Von Stefan Frank
Bei der WHA (World Health Assembly), der Jahresversammlung der Weltgesundheitsorganisation WHO, gibt es ein Thema, das Jahr für Jahr ein ebenso fester Bestandteil der Tagesordnung ist wie Ernährung, Zugang zu sauberem Trinkwasser oder Schutz vor Infektionskrankheiten: die Dämonisierung Israels.
Mit 96 zu 11 Stimmen (bei 21 Enthaltungen und 56 abwesenden Vertretern) hat die WHA am Mittwoch eine vom Block der arabischen Staaten und der Delegation der Palästinensischen Autonomiebehörde eingebrachte Resolution angenommen, in der Israel – als einzigem Staat der Welt – vorgeworfen wird, jemandes Gesundheit zu schädigen. Gleichzeitig wurde ein Bericht angenommen mit dem Titel: „Die Gesundheitsverhältnisse in dem besetzten palästinensischen Gebiet, inklusive Ostjerusalem und dem besetzten syrischen Golan“. Das sagt bereits alles Wesentliche: Es geht darum, Israel einmal mehr an den Pranger zu stellen, im Text möglichst oft die Wörter „besetzt“ und „Besatzung“ unterzubringen und „Ostjerusalem“ und die Golanhöhen zu diesen besetzten Gebieten hinzuzurechnen, obwohl die Gesundheitsversorgung im Golan ebenso exzellent ist wie im Rest Israels und die in Jerusalem sowieso über jeden Zweifel erhaben ist. Auch schwer kranke oder verletzte Patienten aus den Palästinensischen Autonomiegebieten werden in israelischen Klinken behandelt, ebenso wie Patienten aus Syrien oder sogar Patienten aus Fatah- und Hamas-Clans. Doch wen interessieren in der UNO Fakten, wenn es um Israel geht?
Hillel Neuer, der Direktor der bei der UNO akkreditierten Menschenrechtsorganisation UN Watch, verurteilte in einer schriftlichen Erklärung den Missbrauch des UN-Gremiums:
„Von 21 Punkten auf der Agenda fokussiert sich nur einer – Tagesordnungspunkt 14 gegen Israel – auf ein spezifisches Land. Es gab keinen Tagesordnungspunkt zu irgendeinem anderen Land. Nicht zu Syrien, wo Krankenhäuser und die medizinische Infrastruktur durch die syrischen und russischen Bombenangriffe verheerende Zerstörungen erlitten haben; nicht zum Jemen, wo 19,7 Millionen Menschen wegen der derzeitigen Krise keinen Zugang zu Gesundheitsversorgung haben; auch nicht zu Venezuela, wo das Gesundheitssystem zusammengebrochen ist, was Millionen dazu veranlasst hat, aus dem Land zu fliehen.“
„Die heutige Resolution ist eine fantastische Lüge. Die UNO hat neue Gipfel der Absurdität erklommen, indem sie eine Resolution verabschiedet, die Israel beschuldigt, gegen die Gesundheitsrechte der Syrer im Golan zu verstoßen, wo es in Wirklichkeit israelische Krankenhäuser sind, die Syrern, die vor den barbarischen Angriffen des Assad-Regimes in den Golan fliehen lebensrettende Behandlungen zukommen lassen.“
„Schande über Frankreich, Belgien und Schweden dafür dass sie dazu ermuntern, dass die jährliche Weltgesundheitsversammlung gekapert wird und wertvolle Zeit, Geld und Ressourcen von den wichtigsten globalen Gesundheitsanliegen weggelenkt werden, um eine politische Verfolgung Israels durchzuführen, insbesondere weil in Wirklichkeit jeder, der jemals ein israelisches Krankenhaus betreten hat, weiß, dass dort Tausende palästinensische Araber eine Weltklassegesundheitsversorgung bekommen – darunter letzte Woche der palästinensische Führer Jibril Radjub –, ebenso wie Syrer, die vor Assad fliehen.“
Sechs Länder stimmten wie im vergangenen Jahr mit nein: Die USA, Großbritannien, Australien, Kanada, Guatemala und Israel. Erstmals mit nein stimmten Brasilien, die Tschechische Republik, Honduras, Ungarn und die Bundesrepublik Deutschland.
Die Änderung des deutschen Abstimmungsverhaltens ist eine positive Überraschung, hatte die deutsche Bundesregierung es im Februar doch noch abgelehnt, ihre Anti-Israel-Haltung bei den Vereinten Nationen zu überdenken. Der deutsche Vertreter las auf Englisch eine Erklärung vom Monitor ab, in der er die Gründe erläuterte, warum er mit nein stimmte. Die WHA, sagte er, widme sich „einer spezifischen Gesundheitsagenda“. Ihre Entscheidungen sollten sich darum auf „Gesundheitsthemen fokussieren, technisch und auf Lösungen orientiert sein“.
„Wir sollten nicht zulassen, dass ihre Agenda politisiert wird. Wie kürzlich anlässlich des 70. Jahrestages von Israels Aufnahme in die Vereinten Nationen gesagt wurde, ist es Deutschlands seit langem bezogener Standpunkt, dass UN-Organisationen und -Gremien, die sich mit eher technischen Angelegenheiten befassen, nicht politisiert werden sollten. Sich bei der WHA-Agenda auf nur eine länderspezifische Situation zu fokussieren, während man sich nicht der Gesundheitssituation in anderen Ländern der Region oder der Welt widmet, trägt zu dieser Politisierung bei. Deutschland bedauert daher, dass der eigenständige Tagesordnungspunkt 14 nicht zu einem relevanten technischen Tagesordnungspunkt der WHA verschoben wurde.“
Es war also eine technische Begründung, gepaart mit höflichen Floskeln, um die Initiatoren der Anti-Israel-Resolution zu beschwichtigen und zu umgarnen. Hörbare Kritik an dem Inhalt des Entwurfs äußerte der deutsche Vertreter nicht, das hatte aber wohl auch niemand erwartet. Wichtig war, dass Deutschland bei der Abstimmung ausnahmsweise auf der richtigen Seite stand und damit vielleicht eben jene Wende im Abstimmungsverhalten einleitete, die die FDP-Bundestagsfraktion im Februar – damals scheinbar vergeblich – gefordert hatte. Auch wenn die FDP-Abgeordneten damals mit ihrem Antrag scheiterten, zeigt sich nun, dass ihre Anstrengungen Früchte tragen. Frank Müller-Rosentritt, der Vertreter der FDP im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, kommentierte auf Twitter:
„Deutschland stimmte bei der #WHO erstmals gegen Anti-Israel-Resolution! Schön, wenn sich die Forderungen der @fdpbt [FDP-Bundestagsfraktion; S.F.] nun auch im Regierungshandeln niederschlagen! Keine doppelten Standards und Exklusivverurteilung Israels!“
