgeordneten Paulo Casaca um eine Einschätzung. Casaca von der portugiesischen Partido Socialista war von 1999 bis 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments und gehörte der Fraktion Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) an. Er war Mitglied etlicher Ausschüsse, leitete den Ausschuss für die Beziehungen zur Parlamentarischen Versammlung der NATO und war stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses.

Von Paulo Casaca: Europäische Institutionen müssen für ihre Taten verantwortlich sein!

Paulo Casaca

Die europäischen Institutionen könnten im erweiterten Nahen Osten ein Motor des Friedens, des Dialogs und des gegenseitigen Verständnisses sein. Sie könnten all jenen, die in der Region eine bessere, friedliche, tolerante und prosperierende Zukunft bauen wollen, eine Stimme und auch die Mittel dazu geben. Und doch scheinen sie an dieser Aufgabe systematisch zu scheitern, nicht zuletzt, was Israel und seine Nachbarn betrifft.

In meiner Zeit als Abgeordneter des Europäischen Parlaments war ich insbesondere schockiert davon, dass die europäischen Institutionen kein Interesse daran zeigten, Menschenrechtsanwälte zu verteidigen sowie all jene, die Projekte zur Versöhnung und Zusammenarbeit vorschlugen. Das stand in jähem Kontrast zu ihrer Unterstützung für fanatische Bewegungen, die – im Namen des „Widerstands gegen die Besatzung“ – Hass, Gewalt und Völkermord verherrlichen und sich als „Zivilgesellschaft“ oder „Menschenrechtsorganisationen“ tarnen. Kamal Batal, ein großartiger, tugendhafter Mensch und Menschenrechtsverteidiger, sagte mir einmal, wie frustriert er sei, wenn er sehe, dass die europäischen Institutionen Projekte von Vorfeldorganisationen der Hisbollah finanzieren, die dazu dienen, den Hass zu schüren, während andere, ernsthafte Projekte, die auf Versöhnung zielen, ignoriert würden.

Darum war ich leider gar nicht überrascht, als ich die gut recherchierte und belegte Studie des israelischen Ministeriums für strategische Angelegenheiten las, in der gezeigt wird, wie europäische Institutionen angebliche „NGOs“ finanzieren, die Verbindungen zur antisemitischen BDS-Bewegung haben – und darüber hinaus weitere Organisationen, die sich offen zur gewaltsamen Kriegsführung bekennen und in der Praxis terroristische Organisationen sind. Die genannte Studie ist überzeugend, und die Fakten sind objektiv geprüft.

Laut Reuters hat die EU-Delegation in Israel eine Erklärung veröffentlicht, in der es heißt, sie habe „darüber keine offiziellen Informationen der israelischen Regierung erhalten“, würde sich „aber freuen, jegliche relevanten Informationen über von der EU finanzierten Aktivitäten zu prüfen“. Diese Äußerung – die den Aussagen der Studie der israelischen Behörden widerspricht – ist allerdings nicht auf der Website der EU-Delegation zu finden, und statt dass die versprochene Untersuchung durchgeführt worden wäre, wurde die Öffentlichkeit mit einem Brief von Hochkommissarin Mogherini konfrontiert, der Haaretz zugespielt wurde und in dem behauptet wird, die israelischen Behörden würden „Desinformation“ verbreiten und „BDS mit Terror vermischen“.

Was die letztere Behauptung betrifft, kann jeder, der die Studie liest, selbst feststellen, dass dies nicht der Fall ist – keineswegs werden darin BDS und Terror „vermischt“. Die Autoren achten streng darauf, beide Aktivitäten voneinander zu unterscheiden, wobei sie natürlich nicht umhin kommen, darauf hinzuweisen, dass es auch Fälle gibt, in denen Organisationen sich beider Taktiken gleichzeitig bedienen. Was den Vorwurf der „Desinformation“ betrifft, so kann von solcher wohl kaum die Rede sein, wenn es, wie im vorliegenden Fall, um eine unmissverständliche Studie geht, die mit Namen, Zahlen und Daten belegt ist. Desinformation wäre es, wenn verallgemeinernde Aussagen getroffen würden und Behauptungen, die unmöglich zu überprüfen sind.

Anstatt ihre Argumente öffentlich zu machen und auf die präzise gefassten Faktenargumente einzugehen, spielt die Hochkommissarin etwas an die Öffentlichkeit, präsentiert keine Belege, beruft sich auf allgemeine Prinzipien, bringt aber am Ende keinerlei Gegenargumente gegen die gut recherchierte Studie vor. Laut Times of Israel behauptet sie:

„Wir sind sehr entschlossen in unserem Kampf gegen Terrorismus und bleiben bei unserer Opposition gegen die Isolierung Israels oder das Infragestellen seiner Legitimität. Darum finanzieren wir keine BDS-Aktivitäten.“

Es sollte sich also um eine eindeutige Angelegenheit handeln! Die Hochkommissarin müsste in der Lage sein, die in der Studie aufgeführten Organisationen zu kontaktieren und die Anschuldigungen zu widerlegen – entweder, weil es die aufgeführten Geldströme nicht gab oder weil die Organisationen, die in Terrorlisten auftauchen sollen, dort in Wirklichkeit nicht zu finden sind oder weil jene, die als BDS-Unterstützer benannt werden, in Wahrheit BDS nicht unterstützen.

Warum tut sie das nicht? Und noch etwas: Da ihre Erklärung auf die Erklärung der Sozialistischen Internationalen folgte, die ein eindeutiges Bekenntnis zu BDS enthält (diese Erklärung wurde nur wenige Tage vor dem Leak des Briefs der Hochkommissarin geschrieben) – würde da ihre Position nicht viel klarer werden, wenn sie klarstellen würde, wie sie über die Erklärung der Sozialistischen Internationalen denkt? In einem demokratischen Europa, in dem öffentliche Organe für ihre Taten verantwortlich sind, sollte es möglich sein, dass die Hochkommissarin uns deutliche Erklärungen gibt – die der Öffentlichkeit unmittelbar zugänglich sind –, statt haltlose Anschuldigungen zu lancieren, die keinerlei materielle Basis haben, und Tatsachenerklärungen durch rhetorische Proklamationen zu ersetzen.

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