Mena-Exklusiv

EU-Länder fordern Entschädigung für illegale Siedlungen in der Westbank

Von Stefan Frank

Mit Unterstützung der EU illegal errichtete Gebäude in der Zone C des Westjordanlandes

Mehrere EU-Länder fordern von Israel eine Entschädigung für den Abriss von Gebäuden, die sie illegal in der Area C des Westjordanlands errichtet haben. Das berichten die französische Tageszeitung Le Monde und die israelische Tageszeitung Haaretz. Laut der zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) ausgehandelten Interimsvereinbarung über die Westbank und den Gazastreifen (Oslo-II-Abkommen) steht dieses Gebiet unter voller israelischer Kontrolle, sodass israelische Behörden für die Bebauung zuständig sind. Acht EU-Länder, so heißt es, hätten einen offiziellen Protestbrief an das israelische Außenministerium geschrieben. Belgien stehe an der Spitze dieser Bewegung, schreibt Haaretz unter Berufung auf einen EU-Diplomaten; auch Frankreich, Spanien, Schweden, Luxemburg, Italien, Irland und Dänemark hätten daran mitgewirkt.

Die wilde, nicht mit den israelischen Behörden abgestimmte Bebauung, für die die EU hohe Millionenbeträge bereitstellt, sorgt seit Jahren für Konflikte. Wie aus einem Artikel der britischen Tageszeitung Daily Mail von 2015 hervorgeht, sind die Dörfer vor Ort als die „EU-Siedlungen“ bekannt. „Sie hissen stolz die EU-Flagge und tragen Hunderte von EU-Aufklebern und -Emblemen. An einigen prangen auch die Logos von Oxfam und anderen NGOs, die bei diesen Projekten mitgewirkt haben.“ Das Verhalten von EU-Angestellten vor Ort werfe Fragen auf, schreibt die Zeitung, „nachdem ein Foto von einem Mann in EU-Uniform aufgetaucht war, der Soldaten und Unbeteiligte vor einer Siedlung mit einem Stein bedroht. Ein EU-Sprecher weigerte sich, das Foto zu kommentieren.“

Laut Haaretz sei dies der zweite Schritt der EU-Länder in dieser Sache. Vor anderthalb Monaten hätten Diplomaten der acht Staaten Rodica Radian-Gordon getroffen, die im israelischen Außenministerium für Europaangelegenheiten zuständig ist. In ihrem Brief protestieren sie laut Haaretz gegen die Beschlagnahmung von Solaranlagen und die Zerstörung von mobilen Unterkünften, die sie Beduinengemeinschaften als Klassenräume zur Verfügung gestellt hätten. Dafür fordern sie von Israel 30.000 Euro Schadenersatz.

Meir Deutsch

„Die jüngste ‚Drohung’ der acht EU-Mitgliedsstaaten, die israelische Regierung auf Schadenersatz zu verklagen, wäre lustig, wenn sie nicht so empörend wäre“, sagt Meir Deutsch, Direktor für Politik und Regierungsbeziehungen der israelischen Nichtregierungsorganisation Regavim, gegenüber Mena Watch. Regavim setzt sich für den Einsatz rechtsstaatlicher Prinzipien gegen die Landnahme seitens der EU ein. Mit ihrer Entschädigungsforderung, so Deutsch, gäben diese Länder endlich zu, dass sie an der „illegalen Errichtung von mehr als 1000 Behausungen in der Region Adumim beteiligt sind.“ Deutsch verweist darauf, dass die EU Mitunterzeichner der Oslo-2-Verträge ist, nach denen die Region unter vollständiger israelischer Verwaltung steht.

Auch innerhalb der EU gibt es immer wieder Kritik an der Siedlungsoffensive. James Carver, britischer EU-Abgeordneter und Mitglied im Außenpolitischen Komitee des Europaparlaments, schrieb im Februar 2015 einen Brief an die EU-Mitgliedsstaaten. Mit Bezug auf die EU-Siedlungen schrieb Carver, diese widersprächen den Gründungsverträgen der EU. Sie seien „respektlos gegenüber dem Rechtsstaat, nach internationalem Recht eindeutig illegal“ und zerstörten in einigen Fällen die Umwelt. „Ein Land, in dem jeder baut, wo es ihm gefällt, ohne sich an Flächennutzungspläne zu halten und eine Baugenehmigung einzuholen, wäre ein zum Leben furchtbares Land und ein Land ohne Rechtsstaatlichkeit. Es ist klar, dass EU-Mitgliedsstaaten ein solches Verhalten innerhalb ihrer Grenzen niemals dulden würden; auch würde die EU es nicht innerhalb der Europäischen Union billigen oder finanzieren.“ „Warum also“, fragte Carver die Regierungen, „tut die EU das außerhalb ihrer Grenzen?“

Sie habe, sagt Meir Deutsch, „eine bewusste Entscheidung“ getroffen, einen palästinensischen De-facto-Staat in der Area C zu errichten. Dies gehe aus einem offiziellen EU-Dokument von 2011 hervor. Darin heißt es:

„Die EU und die Palästinensische Autonomiebehörde beteiligen sich jetzt aktiv an der Planung und Aufteilung von Area C; wenn dies Erfolg hat, könnte es der Entwicklung durch die Palästinensische Autonomiebehörde den Weg ebnen und mehr Autorität für die PA in Area C zur Folge haben.“

In einem „absurden, verdrehten und zynischen Missbrauchs des israelischen Rechtssystems, für das sie sonst nichts als Verachtung übrig haben“, so Deutsch, „beabsichtigen diese Länder sich auf den Rechtsstaat zu berufen, um ihren eigenen Rechtsbruch zu stützen“.

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