Ein Faktencheck zum „Faktencheck“ des WDR

Von NGO Monitor

Am 8. Juni 2017 gab der öffentlich-rechtliche WDR bekannt, er werde eine Dokumentation über Antisemitismus in Europa nicht ausstrahlen, weil sie angeblich gewissen journalistischen Standards nicht genüge. Eines der Hauptthemen der Dokumentation ist der Antisemitismus von NGOs, die sich angeblich für die Menschenrechte einsetzen und deren Aktivitäten durch europäische Regierungen finanziert werden.

Aufgrund massiven öffentlichen Drucks gab der WDR schließlich nach und strahlte den Film am 21. und 22. Juni aus. In einem Schritt, der viel Kritik auf sich gezogen hat, beschloss der WDR, die Ausstrahlung mit einem vom Sender ohne Rücksprache mit den Produzenten zusammengestellten „Faktencheck“ zu begleiten, der auf angebliche „Fehler und Ungenauigkeiten“ hinweist. (In diesem Zusammenhang hat der WDR auch verleumderische Behauptungen über NGO Monitor veröffentlicht: NGO Monitor’s letter demanding a correction. Auf deutsch erschienen bei Mena Watch: „Faktencheck“: WDR diffamiert israelische Nichtregierungsorganisation)

Wie die folgende Analyse zeigt, enthält der „Faktencheck“ selbst Ungenauigkeiten und stellt verschiedene Zusammenhänge unvollständig oder tendenziös dar. Dies mag Faulheit oder begrenzte Nachforschungskapazitäten widerspiegeln, denn die relevanten Informationen sind ohne weiteres öffentlich zugänglich. Es ist zudem wahrscheinlich, dass der WDR einfach die Behauptungen der betreffenden NGOs widergegeben hat; ironischerweise, ohne diese nachzuprüfen. Der WDR setzte sich auch nicht mit der Bitte um umfassende Informationen zu verschiedenen Sachverhalten mit NGO Monitor in Verbindung, bei denen wir die ursprünglich Quelle waren – obwohl der Sender in der Woche zuvor noch mit uns korrespondiert hatte.

Vom fachlichen Versagen einmal abgesehen können wir angesicht der einzigartigen und präzedenzlosen Entscheidung, den Film mit einem Kommentar auszustrahlen, die Möglichkeit nicht ausschließen, dass auch diskriminatorsiche Absichten mit im Spiel waren.

Zum Thema: Die Zahl israelischer und palästinensischer NGOs

Behauptung im Faktencheck:

„Der Film liefert zudem weder Beleg noch Quelle für die Behauptung, die ‚Dichte an NGOs vor Ort‚ werde ‚als überproportional angesehen‘. … Es gibt keine verbindliche Dokumentation über die Aktivitäten von NGOs weltweit. Eine Dachorganisation der NGOs, die World Association of Non-Governmental Organizations (WANGO) hat jedoch ein Verzeichnis veröffentlicht. In diesem sind für ‚Occupied Palestinian Territory‘ 61 NGOs und in Israel 127 (und nicht die im Film angegebenen 398) NGOs aufgelistet.“

Analyse:

Dem israelischen Register gemeinnütziger Organisationen zufolge gibt es in Israel mehr als 40.000 registrierte NGOs. Im Dezember 2016 gaben davon 351 ‚die Förderung der Menschenrechte’ als eines ihrer Ziele an. (Auf der Website von NGO Monitor werden 40 davon hervorgehoben, die sich vorwiegend an politischen Kampagnen beteiligen und Regierungsmittel erhalten.) Außerdem muss man mit Blick auf die Zahl der im Westjordanland, dem Gazastreifen und Ostjerusalem tätigen NGOS den Mangel an Transparenz auf der palästinensischen Seite berücksichtigen. NGO Monitor konzentriert sich auf fast 60 NGOs, die in Ramallah und im Gazastreifen registriert sind, aber es gibt noch viele weitere.

Einem Bericht des International Center for Non-Profit Law zufolge waren 2015 2793 NGOs bei der Abteilung für NGOs des Innenministeriums in Ramallah registriert. Bereits 2008 erfasste ein offizielles USAID Dokument 1200 vorwiegend in Ramallah und Ostjerusalem registrierte NGOs. Dem Dachverband Palestinian NGO Network (PNGO) allein gehören 66 palästinensische NGOs an, die sich an politischen Kampagnen gegen Israel beteiligen.

Der WDR beruft sich seinerseits auf eine Quelle – WANGO – die keine Ortsverbände in der Region und mit Blick auf israelische und palästinensische NGOs keinerlei Expertise vorzuweisen hat.

