Mena-Exklusiv

Boykottbewegung BDS hat keinen Einfluss auf Israels Wirtschaft

Von Stefan Frank

Die Strategie, den Staat Israel durch internationale Ächtung und wirtschaftliche und kulturelle Isolation zu zerstören, ist kläglich gescheitert. Das zeigen nicht nur wissenschaftliche Erhebungen über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Boykottaufrufe (welche ganz und gar zu vernachlässigen sind) oder der fulminante Sieg der Israelin Netta Barzilai beim letztjährigen Eurovision Song Contest (von dem sich Roger Waters immer noch nicht erholt hat, wie sein aktuelles Geschimpfe zeigt). Um zu sehen, wie Israels Bedeutung international nicht zurückgeht, sondern wächst, reicht ein Blick in die Zeitungen zweier Tage.

 

Wirtschaftliche, militärische und diplomatische Erfolge

Die Nachrichtenagentur Reuters meldete am Dienstag, dass die israelischen Exporte von Mikrochips nach China rasant wachsen – um sage und schreibe 80 Prozent legten sie letztes Jahr zu, auf 2,6 Milliarden US-Dollar. „Die Zahlen werden eine willkommene Nachricht für die israelische Regierung sein, die engere Beziehungen zu China anstrebt, und auch deshalb [willkommen sein], weil Halbleiter im Jahr 2018 einen Anteil von 3,9 Milliarden Dollar an den Gesamtausfuhren hatten“, so Reuters. Der Bericht erwähnt, dass die Volksrepublik China mittlerweile der nach den USA zweitwichtigste Markt für den israelischen Export sei. In den letzten Jahren hätten chinesische Fluggesellschaften Direktflüge nach Tel Aviv aufgenommen, nachdem die beiden Länder ein Visaabkommen geschlossen haben und an einem Handelsabkommen arbeiten. Auch mit Vietnam und Südkorea befinde sich Israel in Gesprächen über Freihandelsabkommen, so der Reuters-Bericht weiter.

Ebenfalls am Dienstag meldete die israelische Tageszeitung Haaretz unter Berufung auf eine griechische Zeitung, dass Israel und Griechenland beabsichtigten, eine gemeinsame militärische Radarstation auf Kreta zu errichten. Das Projekt sei „Teil einer breiten politischen Allianz zwischen Israel, Griechenland und Zypern“, heißt es in dem Bericht. „Die Beziehungen zwischen Jerusalem und Athen sind in den letzten Jahren enger geworden. Vorrangig geht es in diesen Beziehungen um militärische und wirtschaftliche Angelegenheiten, vor allem richtet sich die Aufmerksamkeit auf die Ausbeutung der Gasreserven beider Länder.“

Seit 2016 veranstalten Israel, Griechenland und Zypern regelmäßige Regierungskonsultationen. Wie es in dem Haaretz-Artikel weiter heißt, haben Israel und Griechenland seit 2015 mehrere gemeinsame Militärübungen abgehalten, bei denen israelische Piloten auch den Angriff auf das moderne russische Flugabwehrsystem S-300 hätten üben können, das Russland möglicherweise an Syrien und den Iran liefern wird oder schon geliefert hat. Auf die Daten der geplanten Radaranlage im Osten Kretas werden Griechenland und Israel gemeinsam zugreifen können, so der Bericht. „Laut ausländischen Berichten hat Griechenland in internationalen Organisationen seine Haltung zur palästinensischen Angelegenheit abgeschwächt“, schreibt Haaretz weiter.

Haaretz ist eine Zeitung, die vor allem für englischsprachige Israelhasser im Ausland gemacht wird. Ein Artikel der New York Times nannte sie einmal eine „Plattform für jugendliches Dagegensein“: „Haaretz ärgert die Mehrheit der Israelis, indem es eine Stimme für absurde Beschreibungen darüber ist, was Israel ist oder tut (‚Faschismus‘, ‚Apartheid‘), und diese Mehrheit und ihre Führer versäumen nie, den Köder zu schlucken und sich in Rage zu steigern“, hieß es in dem Artikel. Seit Jahrzehnten erkläre Haaretz „einem Kreis loyaler Leser, warum fast alle Entscheidungen, die das Land [Israel] trifft, falsch seien“. Doch die prophezeiten schlimmen Folgen stellten sich fast nie ein. „Und vielleicht ist das die Quelle der Frustration, die man bei Haaretz empfindet. Das Problem ist nicht, dass Israel nicht zuhört. Sondern dass Israel nicht zuhört und trotzdem erfolgreich ist.“

