Mena-Exklusiv

Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei zerbröselt vor den Augen der EU

 

Von Thomas von der Osten-Sacken

Flüchtlingslager Moria/Lesbos (Foto: Thomas von der Osten-Sacken)

Während in Italien ein Drama das andere ablöst, weil der Innenminister Salvini keine Flüchtlingsrettungsschiffe mehr in italienische Häfen einlaufen lassen lässt, hat sich die so genannte Flüchtlingskrise von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt längst erneut an andere Orte verschoben. Denn kamen über die zentrale Mittelmeerroute aus verschieden Gründen – vor allem weil die Milizen namens libysche Küstenwache strikter gegen Flüchtlinge vorgehen – 2019 weit weniger Menschen nach Europa, so steigt die Zahl der Ankünfte in Griechenland „in den vergangenen Wochen um 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum an. Auf Lesbos habe sie sich sogar um 44 Prozent erhöht.“ Seit langem gilt das Aufnahmelager „Moria“ auf Lesbos als „Hölle auf Erden“, in dem Camp, das für maximal 1.500 Menschen ausgelegt war, mussten zeitweilig über 8.000 Personen leben.

Warum immer mehr Menschen die Überfahrt wagen, müsste wissen, wer politisch bis Zehn zählen kann: Seit Monaten verschärft die türkische Regierung ihren Kurs gegenüber Flüchtlingen aus Syrien. Konnten bislang die über drei Millionen Syrerinnen und Syrer vergleichsweise unbehelligt in der Türkei leben und sich teilweise dort sogar eine neue Existenz aufbauen, ist damit nun Schluss: Alleine aus Istanbul sollen 4000.000 Syrer in die östlichen anatolischen Provinzen abgeschoben werden, weil ihre Papiere angeblich nicht in Ordnung seien.

Türkei schiebt Syrer und Afghanen ab

Schlimmer noch, die türkische Regierung schiebt inzwischen auch systematisch Syrer in ihr Heimatland ab, nämlich in das Kriegsgebiet um Idlib, in dem gerade Regierungsarmee und verbündete Russen eine brutale Militäroffensive durchführen. Was bislang nur aus syrischen Oppositionskreisen zu erfahren war, wurde kürzlich von Human Rights Watch offiziell bestätigt und scharf kritisiert:

Die Türkei behauptet, Syrern dabei zu helfen, freiwillig in ihr Herkunftsland zurückzukehren. Tatsächlich drohen die Behörden damit, sie einzusperren, wenn sie nicht zurückgehen wollen. Sie werden gezwungen, Formulare zu unterschreiben, und in ein Kriegsgebiet verfrachtet – das ist weder freiwillig noch rechtmäßig“, so Gerry Simpson, stellvertretender Direktor der Abteilung für Krisengebiete „Es ist gut, dass die Türkei beispiellos viele syrische Flüchtlinge aufgenommen hat. Aber illegale Abschiebungen sind nicht der Weg nach vorne.“

Das gleiche gilt für Afghanen, in deren Heimatland sich die Sicherheitslage kontinuierlich verschlechtert, während USA und Europäer mit den Taliban über ein so genanntes Friedensabkommen verhandeln. Viele Afghaninnen und Afghanen fürchten nun zu Recht, dass ihr Land mit internationaler Billigung de facto den islamistischen Gotteskriegern ausgeliefert wird und versuchen deshalb noch, Afghanistan zu verlassen. Mit den entsprechenden Folgen:

In der Türkei ist die Zahl der illegalen afghanischen Migranten stark angestiegen. Innenminister Süleyman Soylu teilte gestern mit, dass zwischen Januar und Mai dieses Jahres rund 41.192 Migranten aus dem asiatischen Land gekommen seien, von denen 20.558 abgeschoben wurden. Der Minister sagte, dass die Zahl der zurückgeschickten Personen auf globaler Ebene beispiellos sei.