Zum Thema: EAPPI

Behauptung im Faktencheck:

„Eine institutionelle, organisatorische oder finanzielle Unterstützung der Boykotte oder Apartheidweek durch EAPPI kann aus den zugänglichen Quellen nicht nachgewiesen werden. Die erhobenen Vorwürfe gegen EAPPI sind nicht belegbar.“

Analyse:

1. EAPPI-Germany gehört zu den Unterzeichnern des Aufrufs vom November 2014: „A European call for the suspension of the EU-Israel Association Agreement“.
2. Aktivisten des EAPPI nahmen 2016 an Veranstaltungen im Rahmen der Apartheidwoche in Pretoria (Südafrika) und 2017 an der Nelson-Mandela-Universität in Port Elizabeth (Südafrika) teil. Auf der Website von BDS South Africa ist ebenfalls nachzulesen, dass hochrangige EAPPI-Aktivisten 2017 an der südafrikanischen Apartheidwoche teilnahmen.
3. Die zentrale Publikation des EAPPI, Faith under Occupation (2012) enthält eine Reihe von Empfehlungen unter der Überschrift „50 Wege, sich für Frieden und Gerechtigkeit einzusetzen“. Dazu gehören das Stärken des „Netzwerks, das sich für Sanktionen und die Aussetzung US-amerikanischer Hilfsleistungen an Israel“ einsetzt, die Beteiligung an „Kampagnen für wirtschaftliche Boykottmaßnahmen“ und die Beteiligung an oder Gründung von „Kampagnen für einen kulturellen und akademischen Boykott“.
4. Eine schnelle Suche auf Google ergibt, dass Dutzende EAPPI-Aktivisten die BDS-Bewegung unterstützen, darunter beispielsweise ein südafrikanischer EAPPI-Aktivist, der zweimal am Programm der EAPPI teilnahm. Er befürwortet ein Vorgehen gegen das israelische Bankensystem und fordert „SWIFT-Sanktion gegen Israel“. Ein anderer EAPPI-Aktivist rief bei einer öffentlichen Veranstaltung in London „zu einem umfassenden Boykott gegen israelische Produkte und Dienstleistungen“ auf.
5. Der Präsident des Zentralrats der Juden im Vereinigten Königreich Vivian Wineman bezeichnete EAPPI 2012 als „hetzerisch und parteiisch … Seine Absolventen kommen mit grob vereinfachenden und radikalen Einstellungen zurück. Landesweit sind Angehörige der jüdischen Gemeinden bei EAPPI-Treffen gemobbt und beleidigt worden.“
6. Einer der „entscheidenden Partner“ des EAPPI in der Region ist das „von Yusef Daher geleitete Jerusalem Inter-Church Centre“, das „Rat und Koordination mit den örtlichen Kirchen anbietet“. Yusef Daher ist ein BDS-Aktivist, der gegen Israel Stimmung macht, und nahm am 7. Juni 2010 an einer BDS-Konferenz in Stockholm teil. Auf der Konferenz erklärte Daher: „Wir unterstützen die BDS-Bewegung, wir glauben an den Erfolg von BDS, wir … haben gesagt, dass ein umfassender Sanktionskatalog schon vor Jahren gegen Israel hätte verhängt werden sollen … und wir rufen unsere Brüder und Schwestern zum Boykott auf. Zunächst einzeln und individuell, und dann, indem sie die Kirchen überreden, dass sie die Regierungen überzeugen sollen.“ Yusef Daher trat 2015 auch auf einer BDS-Veranstaltung, Israel: A Palestinian Christian Perspective, als Redner auf.

Zum Thema: Vorwürfe gegen Brot für die Welt

Behauptung im Faktencheck:

„In Reaktion auf die Veröffentlichung des Filmes durch Bild.de, stellte die Organisation am 13.06.2017 folgende Stellungnahme auf ihrer Webseite ein: … ‚Für Brot für die Welt endet jede Förderung, wenn das Existenzrecht Israels nicht anerkannt wird, zum Boykott von Waren aus Israel aufgerufen oder Antisemitismus geäußert wird.‘“

Analyse:

1. Anderslautenden Behauptungen zum Trotz hat Brot für die Welt mehrere NGOs bezuschusst, die sich an BDS-Kampagnen gegen Israel beteiligt haben. Unterlagen zufolge, die beim israelischen Register für gemeinnützige Organisationen eingingen, erhielten Coalition of Women for Peace (CWP) und Who Profits zwischen 2012 und 2016 insgesamt 565.930,- Schekel (142.620,- €) von Brot für die Welt. Fur 2017 lagen bis einschließlich 21. Juni noch keine öffentlich zugänglichen Zahlen vor.

