Mena-Exklusiv

Deutsche Friedensbewegung: Völkerrecht als Argument für Assad

Von Thomas von der Osten-Sacken

Mit dem Völkerrecht, vor allem aber mit vielen, die sich oft und gerne auf es berufen, ist es nicht ganz einfach: Wenn die USA, Frankreich und England in Syrien Einrichtungen bombardieren, von denen sie annehmen, in ihnen produziere das Assad-Regime Chemiewaffen, dann sei das eine Verletzung der staatlichen Souveränität Syriens und verstoße damit gegen das Völkerrecht, so heißt es dieser Tage nicht nur in Damaskus und Moskau, sondern auch von Seiten der aus dem Winterschlaf erwachten Friedensbewegung. Bombardieren dagegen russische Flugzeuge über Jahre Ziele in Syrien ist das ok, weil Russland ja von der souveränen syrischen Regierung eingeladen wurde und nur Militärhilfe leiste.

Wenn jemand seine eigene Bevölkerung malträtiert, unterdrückt, foltert und zu Tausenden umbringt, wie das Assad Regime es tut, dabei aber keine andere souveräne Nation angreift, kann er dies erst einmal ungehindert tun. Zu befürchten hat er von der selbsternannten „Internationalen Staatengemeimschaft“ bestenfalls ein paar Resolutionen, schlimmstenfalls Sanktionen. Denn solange er nicht nachweislich einen Völkermord begeht  oder mit seinem Tun den Weltfrieden bedroht, schützt das Völkerrecht ihn vor Angriffen vor außen. Das wurde zwar in der Vergangenheit nicht immer so gehandhabt, aber keine der so genannten „humanitären Interventionen“  in den vergangenen Dekaden war von der UNO wirklich gedeckt. In Libyen, wo eine US-geführte Allianz 2011 militärisch gegen Gaddafi eingriff, legte sie bewusst dass ihr gegebene Mandat, in dem ein Sturz des Regimes nicht vorgesehen war, sehr weitgehend aus.

Kurzum: Das Völkerrecht, das gerade in Deutschland und Österreich oft behandelt wird, als handele es sich um ein fast heiliges Gut, pflegt Diktatoren eher zu schützen, als die jeweilige Bevölkerung vor ihren mörderischen Despoten. Und ja, vermutlich war der jüngste Militärschlag in Syrien sogar ein Verstoß gegen das Völkerrecht, wie jetzt der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags feststellte:

„‚Der Einsatz militärischer Gewalt gegen einen Staat, um die Verletzung einer internationalen Konvention durch diesen Staat zu ahnden, stellt einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot dar‘, heißt es dem Gutachten, das sowohl vom SPD-Politiker Swen Schulz als auch von der Linksfraktion in Auftrag gegeben worden war.

Die Begründung für die Militärschläge, die Diktator Baschar al-Assad nach Auffassung der drei Alliierten vor weiteren Chemieattacken abschrecken sollen, lassen die Experten nicht gelten. So sei die Verletzung des Chemiewaffenverbots, das Syrien formal anerkennt, kein ‚Blankoscheck für unilaterale Zwangsmaßnahmen‘ einer lose zusammengewürfelten Koalition. Auch wenn eine solche Aktion ‚praktisch und effektiv‘ wirke. Auch das Argument, dass Russland in den vergangenen Jahren zehn Versuche im Uno-Sicherheitsrat blockierte, internationale Sanktionen gegen Syrien zu verhängen, halten die Experten für irrelevant.“

Wie nicht anders zu erwarten war, freut sich die deutsche Linkspartei, die sich ja selbst als die einzig konsequente Partei des Friedens zu bezeichnen pflegt:

„Alexander Neu von der Linkspartei nannte das Gutachten ‚eine Ohrfeige für die scheinmoralische Argumentation‘ der Alliierten aber auch der Bundesregierung. Berlin akzeptiere ‚einen gravierenden Völkerrechtsbruch‘ und trage ‚zur Erosion dieses Regelwerks‘ bei. Als Konsequenz müsse Berlin umgehend aus der Region abziehen.“

Vermutlich haben Herr Neu und der Wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages sogar recht: Es war völkerrechtswidrig diese Anlagen zu bombardieren. Es wäre völkerrechtskonform, weiter zuzusehen, wie das Assad Regime Giftgas auf seine Bevölkerung wirft, ebenso wie es offenbar völlig völkerrechtskonform ist, mit Fassbomben, Hungeblockaden und ähnlichen Waffen gegen unliebsame Bürger vorzugehen. Denn der Weltfrieden wird davon ja nicht bedroht und solange die Souveränität anderer Staaten nicht tangiert ist, besteht auch keinerlei Grund zur Intervention.

Frieden nämlich ist in den Augen von Herrn Neu und Genossen offenbar dann, wenn alle sich ans Völkerrecht halten. Und das tun die Russen und Iraner in Syrien ja ebenso wie die Truppen Assads. Verständlich, dass man für Frieden deshalb nur auf die Straße geht, wenn das Völkerrecht bedroht ist. Insofern ist es auch falsch, der Friedensbewegung, die nach den jüngsten Angriffen demonstrierte, Heuchelei vorzuwerfen. Sie ist nur konsequent und bewies dies vor allem, in dem sie auf einigen ihrer Kundgebungen mit Fahnen Russlands und Bildern des syrischen Präsidenten gegen die Verletzung des Völkerrechts protestierten.

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