Flüchtlingslager Moria/Lesbos (Foto: Thomas von der Osten-Sacken)

Die Konsequenzen sind so nachvollziehbar wie naheliegend: Wer irgendwie kann und das entsprechende Geld hat, versucht dieser Tage so schnell wie möglich aus der Türkei heraus zu kommen. Wer würde in so einer Lage nicht so handeln? Folglich nehmen die Überfahrten nach Griechenland zu und egal, was türkische und griechische Küstenwache, unterstützt von Frontex, auch machen, die wenigen Kilometer, die Kleinasien von den vorgelagerten griechischen Inseln trennen, werden immer überwindbar bleiben.

So wie sich für jeden, der es damals wissen wollte, spätestens im Frühjahr 2015 die Flüchtlingskrise des kommenden Herbstes ankündigte, müsste eigentlich jedem Politiker in Brüssel, Berlin, Athen und anderswo klar sein, was die Zukunft bringen wird. Griechenland ist nicht nur völlig unvorbereitet auf eine erneute Massenflucht, gerade ist eine neue Regierung angetreten mit dem Wahlversprechen, der Krise mit drakonischen Mitteln Herr werden zu wollen. Egal was auch passiert, mit irgendeiner substantiellen Hilfe aus dem wohlhabenden europäischen Norden kann Athen nicht rechnen, sondern wird mit den Flüchtlingen alleine gelassen.

Sichere Drittstaaten?

Vollmundig erklärte etwa der für Migrationspolitik zuständige Minister Giorgos Koumoutsakos man bestehe auf eine „strikte Umsetzung des EU-Flüchtlingsdeals mit der Türkei, der eine Rückführung der abgelehnten Asylbewerber vorsieht.“ Das wird wohl eine leere Drohung bleiben, zerbröselt doch ausgerechnet jetzt genau dieser Deal vor den Augen der EU – eben, weil die Türkei ihn zunehmend missachtet, kommen doch gerade wieder mehr Flüchtlinge. Eine Catch-22 Situation, vor der man auch in Berlin lieber die Augen verschließt und stattdessen eine Scheindebatte über vermeintliche Syrien-Urlauber vom Zaun bricht. (Schließlich sind bald Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen!)

Weit weniger auf den tagespolitischen Effekt ausgerichtet und deshalb auch weniger realitätsblind verfolgen deutsche Gerichte die Entwicklung und folgerichtig entschied das VG München kürzlich, Griechenland sei nicht mehr – wie in den Dublin-Regeln, die Deutschland in den 90er Jahren maßgeblich durchsetze, vorgesehen – als sicherer Drittstaat anzusehen

„Das Verwaltungsgericht München hatte am 17. Juli 2019 im Eilverfahren die bereits geplante Dublin-Rückführung nach Griechenland gestoppt, weil dem Schutzsuchenden dort eine Kettenabschiebung in die Türkei drohen würde. (…) 2018 war der junge Syrer über die Türkei nach Kos geflohen, eine der griechischen Inseln in der Ägäis. Wie es der EU-Türkei Deal vorsieht, wurde sein Asylantrag dort als ‚unzulässig‘ abgelehnt, da die Türkei für ihn ein ‚sicherer Drittstaat‘ sei. Sein Asylantrag wurde also gar nicht erst inhaltlich geprüft. Dass er als syrischer Flüchtling normalerweise in Europa einen Schutzstatus erhalten würde, hat keine Rolle gespielt. Damit drohte die Abschiebung in die Türkei.“

Flüchtlingslager Moria/Lesbos (Foto: Thomas von der Osten-Sacken)

In die Türkei aber könne nicht „einfach so“ abgeschoben werden, weil für Flüchtlinge aus nichteuropäischen Ländern dort die Schutzbestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention nicht gälten und eine Rückschiebung nach Syrien ohne rechtmäßige Prüfung des Falls drohe. Und ganz genau das sollte der EU-Türkei-Deal ja verhindern. In ihm geht es nicht nur um Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland, sondern wichtiger noch, darum, die Türkei zum „sicheren Drittland“ für Syrer zu erklären, auch wenn diese de facto, wie Flüchtlinge aus anderen asiatischen und afrikanischen Ländern, keinen international anerkannten Schutzstatus genießen. Erst das ermöglicht, dass Flüchtlinge aus Drittstaaten wie Syrien aus der EU überhaupt in die Türkei „zurückgeführt“ werden dürfen.

