Mena-Exklusiv

Eine „Kriegserklärung“ an den Islam?

Sehr geehrter Herr Frey,

in Ihrem Kommentar über die von Donald Trump verhängten Einreiseverbote für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern behaupten Sie, dieser Schritt des US-Präsidenten sei „eine Kriegserklärung an eine Weltreligion und die rund 1,6 Milliarden Menschen, die sich mit dem Islam identifizieren.“ Eine derartige Behauptung hätte man sich eher von islamistischen Hasspredigern als von einem besonnenen Journalisten erwartet – nicht zuletzt, weil sie völlig überzogen ist. Wie im heutigen Standard zu lesen ist, leben in den von den Einreisebeschränkungen betroffenen Ländern insgesamt rund 130 Millionen Menschen, also nicht einmal 10 Prozent der von Ihnen angeführten 1,6 Milliarden Muslime weltweit (wenn man diese Zahl glauben will). Von bevölkerungsreichen muslimischen Ländern wie Indonesien oder Pakistan ist kein einziges betroffen.

Darüber hinaus wurden, wie Lee Smith ausführt, die sieben Länder nicht ausgewählt, weil sie mehrheitlich muslimisch sind, sondern weil sie vom State Department als „State Sponsors of Terror“ (Iran, Syrien, Sudan) eingestuft werden, über keine funktionierende Regierung verfügen (Libyen, Jemen, Somalia) oder ein massives Terrorproblem haben (Irak). Wie Sie vielleicht wissen, wurden die sieben betroffenen Staaten bereits von der Obama-Regierung als Gefahrenherde und mögliche Ausgangsorte terroristischer Attacken eingestuft und deshalb vom Visa-Waiver-Programm für Reisende ausgenommen.

Dass Länder wie Saudi-Arabien oder die Türkei nicht von den verschärften Maßnahmen betroffen sind, dürfte weniger mit Trumps geschäftlichen Interessen zusammenhängen, wie Sie mutmaßen, als vielmehr damit, dass die USA mit diesen Ländern umfangreichen Datenaustausch über Reisende pflegen. Saudi-Arabien etwa wurde 2009 in das „Advanced Passenger Information System“ aufgenommen; zuvor mussten saudische Staatsbürger bei der Einreise in die USA oft stundenlange Überprüfungen durchmachen. Dazu Lee Smith:

„The point of the executive order, as Trump explained in a statement Sunday, is not to ban Muslims, but, to review the visa issuance process because right now there is no procedure for American agencies to know at least as much as we do with Saudi or Turkish nationals who or what we are dealing with when we issue visas to nationals of those seven countries.“

Der von Trump gesetzte Schritt wird meiner Ansicht nach zu Recht kritisiert und wurde sicherlich handwerklich so stümperhaft umgesetzt, dass er Chaos und Verwirrung stiftete. Ihn aber als „Kriegserklärung“ an „den Islam“ zu sehen, scheint mir keine seriöse Analyse, sondern ein gleichermaßen unbegründetes wie gefährliches Urteil zu sein, weil es tatsächlich wiedergibt, wie Islamisten die Angelegenheit gesehen haben wollen. Schlimm genug, dass mit Trump ein scheinbar unberechenbarer Hitzkopf im Weißen Haus regiert – in solchen Zeiten ist aber niemandem geholfen, wenn dessen Politik von schrillen (Fehl-)Urteilen in den Medien begleitet wird.

Mit freundlichen Grüßen,
Mag. Florian Markl
Mena Watch – der unabhängige Nahost-Thinktank

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