Mena-Exklusiv

Wenn für islamische Staatschefs die Unterdrückung von Muslimen ok ist

Von Oliver M. Piecha

Uiguren in einem chinesischen Straflager (Quelle: Screenshot)

22 Länder haben gerade beim UN-Menschenrechtsrat mit einer gemeinsamen Stellungnahme ihrer Besorgnis über die Menschrechtssituation im chinesischen Sinkiang Ausdruck verliehen. Dort sitzen über eine Million muslimischer Uiguren in Internierungslagern und die Bevölkerung wird in einem bisher noch nie dagewesenem Ausmaß überwacht. Berichte über die Lage dort lesen sich wie dystopische Literatur. Man sollte meinen, dass die Situation der Uiguren genug Anlass geben müsste, um zumindest im zahnlosen Menschenrechtsrat der UN, der sich andererseits mit Vorliebe Israel widmet, solch einer Stellungnahme breite Unterstützung zuzusichern. Aber es sind praktisch ausnahmslos westeuropäische Staaten mit Skandinavien und dem Baltikum – sowie Japan –, denen diese Stellungnahme zu verdanken ist. Es ist, wenn man so will, ein Rückblick auf den alten Westen. Die anderen Europäer jenseits der alten Grenzlinie von 1989 haben nicht unterschrieben, genausowenig wie Afrikaner – oder gar muslimische Staaten. Nicht ein einziger hat das getan.

Dabei haben sich in den letzten Monaten muslimische Staatsführer durchaus zu Chinas Politik seinen Muslimen gegenüber geäußert. So machte der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman bei einem Staatsbesuch in Peking klar, dass er kein Problem im Umgang Chinas mit der muslimischen Minderheit sehe; das sei alles „Pekings Recht“, im übrigen sprach er von Anti-Terror-Maßnahmen und dem Kampf gegen den Extremismus. Die Doppelmoral zumal der Führer muslimischer Länder treibt dabei bizarre Blüten: Imrad Khan, der pakistanische Premierminister, schütze in einem Interview mit der Financial Times schlicht Unkenntnis vor: Ehrlich gesagt, weiß ich nicht viel darüber.“ Und: „Es steht nicht soviel in den Zeitung hierzu.“

Die Doppelmoral kann dabei nochmal einen doppelten Boden haben: So hat der Sprecher des türkischen Außenministeriums im Februar 2019 eine „menschliche Tragödie“ in Xinakang  ausgemacht und die UN zum Handeln aufgefordert. Die Verletzung fundamentaler Menschenrechte der Uiguren und anderer muslimischer Gemeinschaften habe sich verschlimmert, es gehe um die „Beseitigung ihrer ethnischen, religiösen und kulturellen Identität“. „Es ist kein Geheimnis mehr, dass mehr als eine Million Uiguren, die willkürlich in Haft gehalten werden, Folter und politischer Gehirnwäsche in Internierungslagern und Gefängnissen erleiden.“ Das steht doch in einem gewissen Widerspruch zur Festellung Erdogans bei seinem Staatsbesuch in Peking Anfang Juli, dass in Sinkiang die verschiedenen Ethnien dank des chinesischen Wohlstandes „glücklich miteinander“ lebten.

Im bevölkerungsreichsten muslimischen Staat, Indonesien, wiederum gab es zwar Straßenproteste gegen China, aber auch hier weiß der Präsident einfach zu wenig über die Situation in Sinkiang – und zwei dortige islamische Parteien haben sich auf eine Propagandatour zu den Internierungslagern einladen lassen. Ein Artikel in Foreign Policy wies gerade etwas lästerlich darauf hin, dass die Trump-Administration bisher mehr für die Uiguren in den Lagern getan habe als jeder muslimische Führer.

Kampfbegriff „Islamophobie“

Es gibt viele vergessene und ignorierte Menschengruppen, die irgendwo auf der Welt verfolgt werden. Die Verfolgung der Uiguren ist aber aus zwei Gründen besonders bemerkenswert: Einmal aufgrund der schieren Masse, der in Internierungslagern Festgehaltenen und der neuartigen Massenüberwachung einer ganzen Bevölkerung mit den neusten technischen Möglichkeiten des Internetzeitalters.

Bemerkenswert ist außerdem, dass es sich bei den Uiguren um Muslime handelt – und die Unterdrückungsmaßnahmen durch die chinesische Regierung auf religiöse und ethnische Zugehörigkeit fokussieren. Uiguren werden so tatsächlich als muslimische Gemeinschaft massenhaft verfolgt. Und das in einer Zeit, in der im Zeichen von „Islamophobie“ weltweit islamische Regime und Ideologen der „Identitätspolitik“ sehr sensibel auf vermeintliche Benachteiligungen von Muslimen reagieren – jedenfalls, wenn es sich um Muslime im Westen handelt. Warum aus dieser Perspektive dann offensichtlich doch nicht jeder Muslim gleichviel zählt ist schnell erklärt: China lockt mit Investitionen und Geld im Rahmen seiner „Belt and Road Initiative“, der neuen Seidenstraße. Das ist alles.

Das Verschweigen und Vergessen der Uiguren ist ein Ausblick auf eine künftige Welt ohne „westliches“ Weltgewissen und eine internationale Öffentlichkeit, an die man noch appellieren könnte. Der Imperialismus Chinas läuft ohne auch nur eine Prise liberaler Ideologie ab, die man so oft geschmäht und verhöhnt hat, aber ohne die jedes Korrektiv fehlt. Es bleibt die pure gnadenlose Machtlogik, die gegenüber einem immer schwächer werdenden westlichen Lager auftrumpft. Alle die osteuropäischen Staaten, die sich im Menschenrechtsrat nicht gegen China stellen, haben längst gemeinsame Erklärungen mit den Chinesen über das Seidenstraßenprojekt unterschrieben. Und in der muslimischen Welt wird genau nachgerechnet, ab wann die Beschwörung der „Umma“ sich nicht mehr rechnet.

„Islamophobie“ ist nur als gegen den Westen gerichteter Vorwurf interessant, ein wahrhaft „postkoloniales“ Argument, der Rest ist die Hoffnung auf Beteiligung an Chinas Boom, ganz egal wieviele Moscheen dort dem Erdboden gleichgemacht werden.

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