Auch wenn nirgends rechtverbindlich fixiert – ein Punkt, den Menschenrechtsorganisationen seit langem kritisieren – wurde bislang stillschweigend davon ausgegangen, dass die Türkei nicht nach Syrien weiter abschiebt. Die seit einigen Wochen praktizierte Rückführungspolitik der türkischen Regierung, die zugleich wohl Hauptauslöser steigender Flüchtlingszahlen in Griechenland ist, spricht der Vereinbarung Hohn. Deshalb auch dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis sich auch das Hohe Flüchtlingskommissariat der UN (UNHCR) kritisch zu Wort melden wird.

Ein zweites 2015?

Mit dem rechtlich ohnehin schon äußerst fragwürdigen Deal aber bräche eine der Hauptsäulen der EU-Fluchtabwehrpolitik der letzten Jahre zusammen, die Folgen für Griechenland und die restliche EU wären dabei unabsehbar. Umso verblüffender, wie wenig das Thema Medien und Politik zu interessieren scheint. Insbesondere, weil sich gerade in Syrien die nächste humanitäre Katastrophe abzeichnet. Seit April sind in Idlib hunderttausende auf der Flucht vor russischen Bombern und syrischem Militär. Sie haben außer der türkischen Grenze, die von einem auch von der EU-finanzierten fast unüberwindbaren Zaun, keinen Ort an den sie fliehen können. Was geschieht, sollten in absehbarer Zeit syrische Truppen und ihre Verbündeten weiter in Idlib vorrücken, mag sich ebenfalls niemand wirklich vorstellen. Wohl kaum werden Menschen, die teilweise schon zwei oder drei Mal vor Assads Schergen geflohen sind, sich dann einfach in ihr Schicksal ergeben. Seit langem schon diskutieren syrische Oppositionelle die verschiedenen Optionen, etwa gemeinsam die Grenzanlagen friedlich zu stürmen.

Flüchtlingslager Moria/Lesbos (Foto: Thomas von der Osten-Sacken)

Ganz offenbar haben weder Brüssel noch die europäischen Einzelstaaten auch nur irgendeinen halbwegs durchdachten Plan, wie man der Entwicklung begegnen könnte. Ohne in Schwarzmalerei verfallen zu wollen, könnte die Situation sich dabei in den kommenden Monaten durchaus ähnlich dramatisch entwickeln wie im Herbst 2015. Klar ist derweil nur eines: Wenn es so weitergeht, werden neben den Flüchtlingen, vor allem denen aus Syrien und Afghanistan, die Griechen einmal mehr die Hauptleidtragenden sein. Die letzten Wahlen dort haben gezeigt, dass zwar, anders als in Italien, rechtspopulistische oder faschistische Parteien nicht wirklich von der Krise profitieren konnten, es aber trotzdem zu einem beträchtlichen Rechtsruck kam. Die neue Regierung trat an, um in der Flüchtlingsfrage härter durchzugreifen als ihre Vorgängerin. Es steht zu befürchten, dass sie dies vor allem symbolisch tun wird, indem sie die Lage der Flüchtlinge weiter verschlechtert, denn sehr viele andere Möglichkeiten stehen ihr auch kaum zur Verfügung.

Solange nämlich die Europäer weder willens noch in der Lage sind vor Ort, das heißt vor allem in Syrien und Afghanistan, für Verhältnisse mitsorgen zu helfen, in denen Menschen Optionen für ihr Leben haben, die nicht auf Flucht oder Vertreibung hinauslaufen, wird sich auch die so genannte Flüchtlingskrise immer nur weiter verschärfen.

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