Von Alex Feuerherdt
Der designierte Verteidigungsminister in Donald Trumps Kabinett sieht im Iran die größte Gefahr für den Nahen Osten, kritisiert gleichzeitig aber auch Israel mit scharfen Worten. Mit der Berufung des erfahrenen Generals setzt Donald Trump seine widersprüchliche Personalpolitik fort.
Für noch gefährlicher als den IS hält Mattis das Regime im Iran, das er im April als „größte Herausforderung“ sowie als „nachhaltigste Bedrohung für die Stabilität und den Frieden“ im Nahen Osten bezeichnete. Den „Islamischen Staat“ betrachte er als „nicht mehr denn als Ausrede für den Iran, Unheil in der Region anzurichten“, schließlich stelle sich die Frage: „Welches ist das eine Land im Mittleren Osten, das vom IS noch nicht angegriffen wurde? Das ist der Iran.“ Das Atomabkommen mit Teheran werde zwar die nuklearen Ambitionen des Regimes womöglich etwas bremsen, so Mattis weiter, aber es werde sie nicht stoppen und vermöge auch nichts gegen die hegemonialen Bestrebungen des Iran auszurichten. Dennoch sehe er – sofern der Iran nicht klar und deutlich gegen die Vereinbarung von Wien verstoße – keinen Weg, den Deal rückgängig zu machen, weil einseitige Sanktionen durch die Vereinigten Staaten ohne Verbündete wenig Wert hätten.
Die Frage, wie die künftige amerikanische Politik gegenüber dem iranischen Regime konkret aussehen wird, bleibt damit weiterhin offen. Donald Trump selbst hat bekanntlich das Atomabkommen mit dem Iran schon während seines Wahlkampfes deutlich kritisiert und die Ausdehnung des iranischen Einflussbereichs als Folge der katastrophalen Nahostpolitik der Obama-Regierung bezeichnet. Zugleich aber hat er die Förderung von Demokratie und Freiheit sowie von Regimewechseln in Staaten wie dem Iran immer wieder als großen Fehler angeprangert, der im Nahen Osten nur Probleme verursacht habe. Trumps designierter Nationaler Sicherheitsberater Michael T. Flynn dagegen befürwortet solche Regime Changes, vor allem im Iran, der für ihn das Herz der antiwestlichen Allianz in Nahost darstellt. Auch James N. Mattis sieht das Land als zentrales Problem in der Region, ohne jedoch dezidiert einen Sturz von dessen Führung zu fordern.
Ein „Israelkritiker“ als US-Verteidigungminister?
„Die gegenwärtige Situation ist unhaltbar. Wir müssen einen Weg zur Zweistaatenlösung finden, wie sie demokratisch und republikanisch geführte Regierungen immer unterstützt haben. Dahin müssen wir kommen, aber die Chance dazu nimmt ab – wegen der Siedlungen. Und so weit, wie sie inzwischen gediehen sind, machen sie es unmöglich, die Option auf eine Zweistaatenlösung aufrechtzuerhalten.“
Mattis ging sogar so weit, sich zu der absurden Behauptung zu versteigen, bei einem weiteren Ausbau der Siedlungen riskiere Israel „seinen Charakter als jüdischer und demokratischer Staat“, was letztlich dazu führen würde, „dass es ein Apartheidstaat wird“. Und diese Apartheid habe „beim letzten Mal, als sie in einem Land angewandt wurde“ – damit wird Mattis Südafrika gemeint haben –, „keine guten Ergebnisse gezeitigt“. Deshalb sei die Siedlungsthematik vordringlich zu behandeln. Während der Podiumsveranstaltung sagte der künftige Verteidigungsminister zudem, die USA hätten für die Unterstützung Israels einen hohen Preis bezahlt, denn „all die moderaten Araber, die eigentlich gerne auf unserer Seite stehen würden“, könnten „nicht öffentlich Partei für Leute ergreifen, die keinen Respekt für die Palästinenser zeigen“. Sollte heißen: Durch die Parteinahme für den jüdischen Staat hat Amerika mehr Mühe, Verbündete unter den arabischen Staaten zu finden.
Kontroverse Einschätzungen bei proisraelischen Organisationen
Mattis‘ Äußerungen haben nach seiner faktischen Nominierung durch Trump für kontroverse Reaktionen bei proisraelischen Vereinigungen in den USA gesorgt. Die Zionist Organization of America beispielsweise nannte das Statement „feindselig gegenüber Israel“ und ist gegen eine Ernennung von Mattis – der den jetzigen Außenminister Kerry in der Vergangenheit für dessen Politik gegenüber Israel und den Palästinensern ausdrücklich gelobt hat – zum Verteidigungsminister. Demgegenüber betonte das Jewish Institute of National Security Affairs, es verstehe zwar die Kritik an Mattis‘ Aussage, doch habe er sich auch „in besonderem Maße und unbestreitbar dadurch hervorgetan, dass er für eine robustere Haltung der US-Armee mit dem Ziel der Eindämmung und Abschreckung des Iran eingetreten ist – und damit sogar seine militärische Laufbahn aufs Spiel gesetzt hat“. Die Republican Jewish Coalition begrüßte die Nominierung von Mattis ebenfalls.
„Nach den bisherigen Erfahrungen scheint wahrscheinlich, dass Trump andere wichtige Posten wie das Außen- oder das Verteidigungsministerium mit Personen besetzen wird, die im Vergleich zum ‚Hardliner‘ Flynn für weniger konfrontative Linien stehen“, fourmulierte Florian Markl in seinem Beitrag über den angehenden Nationalen Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten: „Sollte das eintreten, droht die Präsidentschaft Trumps zu einem dauernden Kleinkrieg sich widersprechender Positionen zu werden, über denen Trump gewissermaßen als Schiedsrichter thronen würde.“ Und in der Tat fügt sich die bevorstehende Berufung des Foltergegners James N. Mattis zum Verteidigungsminister in dieses Muster ein. In der Washington Post prophezeit ein früherer hoher Beamter des Pentagon dann auch Konflikte zwischen ihm und Michael T. Flynn. Mit Trump selbst dürfte es ebenfalls zu Reibungen kommen – schon weil Mattis gegenüber Russland eine deutlich kritischere Haltung einnimmt als der neue amerikanische Präsident. Welche Nahostpolitik die US-Regierung künftig verfolgen wird, lässt sich weiterhin allenfalls erahnen.
