Mena-Exklusiv

Ein 15-Millionen-Jackpot für die Hamas

Von Stefan Frank

Vor wenigen Tagen überbrachte Israel der Hamas im Gazastreifen ein 15 Millionen-Dollar-Geschenk des Emirs von Katar. Wie die Website Times of Israel berichtete, landete ein Privatflugzeug aus Katar auf einem Flughafen in Zentralisrael. Vertreter des israelischen Verteidigungsministeriums „brachten dann gemeinsam mit den Gesandten Katars die Koffer mit dem Geld zu Regierungsfahrzeugen, die zum Grenzübergang Erez fuhren und dann nach Gaza. Mit anderen Worten: Die israelische Regierung hat eine wesentliche Rolle dabei gespielt, den Geldtransfer abzuwickeln, um die Situation in Gaza zu beruhigen, ehe sie außer Kontrolle gerät. Und ja, die Lage hat sich beruhigt.“

Das war am 9. November. Zwei Tage später schoss die Terrororganisation Hunderte von Raketen auf den Süden Israels. Eine lasergesteuerte Panzerabwehrlenkwaffe des russischen Typs Kornet traf einen Bus, ein Mann wurde lebensgefährlich verletzt, die anderen Insassen waren vorher ausgestiegen. Dass es kein Massaker gab, muss eine Enttäuschung für die Hamas gewesen sein, wiederholte sich doch die Situation vom 7. April 2011: Damals hatten die Terroristen eine Waffe desselben Typs auf einen Schulbus gefeuert – der durch seine knallgelbe Farbe als solcher erkennbar war – und den 16-jährigen Jeschiwa-Schüler Daniel Viflic getötet. Was die Hamas nicht wusste: Alle anderen Schüler waren kurz zuvor ausgestiegen, so dass es keine weiteren Toten gab, obwohl die Hamas die eintreffenden Rettungssanitäter mit Mörsergranaten beschoss.

„Kein Nachgeben gegenüber Erpressern und Terroristen“, lautet ein immer wieder – wenn auch leider immer seltener – zu hörendes Schlagwort. Es ist die einzig vernünftige Position gegenüber Kriminellen, die versuchen, gewaltsam Geld oder politische Zugeständnisse (wie etwa die Freilassung gefangener Terroristen) zu erpressen. Was, wenn man Forderungen, die mit dem Nachdruck von Pistolen oder Sprengstoff vorgetragen werden, nachkommt? Im günstigsten Fall hat man es mit einem Erpresser zu tun, dem es nur um das einmalige Erpressen einer großen Geldsumme geht und der sich, wenn er sie bekommen hat, für den Rest seines Lebens auf eine Insel im Pazifik absetzt, um dort seine Beute zu genießen. Selbst in einem solchen Fall animiert das Nachgeben Nachahmer. Noch schlimmer liegen die Dinge, wenn die Täter politische Anliegen haben, also aus Überzeugung handeln. Dann werden nicht nur andere zur Nachahmung motiviert, sondern dieselben Täter werden noch dreister; von ihrem Erfolg bestärkt und mit mehr Ressourcen ausgestattet werden sie weitere Verbrechen verüben und dabei womöglich noch rücksichtsloser zuschlagen.

Anführer des PFLP-Kommandos Wadi Haddad

Was arabisch-palästinensische Terroristen angeht, blickt Europa auf eine schreckliche Geschichte des Mäzenatentums zurück. Am Anfang wurde das Schutzgeld noch bar ausgezahlt. So flog etwa der deutsche Bundesverkehrsminister Georg Leber (SPD) im Februar 1972 mit einem Koffer voller Geld – 15,5 Millionen D-Mark – in die libanesische Wüste und übergab ihn dort an Terroristen der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), damit diese die zuvor entführte Lufthansa-Maschine „Baden-Württemberg“ freilassen. „Menschenleben“ seien ihm „mehr wert als schnöder Mammon“, sagte er später.

