Mena-Exklusiv

Dringlichkeitssitzung über Jerusalem: Die nächste UN-Farce

Von Florian Markl

Auf Drängen arabischer und muslimischer Staaten wird in der UN-Generalversammlung über eine Resolution abgestimmt, in der implizit die USA aufgefordert werden, die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt zurückzunehmen. Was soll’s, möchte man fragen, fasst dieses obsessiv israelfeindliche Gremium eben einen weiteren israelfeindlichen Beschluss, der – wie die sechs an der Zahl, die gerade erst Anfang Dezember verabschiedet wurden – keinerlei rechtliche Bindung hat. Doch dieses Mal ist etwas anders: Das Schauspiel soll auf einer sogenannten „Dringlichkeitssitzung“ der Generalversammlung über die Bühne gehen. Nichts könnte die Einseitigkeit der Vereinten Nationen besser illustrieren.


Der Resolutionsentwurf

Einberufen wurde die Sitzung, nachdem zuvor der Versuch, im UN-Sicherheitsrat einen inhaltlich gleichlautenden Beschluss zu fassen, am Veto der USA gescheitert war – und von der amerikanischen UN-Botschafterin Nikki Haley mit deutlichen Worten zurückgewiesen wurde. In der Generalversammlung gibt es keine Vetos, und die seit Jahrzehnten existierende israelfeindliche Mehrheit, der sich, sehr zu ihrer Schande, immer wieder auch europäische Staaten anschließen, wird die Resolution zweifellos mit großer Mehrheit annehmen.

Eingebracht wurde der zur Abstimmung kommende Resolutionstext von zwei Ländern: Zum einen von der Türkei, deren Präsident gerade eben erst Israel als „Terrorstaat“ bezeichnete, der „sich von Blut ernährt“, und auf eine Erzählung aus dem Leben des Propheten Mohammed anspielte, in der die Ermordung der Juden beschworen wird. Und zum anderen vom Jemen, der offenbar keine größeren Probleme hat, als sich um den Status von Jerusalem zu kümmern – obwohl seine Regierung im eigenen Land, in dem seit Jahren ein blutiger Krieg ausgefochten wird, wenig zu sagen hat.


Dringlichkeitssitzungen

Über die Resolution abgestimmt werden soll auf einer sogenannten Dringlichkeitssitzung der UN-Generalsversammlung. Die Möglichkeit von solchen Dringlichkeitssitzungen wurde 1950 mit Resolution 377 geschaffen. Sie sollen einerseits einberufen werden, wenn der UN-Sicherheitstrat „wegen fehlender Einigkeit seiner permanenten Mitglieder seiner primären Verantwortung nicht nachkommt, den internationalen Frieden und die Sicherheit aufrecht zu erhalten“. Andererseits soll die Generalversammlung „sofort“ darüber diskutieren, wenn es eine „Bedrohung des Friedens, einen Bruch des Friedens oder einen Akt der Aggression“ gebe. In solchen Fällen sollen „Empfehlungen“ zur Aufrechterhaltung des Friedens gemacht werden, die auch den „Einsatz bewaffneter Gewalt“ beinhalten können.

Seit 1950 hat es diesen Bestimmungen zufolge an Gelegenheiten für solche Dringlichkeitssitzungen mit Sicherheit nicht gemangelt. Angesichts der Vielzahl an Kriegen, anderen bewaffneten Konflikten und weiteren Bedrohungen der internationalen Sicherheit war der beschworene „internationale Friede“ stets mehr Fiktion als Wirklichkeit, und die Lähmung des UN-Sicherheitsrats durch mangelnde Einigkeit der Vetomächte war in all den Jahrzehnten seit 1950 eher die Regel als die Ausnahme.

Dementsprechend müsste man annehmen, dass in den vergangenen 67 Jahren eine kaum zu überblickende Zahl an Dringlichkeitssitzungen stattgefunden haben muss. In Wirklichkeit sind sie jedoch durchaus unüblich. Auf orf.at ist zu lesen: „Dringlichkeitssitzungen der UNO-Vollversammlung sind selten. In der Vergangenheit wurden lediglich zehn solche Versammlungen einberufen. Zuletzt kam das Gremium im Jahr 2009 zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen.“ Das Thema? „Damals ging es ebenfalls um den von Israel besetzten Ostteil Jerusalems und die Palästinensergebiete.“


Selektive Aufmerksamkeit, wie üblich

Das wiederum ist keine Überraschung: Von den zehn Dringlichkeitssitzungen der UN-Generalversammlung hatte die Hälfte Israel bzw. den israelisch-arabischen Konflikt zum Gegenstand. Darunter befanden sich auch Anlässe, die nur in der verqueren Welt der Vereinten Nationen als Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit betrachtet werden können. Die zehnte Dringlichkeitssitzung etwa wurde einberufen, weil Israel Häuser in Ost-Jerusalem baute, was im palästinensisch-israelischen Konflikt Bedeutung haben mag, aber kaum darüber hinaus.

Nur vier Sitzungen widmeten sich Konflikten außerhalb des Nahen Ostens (Ungarn 1956, Kongo 1960, Afghanistan 1980, Namibia 1981). Wenn es in den vergangenen fast sieben Jahrzehnten wirklich nur so wenige Anlässe gegeben hätte, wäre die Welt ein weitaus friedlicherer Ort, als sie es tatsächlich gewesen ist. Man muss über kein ausgeprägtes historisches Wissen verfügen, um auf zahlreiche Kriege, Akte der Aggression und Bedrohungen der internationalen Sicherheit zu kommen, bei denen der UN-Sicherheitsrat blockiert war, die Generalversammlung aber keinerlei Dringlichkeit zu erkennen vermochte. Man denke etwa an den Krieg in Syrien, in dem Hunderttausende Menschen getötet wurden (Giftgasattacken inklusive) und der eine Flüchtlingskrise auslöste, die selbst die politischen Verhältnisse in Europa erschütterte. Die ganze Zeit über war der Sicherheitsrat handlungsunfähig, weil die Vetomacht Russland seinem syrischen Klienten die diplomatische Mauer machte. Eine Dringlichkeitssitzung der Generalversammlung über den Syrien-Krieg gab es aber nie.

Aber wenn ein amerikanischer Präsident die Realität und Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkennt, obwohl damit niemandem Schaden zugefügt, keine Friedenslösung erschwert oder verunmöglicht und schon gar nicht der ‚Weltfrieden‘ in Gefahr gebracht wird, dann geraten die Vereinten Nationen in helle Aufregung. Dann bringen ein Land, das sich auf dem Weg in die vom notorisch antisemitischen Präsidenten gewünschte Diktatur befindet, und ein anderes, das vom fortdauernden Bürgerkrieg völlig zerrüttet ist, eine gänzlich nutzlose Resolution ein, deren einziger Zweck darin besteht, das anti-israelische Ritual zu bedienen, das bei den Vereinten Nationen als selbstverständlich gilt. Mögen weite Teile des Nahen Ostens in Gewalt versinken, der Weltfriede und die internationale Sicherheit sind bedroht, wenn sich möglicherweise die Adresse der amerikanischen Botschaft in Israel ändert.

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