Mena-Exklusiv

Eine Überschrift, die es kaum in deutschsprachige Medien schaffen wird

Von Thomas von der Osten-Sacken

Dies ist eine Überschrift, die es wohl kaum in deutschsprachige Medien schaffen wird, spiegelt sich in ihr doch die ganze Komplexität der Lage vor Ort wieder und passt so gar nicht ins beliebte, ganz in schwarzen und weißen Farben gepinselte Bild  von den armen Bewohnern des Gazastreifens, die ganz furchtbar unter der israelischen Blockade zu leiden haben: „PA threatens to cut security ties with Israel if Gaza blockade lifted.” Sie haben richtig gelesen: Die von der Fatah dominierte Palästinensische Autonomiebehörde (PA) droht, die Sicherheitszusammenarbeit mit Israel auszusetzen, sollte Israel seine Blockade des Gazastreifens aufheben.

Nun sollte man wissen, dass Gaza momentan unter dreifachen Blockaden bzw. Sanktionen zu leiden hat. Da wären israelische Einfuhrbeschränkungen zu nennen, etwa für gewisse „dual use“ -Güter wie z. Bsp. Baumaterialien, die die Hamas für ihre Tunnel nutzen könnte bzw. auch genutzt hat. Es gibt Einschränkungen in der Fischerei und im Personenverkehr, allerdings ist bis heute der Grenzübergang Kerem Shalom die wichtigste Lebenslinie des Gazastreifens dar, den täglich unzählige LKWs passieren.

Ägypten dagegen hat de facto ein Totalblockade verhängt, nur selten und für kurze Zeit öffnet es den Rafah-Grenzübergang.  Hierbei handelt es sich um eine wirkliche und weitgehende Blockade über die der palästinensische Online-Aktivist Muhammad Ibrahim Hussein schreibt:

„Bei der ägyptischen Blockade handelt es sich um eine tatsächliche Blockade. Im Gegensatz, zu Israel, das Nahrungsmittel und andere Güter durchlässt, die für militärische Zwecke nicht genutzt werden können, hält Ägypten seine Grenze zum Gazastreifen einfach geschlossen. Zudem füllt Ägypten die Schmugglertunnel vom Gazastreifen nach Ägypten mit menschlichen Fäkalien und giftigen Abwässern. Über die barbarische Behandlung der Palästinenser im Gazastreifen durch Ägypten berichten die internationalen Mainstreammedien aber nicht gerne, denn es würde ihrer antiisraelischen Agenda schaden.“

Am wenigsten aber redet man über innerpalästinensisch verhängte Strafen und Sanktionen: Die staatlichen Gehälter für den Gaza Streifen, die größtenteils internationaler Hilfe entstammen, werden über die Palästinensische Autonomiebehörde mit Sitz in der Westbank abgewickelt und von dort nach Gaza transferiert. Die von der mit der Hamas verfeindeten  Fatah kontrollierte PA beansprucht weiterhin die faktische und nicht nur nominelle Kontrolle des Gazastreifens für sich. In letzter Zeit eskalierten erneut der Streit und die Spannungen zwischen Hamas und Fatah:

„Anfang Mai kürzte die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) die Gehälter ihrer Angestellten im Gazastreifen um weitere 20 Prozent, was zu weit verbreiteten Protesten führte. Die Zahlung dieser Gehälter durch die PA ist seit Langem umstritten. Letztes Jahr hatte der Präsident der PA sie bereits um 30 Prozent gekürzt. Zudem hat er die Zahl der Angestellten der PA im Gazastreifen von zuletzt 60.000 reduziert, indem er die Frühpensionierung von beinahe einem Drittel der Beschäftigten anordnete.“

Da ein Großteil der Beschäftigten im Gazastreifen im staatlichen Sektor tätig sind, der, wie in der arabischen Welt üblich, enorm aufgebläht ist, schmerzen diese Sanktionen besonders. Überhaupt dürften die ägyptischen und innerpalästinensischen Strafmaßnahmen weit verheerende Folgen haben, als die israelischen Einfuhrregulierungen.

Grenzübergang Rafah

Nun scheinen Israel, Qatar und Ägypten mit der Hamas über einen neuen Waffenstillstand zu verhandeln, eine Strategie, die wohl auch darauf zielt, die Hamas weiter von ihren Schutzherren und Geldgebern in Teheran zu entfremden:

„Israelischen Medien zufolge würde ein mögliches Abkommen darauf hinauslaufen, dass Israel die vollständige Einstellung des Raketenbeschusses und Tunnelbaus, die Respektierung der Sicherheitszone an der Grenze des Gazastreifens und eine Lösung für die israelischen Kriegsgefangenen im Gazastreifen verlangt. Im Gegenzug würde Israel die Restriktionen an der Grenze des Gazastreifens nachhaltig lockern und die Einfuhr von Gütern und Dienstleistungen in die verarmte Enklave gestatten, vorausgesetzt, sie werden nicht zur Stärkung des bewaffneten Flügels der Hamas genutzt. Zudem würde auch Ägypten seine Restriktionen am Grenzübergang in Rafah lockern und die Grenze öfter öffnen.“

Ein solcher Schritt käme einer De-facto-Anerkennung der Hamas als Regierung im Gazastreifen gleich, was auf eine Schwächung der Fatah und der PA hinausliefe. Dass deshalb die PA nun sogar öffentlich fordert, Israel solle seine Blockade beibehalten und gleichzeitig  international über das Schicksal der Menschen in Gaza klagt und sie als Opfer israelischer Aggression präsentiert, zeigt nur einmal mehr in welchem Ausmaß korrupt und bigott dieses palästinensische Establishment ist. Und aus genau diesem Grund wird es die Überschrift aus dem Middle East Monitor wohl kaum in viele andere deutschsprachige Medien schaffen.

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