 

Wirtschaftlich ein Fehlschlag

Letzten Montag musste selbst Haaretz in einem ausführlichen Artikel zugeben, dass die seit 14 Jahren geführte BDS-Kampagne gegen Israel – die von Haaretz-Herausgeber Amos Schocken aus ganzem Herzen unterstützt wird – ein kolossaler Fehlschlag ist. Es gebe „reichlich Beweise“ dafür, so der Autor Cnaan Liphshiz, dass „BDS nicht nur dabei gescheitert ist, Israel in irgendeiner bedeutenden Weise zu delegitimieren, sondern BDS mittlerweile überall in Europa, den Vereinigten Staaten und darüber hinaus Mühe hat, seine eigene Legitimität zu verteidigen“.

Nirgendwo sonst seien diese Probleme so offensichtlich wie in Spanien, „dem Land, das noch vor fünf Jahren als die für BDS günstigste Umgebung auf dem Kontinent galt“. Seit 2011 hätten sich Dutzende spanische Kommunen gezwungen gesehen, ihre Unterstützung für BDS einzustellen, „weil die Justiz, darunter das höchste Gericht, das Bewerben von Anti-Israel-Boykott als eine Form der Aufhetzung zum Hass betrachtet“, so Lipshitz. Ein Problem für die BDS-Kampagne seien die staatlichen Bestrebungen, den wachsenden Antisemitismus einzudämmen, vermutet er.

„Präsident Emmanuel Macron war 2017 der erste französische Staatschef, der Antizionismus eine Form des Antisemitismus genannt hat. Im Januar sagte Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau of Canada, BDS sei ‚inakzeptabel’, da sie ‚oft verbunden’ mit der Diskriminierung von Juden sei. Und letztes Jahr stufte der Verfassungsschutz in Berlin BDS zum ersten Mal als eine Form des Antisemitismus ein.“

Lipshitz weist auf eine Umfrage in Großbritannien hin, die ans Licht brachte, dass nur zehn Prozent der 4.000 Befragten einen Boykott Israels befürworten. „Diejenigen, die einen solchen unterstützen, haben eine viel größere Wahrscheinlichkeit, antisemitische Ansichten zu vertreten, die in gar keinem Zusammenhang mit Israel stehen, als die Gegner [eines Boykotts].“ Der Autor erwähnt einen Vorfall aus Amsterdam:

„Während einer Demonstration, die im November an einem Mahnmal des Zweiten Weltkriegs stattfand, spielten BDS-Anhänger einen Song mit dem Titel ‚Free Palestine’, in dem die Taten einer Selbstmordbomberin verherrlicht werden, die sich in Tel Aviv in die Luft sprengt. Ein Demonstrant sagte zu einer jüdischen Person, die die Veranstaltung filmte: ‚Krebsjuden, euer Volk existiert nicht, ihr seid erfunden’.“

Die antisemitische BDS-Kampagne hat also genau den Einfluss, den man vermuten kann: Sie schürt außerhalb Israels – vor allem in Europa und den USA – den Hass auf Juden, was sich auch an der wachsenden Zahl antisemitischer Vorfälle an amerikanischen Universitäten, den Hochburgen der Bewegung, ablesen lässt.

Der Einfluss auf Israel hingegen ist extrem gering. Der israelischen Wirtschaft schade die BDS-Kampagne nicht, stellt auch Haaretz-Autor Lipshitz in seinem Beitrag fest: „Ökonomen können keinen Einfluss von BDS auf Israels Handelsbeziehungen feststellen.“ Die israelischen Exporte in die EU seien zwischen 2009 und 2017 „um 44 Prozent auf 13 Milliarden Dollar gestiegen“. 2017 hätten Israels gesamte Exporterlöse „zum ersten Mal die 100-Milliarden-Dollar-Marke übersprungen“. Irland – womöglich das EU-Land, in dem die Anti-Israel-Bewegung am stärksten staatlich verankert ist – sei „eines von vier EU-Ländern, in denen die Einfuhr israelischer Waren 2018 gegenüber dem Vorjahr um mehr als 30 Prozent gestiegen ist“.

Schreiben Sie einen Kommentar


Schreiben Sie einen Kommentar

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.


Login