Der „schnöde Mammon“ war just das Geld, mit dem die PFLP bald darauf die Terrorgruppe Japanische Rote Armee anheuerte, die das Massaker am Flughafen Lod/Tel Aviv verübte; 26 Menschen wurden ermordet, 80 verletzt. Die Täter waren dafür bezahlt worden, und woher das Geld kam, war so offensichtlich, dass es schon Tage später im Spiegel stand: „Die Kosten des Unternehmens übernahm die PFLP. Vor wenigen Monaten noch als bankrott verschrien, hatte sie die 40.000 Mark für die Japaner schnell bei der Hand. Eingeweihte in Beirut tippen, die PFLP-Leute hätten ihre Kasse mit Millionen aus dem Lösegeld für den im Februar nach Aden entführten Lufthansa-Jumbo aufgefüllt.“

Heute fließt Monat für Monat für Monat Geld aus der EU an die PLO („Palästinensische Autonomiebehörde“) und, über den kleinen Umweg des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA, an die Hamas. Der Geldkoffer hat trotzdem nicht ausgedient. Im Oktober forderte die Hamas „15 Millionen Dollar pro Monat“ als Gegenleistung für Ruhe an der Grenze. Wie es aussieht, hat sie sich durchgesetzt. Über die jüngste Geldübergabe schreibt die ARD-Tagesschau: „Die Szene erinnerte an einen Mafia-Film. 15 Millionen US-Dollar in bar wurden über die Grenze zum Gazastreifen geschafft. Ein Foto zeigt drei Reisekoffer auf der Rückbank eines Autos. Der israelische Journalist Gal Berger postete es auf Twitter: ‚Diese Koffer hat der Gesandte von Katar über die Grenze gebracht. Mit dem Geld sollen die Beamten der Hamas in diesem Monat bezahlt werden. An dem Deal ist gewissermaßen ein Dreieck beteiligt: Der Golfstaat Katar, Israel und die Hamas.‘“

Der Vorgang, so folgert der ARD-Korrespondent, könne nur eines bedeuten: „Das kann nur bedeuten, dass sich Israel und die Hamas offenbar angenähert haben.“ Würde demnach die Schutzgeldzahlung eines Pizzeriabesitzers an die Mafia bedeuten, dass die beiden sich angenähert haben? Die Times of Israel schreibt: „Nicht nur sind die Gehälter der Hamas-Beamten eingetroffen, sondern das Geld kam mit Billigung der israelischen Regierung in den Gazastreifen –  diese erlag in den Augen von Gazas Öffentlichkeit dem Druck der Tausenden, die sich wöchentlich am Grenzzaun versammelt haben und Brandstifterballons losgelassen und Sprengsätze gelegt haben. Mit anderen Worten: die palästinensische Öffentlichkeit hat zum x-ten Mal den klaren Beweis erhalten, dass die Juden nur Gewalt verstehen.“

Unterdessen wurde bekannt, dass Mahmud Abbas, der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, der seit Jahren im PA-Fernsehen und den von ihm kontrollierten Zeitungen einen Dschihad gegen die Juden führt, die „Al-Aqsa mit ihren schmutzigen Füßen entweihen“, und jährlich rund 300 Millionen Euro für Terroristenrenten ausgibt, ebenfalls unter akutem Geldmangel leidet. Der UN-Nahostgesandte Nikolay Mladenov und Vertreter der EU hätten Israel aufgefordert, die Überweisungen an die Palästinensische Autonomiebehörde nicht zu kürzen, berichtet die israelische Tageszeitung Israel Hayom.

Das israelische Parlament hatte im Juli ein Gesetz beschlossen, wonach die von der PA an Terroristen und deren Familien gezahlten „Märtyrerrenten“ von den Steuern abgezogen werden, die Israel für die PA einzieht. „Diplomatische Vertreter überbrachten Jerusalem die Botschaft, dass die Durchsetzung des Gesetzes die PA in eine üble finanzielle Situation bringen würde, bis an den ‚Rand des Ruins’, der zu einem ‚vollständigen Systemversagen’ führen könne“, so Israel Hayom. Die PA habe bereits ein Budgetdefizit von einer Milliarde US-Dollar, so das Blatt unter Berufung auf gutunterrichtete Kreise. „Würde das israelische Gesetz umgesetzt, würden die Geberländer aufhören, für den täglichen Betrieb der PA zu zahlen und stattdessen humanitäre Projekte finanzieren“ – was es offenbar aus Sicht westlicher Ratgeber zu verhindern gilt.

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