Die CWP bestätigte am 12. Juli 2015 ihre „Unterstützung für die Forderung nach einem kulturellen und wirtschaftlichen Boykott, Desinvestition und internationalen Sanktionen, um den Druck der internationalen Gemeinschaft auf Israel zu erhöhen“. Die CWP hat BDS-Kampagnen gegen maßgebliche israelische Banken und die Pharmaindustrie des Landes, gegen die Sicherheitsunternehmen Elbit und G4S, gegen das Kosmetikunternehmen Ahava und gegen Produkte von Agrexco initiiert.

Who Profits entstand als ein Projekt der CWP, das „dem palästinensischen BDS-Aufruf“ folgte, ist aber inzwischen eine unabhängige Organisation, die sich maßgeblich an der Entwicklung internationaler BDS-Kampagnen beteiligt, die sich gegen israelische und ausländische Banken, Sicherheitsunternehmen, Einrichtungen der zivilen Infrastruktur und Privatunternehmen richten. Die Organisation identifiziert zudem Unternehmen als mögliche Ziele für andere BDS-Aktivisten.

2. Brot für die Welt hat zudem selbst ein antisemitisches Dokument über den Konflikt beworben. In einer Broschüre, die für „völkerrechtskonformen fairen Tourismus in Israel und Palästina“ wirbt, widmet sich ein ganzer Abschnitt (S. 10–13) dem Kairos Palestine-Dokument. Es wird als „ein Aufruf sowohl an die Palästinenser als auch an den Rest der Welt“ beschrieben, „um die Aufmerksameit auf die Situation der Christen in Palästina zu lenken. Die Initiatoren bitten um Unterstützung für ihre Vision einer Gesellschaft, die ‚auf Liebe, Vertrauen und Gerechtigkeit beruht‘.“

In Wirklichkeit spiegelt das Kairos Palestine-Dokument substitutionstheologische Annahmen wider und ist in einem Duktus abgefasst, der die Torah ohne die christliche Offenbarung zum „toten Buchstaben“ erklärt. Der Central Conference of American Rabbis zufolge delegitimiert es „den fortdauernden Bund Gottes mit dem jüdischen Volk“. In dem Dokument wird ferner mit theologischen Argumenten die historische Verbindung der Juden mit Israel bestritten, die Mobilisierung der Kirchen im Rahmen der BDS-Kampagne gefordert, und der Terrorismus als „bewaffneter Widerstand“ und „legaler palästinensischer Widerstand“ charakterisiert.

 Zum Thema: EU-Gelder und NGOs

Behauptung im Faktencheck:

„Der Film beziffert die jährliche finanzielle Unterstützung dieser NGOs durch die EU, europäische Regierungen, europäische Kirchen sowie von der EU mitfinanzierte UN-Organisationen mit 100 Millionen Euro. Diese Angaben stammen von NGO Monitor, die Zahlen zu aus ihrer Sicht antiisraelischen NGO’s aufbereiten und aus unserer Sicht nicht als neutral gelten können. Ihre Informationen wurden ohne Gegenprüfung in den Film übernommen. Eine Überprüfung der Angaben konnte nur stichprobenweise erfolgen. Laut NGO Monitor-Datenbank zu quartalsweisen Berichten gab es von 2012 bis 2016 dokumentierte Zahlungen an 34 NGOs über 235.969.047 ILS, was ca. 59.505.400 Euro entspräche.“

Analyse:

NGO Monitor sandte dem WDR am 14. Juni eine ausführliche Aufstellung der aus europäischen Steuergeldern und / oder durch UNO-Agenturen erfolgten Zahlungen für das Jahr 2015. Demnach flossen insgesamt €117.223.442 an derartige NGOs (wobei es sich nur um die bekannt gewordenen Zahlungen handelt). Der WDR bestätigte den Eingang der Aufstellung, bat aber nicht um weitere Erläuterungen oder Einzelheiten. Zugegeben, die Mitarbeiter von NGO Monitor brauchten Monate, um diese Information zusammenzustellen. Doch entschuldigt dies nicht die Tatsache, dass der WDR bei uns nicht weiter nachfragte. (Die Finanzierung israelischer NGOs, die der WDR auf Grundlage unserer vierteljährlichen Berichte berücksichtigt, beansprucht nur einen Bruchteil der von europäischen Regierungen stammenden Mittel, mit denen NGOs, die in dem Konflikt aktiv sind, unterstützt werden.)

Zum Thema: Prof. Steinberg und NGO Monitor

Behauptung im Faktencheck:

Der WDR behauptet, dass NGO Monitor „keine unabhängige Organisation“ und „eng“ mit dem Institute for Zionist Strategies „verbunden“ sei. Im Faktencheck des WDR findet sich zudem ein mehrdeutiger Satz, der NGO Monitor mit der politischen Agenda des Siedlungsbaus im Westjordanland in Verbindung zu bringen scheint. Vom Satzbau her ist es nicht ganz eindeutig, ob nur behauptet wird, das Institute for Zionist Strategies unterstützte diese Agenda, oder ob sich die Behauptung auch auf NGO Monitor bezieht.

Analyse:

Auf NGO Monitor wird weder von Regierungsstellen noch durch private Organisationen irgendein Einfluss ausgeübt. Die Behauptung, NGO Monitor sei mit dem Institute for Zionist Strategies eng verbunden beruht auf sieben Worten in einem Artikel in der Zeitung Haaretz, die sich auf ein Vorstandsmitglied und nicht auf einen Mitarbeiter von NGO-Monitor beziehen. Offenbar wurde dieser Punkt vom WDR auf grob übertreibende Weise angeführt, um die Nachforschungen von NGO Monitor infrage stellen zu können.

Die behaupteten Sympathien mit dem Siedlungsbau mögen beim Institute for Zionist Strategies zutreffen. Falls der WDR sich darauf bezieht, hätten wir es hier mit einem Fall von Sippenhaftung zu tun. Falls der WDR dabei NGO Monitor im Sinne hatte, ist die Behauptung unzutreffend.

Besonders gravierend erscheint uns, dass der WDR sich mit NGO Monitor nicht in Verbindung setzte, um seine Behauptungen abzuklären, und dies, obwohl der Sender seinerseits die Filmemacher tadelte, weil diese die in der Dokumentation erwähnten NGOs nicht kontaktiert hatten. (Lesen Sie die vollständige Stellungnahme von NGO Monitor hier.)

Zum Thema: Vorwurf gegen World Vision

Behauptung im Faktencheck:

„Zudem konnte eine Untersuchung der australischen Regierung keinerlei Zahlungen an die Hamas nachweisen. … World Vision erklärt gegenüber dem WDR: ‚Über einen Zeitraum von 10 Jahren, die der beschuldigte Mitarbeiter bei World Vision beschäftigt war, belief sich das Budget für die Projekte in GAZA auf »nur« 22,5 Millionen Dollar. Der beschuldigte Mitarbeiter war auch erst in den letzten 2 Jahren vor seiner Verhaftung am 15. Juni 2016 für Projekte in Gaza verantwortlich und konnte nur über eine maximale Summe von 15.000 US-Dollar ALLEIN entscheiden.‘”

Analyse:

1. Die australische Regierung, die zu den wichtigsten Geldgebern von World Vision gehört, setzte ihre Zahlungen für Projekte im Westjordanland, dem Gazastreifen und Ostjerusalem aus, nachdem der World Vision-Direktor im Gazastreifen Mohammad El-Halabi verhaftet wurde, weil er angeblich 50 Millionen Dollar für die Hamas abgezweigt hatte. Zudem führte die australische Regierung eine interne Untersuchung durch, um zu ermitteln, ob und gegebenenfalls was ihr über diesen Vorgang bekannt war. Entgegen der in manchen Medien nahegelegten und auch im Faktencheck des WDR wiederholten Behauptung, hat die australische Regierung World Vision mitnichten freigesprochen. Dem australischen Botschafter in Israel Dave Sharma zufolge „hat das Außen- und Handelsministerium seine eigene Handhabung der Entwicklungshilfe unter die Lupe genommen und keine Belege dafür gefunden, dass uns das angebliche Fehlverhalten El-Halabis bekannt war“. Zu den Beschuldigungen gegen World Vision selbst hat sich die australische Regierung also gar nicht geäußert.
2. Seitdem die Anschuldigungen im August 2016 bekannt wurden, hat World Vision wiederholt behauptet, sein Gesamthaushalt für den Gazastreifen habe in den besagten zehn Jahren weniger als die 50 Millionen Dollar betragen, die angeblich unterschlagen wurden. Eine Artikelserie in The Australian hat allerdings belegt, dass sich diese Behauptung nicht mit den Geschäftsberichten der Organisation deckt. Den Zahlen zufolge, die in den Jahresberichten von World Vision Jerusalem–West Bank–Gaza angegeben wurden, betrug das Einkommen zwischen 2004 und 2015 insgesamt 133 Millionen Dollar.

Artikel auf Englisch zuerst erschienen bei NGO Monitor.